Die ordentliche EinbÃ¼rgerung - Sursee

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Maturaarbeit Die ordentliche Einbürgerung - Vom reinen Ermessensentscheid zum Rechtsanspruch a) Verfahren im Kanton (Art. 15 a Abs. 1 und 2 BüG) In diesem Artikel wird klar gemacht, dass der Bund kein spezifisches Verfahren vorschreibt, sondern die Wahl des Verfahrens dem Kanton oder den Gemeinden überlässt. Damit können Legislative sowie Exekutive für den Entscheid über eine Einbürgerung zuständig sein. 90 Im zweiten Absatz wird die Unsicherheit der Gemeinden geklärt, ob diese weiterhin Einbürgerungsentscheide an der Gemeindeversammlung fällen dürfen. Es wird klar gesagt, dass Entscheide an der Gemeindeversammlung möglich sind. Da die Möglichkeit, Entscheide über eine Einbürgerung an der Gemeindeversammlung zu fällen, weiterhin besteht, bleibt die Zuständigkeit der Legislative erhalten und somit die Einbürgerung in diesem Bereich weiterhin teilweise ein politischer Akt. Ursprünglich sah der Ständerat sogar vor, das Verfahren wieder so einzuführen, wie es vor den beiden Bundesgerichtsentscheiden war, vor allem sollten die Entscheide an der Urne wieder eingeführt werden. Doch in der staatspolitischen Kommission des Nationalrats waren einige Mitglieder grundsätzlich gegen Gemeindeversammlungen und Urnenabstimmungen, andere nur gegen die Urnenabstimmungen. 91 Am Schluss folgten National- und Ständerat dem (Kompromiss-)Vorschlag der staatspolitischen Kommission des Nationalrats, in dem Gemeindeversammlungen als möglich erachtet wurden, jedoch keine Urnenabstimmungen. b) Begründungspflicht (Art. 15 b Abs. 1 und 2 BüG) Diese Bestimmung hält fest, was das Bundesgericht bereits in den beiden Entscheiden im Jahr 2003 erklärt hat. Abgelehnte Einbürgerungsentscheide müssen begründet werden. Ausserdem hat die bundesgerichtliche Rechtsprechung klar festgelegt, wie abgelehnte Einbürgerungsentscheide an Gemeindeversammlungen begründet werden müssen. Das Bundesgericht sieht zwei Möglichkeiten zur Begründung: Die erste Möglichkeit besteht darin, dass der Gemeinderat oder die Einbürgerungskommission eine Empfehlung - für oder gegen die Einbürgerung - abgibt und die Gründe für seine bzw. ihre Empfehlung nennt. Wenn sich die Stimmbürger nun dem Antrag des Gemeinderats oder der Einbürgerungskommission - sei es für oder gegen eine Einbürgerung - anschliessen, geht das Bundesgericht davon aus, dass die Stimmbürger auch mit deren Begründung übereinstimmen. 92 Die zweite Möglichkeit besteht darin, dass die Stimmbürger gegen den Antrag stimmen. Wenn der Antrag positiv ist und die Stimmbürger sich gegen diesen entscheiden, braucht der abgelehnte Entscheid über die Einbürgerung eine Begründung. Es muss in diesem Fall im Vorfeld der Abstimmung in der Gemeindeversammlung eine Diskussion stattgefunden haben, der der Gesuchsteller die Gründe für die Ablehnung entnehmen kann. Auch können einzelne Wortmeldungen eine Begründung ergeben. Über die einzelnen Wortmeldungen muss abgestimmt werden, denn die Begründung muss von der Mehrheit der Stimmbürger getragen werden. 93 Im Art. 15b Abs. 2 BüG ist nun diese zweite Möglichkeit ausdrücklich festgehalten. Die Rechtsprechung des Bundesgerichts definiert ausserdem noch, was man von einer Begründung verlangen darf, und ergänzt diesen Artikel. Nach dem Bundesgericht muss die Begründung inhaltlich hinreichend sowie rechtskonform sein. 94 Zwar bestand eine Begründungspflicht bereits nach den beiden Bundesgerichtsentscheiden vom 29. Juni 2003, nun wurde diese jedoch auch im Gesetz verankert. Die Begründungspflicht allein war schon eine starke Verrechtlichung. Die Verankerung im Gesetz stellt einen weiteren Schritt der Verrechtlichung des Einbürgerungsverfahrens dar. Wenn der abgelehnte Gesuchsteller weiss, weshalb er abgelehnt wurde, kann er den Entscheid sachlich anfechten oder den Ablehnungsgrund aus dem Weg räumen (wenn dies möglich ist). Wenn er dies getan hat, hat er in gewisser Weise einen Anspruch auf die Einbürgerung. Auch die Anfechtung zeigt, dass ein gewisses Recht auf Einbürgerung besteht, wenn der Gesuchsteller alle Kriterien erfüllt. 90 BBl 2005, 6952. 91 http://www.parlament.ch/d/mm/2007/Seiten/mm_2007-02-19_058_01.aspx 92 Auer, S. 73 f. 93 Auer, S. 74. 94 BBl 2005 6952. 20
