Die ordentliche Einbürgerung - Sursee

Maturaarbeit
Die ordentliche Einbürgerung - Vom reinen Ermessensentscheid zum Rechtsanspruch
In einigen Kantonen wurden jedoch sogenannte "Einkaufsgebühren" verlangt, die in keinem vernünftigen
Verhältnis zum Aufwand der Behörden standen. 68 Neu wurde in Art. Art. 38 Abs. 1 BüG festgelegt,
dass die Kantone und Gemeinden Gebühren erheben, die die Verfahrenskosten nicht übersteigen.
Und Abs. 2 der Bestimmung hält fest, dass der Bund mittellosen Bewerbern keine Gebühren auferlegt.
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Es werden somit keine Höchstgebühren festgelegt. Es wird auch nicht vorgeschrieben, wie man die
Gebühren festzulegen hat. Die Kantone und Gemeinden dürfen jedoch keine Gebühren verlangen, die
mehr als den durch das Verfahren verursachten Aufwand decken. Die Kantone und Gemeinden können
aber tiefere Gebühren als ihr Aufwand erheben oder Reduktionen für Kinder und Familien vorsehen.
Die Gebühren dürfen auch pauschal sein, solange sie höchstens so hoch sind wie der Verfahrensaufwand.
Weiterhin gilt nur für den Bund, dass er mittellosen Bewerbern die Gebühr erlässt. Die
Gemeinden bleiben jedoch frei, in diesem Bereich eine andere Lösung zu finden. 70
4.2.3 Die Auswirkungen der Revision
Durch Art. 38 BüG wird das Verfahren in gewisser Hinsicht fairer. Alle Gesuchsteller müssen Gebühren
bezahlen, die dem Aufwand entsprechen, und nicht wie vorher nach dem Vermögen oder Einkommen.
Dadurch könnte auch das Verfahren an sich gerechter werden. An Gesuchstellern, die nur wenig zahlen
können, ist man nicht so interessiert wie an reichen Gesuchstellern. Kann man von reichen Bürgerrechtsbewerbern
aber keine höheren Gebühren mehr verlangen als von wirtschaftlich nicht so gut
gestellten Bewerbern, dürfte die Tendenz, vor allem reiche Personen einzubürgern, abnehmen.
Man kann in gewisser Weise auch von einer Vereinheitlichung sprechen, obwohl die Gemeinden immer
noch unterschiedliche Gebühren erheben. Da nur noch nach Aufwand Gebühren erhoben werden,
werden die Kosten ähnlicher und innerhalb der Gemeinde hat man nun die gleichen Beträge oder
direkt für jede einzelne Person den effektiven Aufwand. Auch könnten die Entscheide nicht mehr so
diskriminierend und willkürlich ausfallen, da das Vermögen und das Einkommen keine so grosse Rolle
mehr spielen.
4.3 Die Volksabstimmung vom 26. September 2004 zum Bürgerrecht der zweiten und dritten
Ausländergeneration
4.3.1 Das Zustandekommen der Abstimmung
In der Schlussabstimmung vom 3. Oktober 2003 stimmten die Eidgenössischen Räte, wie oben schon
erwähnt, drei Änderungen im Bereich des Bürgerrechtes zu, nämlich neben der Änderung betreffend
die Gebühren auch den Änderungen betreffend die Einbürgerung von Angehörigen der zweiten und
dritten Ausländergeneration.
Da diese Änderungen nicht nur einer Revision des Bürgerrechtsgesetzes bedurften, sondern auch Anpassungen
in der Bundesverfassung notwendig machten, kam die Vorlage am 26. September 2004 vor
das Volk.
4.3.2 Die Abstimmungsvorlage
a) Erleichterte Einbürgerung junger Ausländerinnen und Ausländer der zweiten Generation
In 14 Kantonen gab es bereits die erleichterte Einbürgerung für junge Ausländer. Bei dieser wurden
jedoch je nach Kanton ganz unterschiedliche Voraussetzungen verlangt. Es sollte nun neu in allen Kantonen
eine einheitliche erleichterte Einbürgerung für junge Ausländer geben. 71 Voraussetzungen für
die erleichterte Einbürgerung waren, dass der Gesuchsteller zwischen 14 und 24 Jahren alt ist, eine
68 Vgl. BBl 2002 1925. So hatte etwa der Grossvater der Autorin im Kanton Luzern im Jahr 1978 für sich und seine Familienmitglieder
(Ehefrau und drei unmündige Kinder) für das Kantons- und Gemeindebürgerrecht insgesamt eine Gebühr von Fr.
20'000 zu bezahlen. Derartige Summen waren lange Zeit, abhängig vom Einkommen und Vermögen der Gesuchsteller,
durchaus üblich.
69 Art 38 BüG
70 Rundschreiben, S. 16 f.
71 Abstimmungsbüchlein, S. 7.
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