Die ordentliche Einbürgerung - Sursee

Maturaarbeit
Die ordentliche Einbürgerung - Vom reinen Ermessensentscheid zum Rechtsanspruch
Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung besitzt, mindesten fünf Jahre der obligatorischen Schulzeit
in der Schweiz absolviert hat, mit den schweizerischen Lebensverhältnissen vertraut ist, eine der
Landessprachen spricht, die schweizerische Rechtsordnung achtet sowie die innere und äussere Sicherheit
der Schweiz nicht gefährdet. 72
b) Bürgerrechtserwerb von Ausländerinnen und Ausländern der dritten Generation
Neu sollten Kinder der dritten Ausländergeneration das Schweizer Bürgerrecht bei der Geburt erhalten.
Voraussetzung dafür war, dass ein Elternteil der zweiten Ausländergeneration angehört. Das bedeutet,
dass dieser Elternteil während mindesten fünf Jahren die obligatorische Schulzeit in der
Schweiz absolviert haben muss. Ausserdem muss die Person zum Zeitpunkt der Geburt eine Aufenthalts-
oder Niederlassungsbewilligung schon seit fünf Jahren besitzen. 73
Gemäss der Vorlage konnten die Eltern, wenn sie diesen automatischen Erwerb des Bürgerrechtes
nicht wollten, darauf verzichten. Wenn das betroffene Kind jedoch Schweizer Bürger werden wollte,
konnte es selbst mit 18 Jahren den Entscheid der Eltern widerrufen und somit das Schweizer Bürgerrecht
erlangen, ohne ein umständliches Verfahren der Einbürgerung durchlaufen zu müssen. 74
4.3.3 Die Abstimmungsergebnisse und deren Auswirkungen auf die ordentliche Einbürgerung
Das Volk entschied am 26 September 2004 mit 56,8% der Stimmen gegen die Vorlage der erleichterten
Einbürgerung für Ausländerinnen und Ausländer der zweiten Generation. 75 Auch die zweite Vorlage
betreffend den automatischen Bürgerrechtserwerb für Ausländer der dritten Generation wurde
vom Volk abgelehnt, und zwar mit 51,6% der Stimmen. 76
Diejenigen Kantone, welche bereits vor der Abstimmung eine erleichtere Einbürgerung für junge Ausländer
hatten, können diese weiterhin beibehalten. Auch für die Kantone, die diese nicht kannten,
ändert sich nun nichts. Ob es eine erleichterte Einbürgerung für junge Ausländer geben soll, bleibt
weiterhin den Kantonen überlassen und es gibt somit auch keine einheitliche Lösung.
Wäre die Vorlage angenommen worden, hätte das eine Verrechtlichung der Einbürgerung zu Folge
gehabt. Wenn man als junger Ausländer genau die vorgegebenen Vorschriften erfüllt hätte, wäre man
erleichtert eingebürgert worden. Somit hätte bei Ausländern der zweiten Generation ein gewisser
Rechtsanspruch bestanden, bei der dritten Generation ein zwingender Rechtsanspruch. Auch wäre die
erleichterte Einbürgerung für Secondos nun in allen Kantonen möglich gewesen und es hätten dafür
überall die gleichen Voraussetzungen gegolten. Daher kann man von einer Vereinheitlichung sprechen,
was auch eine Verrechtlichung bedeutet. Die Vorlage wurde indessen, wie bereits geschildert,
abgelehnt.
4.4 Die Gegenreaktion zu den Bundesgerichtsentscheiden vom Juli 2003 auf kantonaler
Ebene am Beispiel des Kantons Schwyz
Die beiden Bundesgerichtsentscheide vom Juli 2003 wurden in den Kantonen, die bisher ihre Einbürgerungen
traditionell an der Urne oder in Gemeindeversammlungen durchführten, sehr ernst genommen.
Es herrschte grosse Unsicherheit, welches Verfahren man nun befolgen sollte, um nicht
gegen geltendes Recht zu verstossen. Im Kanton Schwyz wurde in 25 von 30 Gemeinden bis zu diesem
Zeitpunkt der Entscheid über eine Einbürgerung an der Urne gefällt, was gemäss den beiden Bundesgerichtsentscheiden
vom 29. Juni 2003 unzulässig ist. Es ergab sich damit für den Kanton Schwyz unmittelbarer
Handlungsbedarf. 77
72 Abstimmungsbüchlein, S. 6.
73 Abstimmungsbüchlein, S. 8.
74 Abstimmungsbüchlein, S. 8.
75 Bericht BFM, S. 2.
76 Bericht BFM, S. 3.
77 BBl 2005 6945.
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