Maturaarbeit Die ordentliche Einbürgerung - Vom reinen Ermessensentscheid zum Rechtsanspruch c) Schutz der Privatsphäre (Art. 15 c Abs. 1 - 3 BüG) In dieser neuen Bestimmung wird festgehalten, dass die Privatsphäre der Gesuchsteller nicht verletzt werden darf. Daher dürfen nicht alle Daten über den Gesuchsteller bzw. die Gesuchstellerin den Stimmbürgern unterbereitet werden. Dieser Artikel unterstützt damit in gewisser Hinsicht die Meinung des Bundesgerichtes, dass die Einbürgerung ein Verwaltungsakt ist und somit der Schutz der Privatsphäre der Gesuchsteller gegenüber den politischen Rechten der Stimmbürger Vorrang hat. In Absatz 2 der Bestimmung wird definiert, welche Angaben die Stimmberechtigten erhalten dürfen. Neben der Staatsangehörigkeit und der Wohnsitzdauer dürfen auch „Angaben, die erforderlich sind zur Beurteilung der Einbürgerungsvoraussetzungen, insbesondere der Integration in die schweizerischen Verhältnisse“ 95 veröffentlicht werden. Somit steht es dem Kanton und den Gemeinden immer noch frei, welche Angaben sie machen wollen. Jedoch dürfen sie wirklich nur Angaben machen, die für eine Entscheidungsfindung der Stimmbürger relevant sind. Angaben zur Höhe des Vermögens oder des Einkommens gehören damit der Vergangenheit an. In den Erläuterungen zu den einzelnen Bestimmungen wird im Bericht der staatspolitischen Kommission des Ständerats vom 27. Oktober 2005 präzisiert, welche Daten veröffentlich werden können. Die Veröffentlichung hängt auch vom Adressatenkreis ab. Das heisst für die Gemeinden konkret, je grösser der Adressatenkreis ist, desto weniger persönliche Daten dürfen die Behörden den Stimmbürgern unterbreiten, damit der Schutz der Privatsphäre gewährleistet bleibt. Dadurch dass der Schutz der Privatsphäre bei Einbürgerungen neu im Bürgerrechtsgesetz verankert ist, zeigt der Gesetzgeber, dass die Einbürgerung als ein Rechtsanwendungsakt zu verstehen ist und somit der Schutz der Privatsphäre der Gesuchsteller den politischen Rechten der Stimmbürger vorgeht. 96 d) Beschwerde vor einem kantonalen Gericht (Art. 50 BüG) Diese Bestimmung verpflichtet die Kantone, eine Gerichtsbehörde einzusetzen, die sich mit ablehnenden Einbürgerungsentscheiden von Gemeinden oder Kantonen befasst. Dadurch entsteht für jeden Gesuchsteller die Möglichkeit, Beschwerde im Kanton einzureichen. 97 Dies zeigt wiederum, dass der Gesetzgeber, gleich wie das Bundesgericht, die Einbürgerung überwiegend als einen Verwaltungs- und Rechtsanwendungsakt sieht. Daher gelten insbesondere auch die Verfahrensgarantien von Art. 29 BV (rechtliches Gehör, Akteneinsichtsrecht, Anspruch auf Begründung). Auch hier ist klar die Verrechtlichung der Einbürgerung zu erkennen. Denn zuvor konnte der abgelehnte Gesuchsteller nur Beschwerde am Bundesgericht einreichen. Dieses ist jedoch in der Überprüfung des Falles eingeschränkt. Insbesondere prüfen die kantonalen Gerichte - anders als das Bundesgericht 98 - auch dann, wenn kein Rechtsanspruch auf Erteilung des Bürgerrechts besteht, ob das Willkürverbot verletzt wurde. Abgelehnte Bürgerrechtsbewerber können somit vor dem kantonalen Gericht gemäss Art. 50 BüG geltend machen, die Ablehnung sei willkürlich, d.h. grob ungerecht. Im Ergebnis entsteht damit für die Gesuchsteller eben doch ein "schwacher" Anspruch auf Einbürgerung: Wenn es keine guten (d.h. nicht-willkürlichen) Gründe gegen die Einbürgerung gibt, muss eingebürgert werden. 4.6 Die Volksabstimmung vom 1. Juni 2008 über die Initiative „für demokratische Einbürgerungen“ der SVP 4.6.1 Die Ausgangslage Am 6. April 2004 lancierte die SVP die Volksinitiative „für demokratische Einbürgerungen“. Die Sammelfrist für die Unterschriften lief bis am 18. November 2005 und es wurde bis dann auch die nötige Anzahl Unterschriften eingereicht. Am 25. Oktober 2006 lehnte der Bundesrat die Volksinitiative ab. 99 Die Bundesversammlung prüfte den Inhalt der Initiative, ob dieser nicht die Menschenrechte und 95 Art 15c Abs. 2BüG. 96 BBl 2005 6953. 97 BBl 2005 6953. 98 Siehe dazu oben Abschnitt 4.1.1 c) zur einschränkenden Praxis des Bundesgerichts zum Willkürverbot. 99 BBl 2006 8954. 21
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