Die ordentliche Einbürgerung - Sursee

Maturaarbeit
Die ordentliche Einbürgerung - Vom reinen Ermessensentscheid zum Rechtsanspruch
4.6.4 Die Folgerungen
Falls die Initiative angenommen worden wäre, hätte das klar eine "Trendumkehr" weg von der Verrechtlichung
bedeutet. Man hätte wieder die gleiche Situation wie vor den Bundesgerichtsentscheiden
gehabt. Am Abstimmungsergebnis kann man jedoch erkennen, dass auch die Mehrheit des Volkes die
gleiche Richtung wie der Gesetzesgeber und das Bundesgericht wünscht. Somit unterstützt auch die
Mehrheit der Stimmbürger die Verrechtlichung des Einbürgerungsverfahrens.
4.7 Der Vorschlag des Bundesrates vom 11. März 2011 zur Totalrevision des Bundesgesetzes
über das Schweizer Bürgerrecht
4.7.1 Die Ausgangslage
Nachdem gegen die entsprechenden Vorlagen das Referendum ergriffen worden war, stimmten die
Stimmbürger in der Volksabstimmung vom 24. September 2006 der Revision des Bundesgesetzes über
die Ausländerinnen und Ausländer 105 und des Asylgesetzes 106 zu Dadurch entstanden neue Anforderungen
bezüglich der Integration für Ausländer. Die Einbürgerung wird als letzter Schritt der Integration
angeschaut und dort sollen auch die höchsten Anforderungen gestellt werden. Im Bereich des Bürgerrechts
selbst hat sich jedoch mit der Revision der beiden Gesetze nichts geändert. Um das Bürgerrecht
an das revidierte Asyl- und Ausländerrecht anzupassen, ist beabsichtigt, das Bürgerrechtsgesetz
einer Totalrevision zu unterziehen. Die entsprechende Botschaft zu einer Gesetzesänderung hat der
Bundesrat am 4. März 2011 dem Parlament vorgelegt. 107 Wie kontrovers das Thema ist, hat sich darin
gezeigt, dass die staatspolitische Kommission des Nationalrats es abgelehnt hat, auf die Vorlage einzutreten.
Während der Linken die Vorlage zu weit geht, indem nur noch Niedergelassene zur Einbürgerung
zugelassen werden sollen, fand umgekehrt die SVP, die eine "Einbürgerung auf Probe" einführen
will, die Vorlage gehe nicht weit genug. 108
Im Folgenden wird ein kurzer Überblick über die wichtigsten vom Bundesrat vorgeschlagenen Änderungen
gegeben.
4.7.2 Die wichtigsten Änderungen
a) Vereinheitlichung des Verfahrensablauf in den Kantonen
Heute sind die Vorschriften dazu, wo ein Einbürgerungsgesuch einzureichen ist, welches Formular
dazu zu verwenden ist und wann dem Bund die Unterlagen zukommen, von Kanton zu Kanton unterschiedlich.
Neu soll dies in allen Kantonen gleich sein. Wichtig ist dabei die Reihenfolge der Erteilung
der Bürgerrechte. Zukünftig soll in allen Kantonen zuletzt das Bundesbürgerrecht erteilt werden. 109
b) Kompetenzen des Bundes und der Kantone
Momentan ist nicht ganz klar, was der Bund und was die Kantone im Bereich der Eignung eines Kandidaten
abklären. Dies soll nun genau geregelt werden, damit nicht gewisse Dinge doppelt geprüft werden.
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c) Integrationsbegriff
Der Begriff ist im Schweizer Bürgerrecht nicht klar definiert. Im Asylrecht wird der gleiche Begriff gebraucht,
ist dort aber anders definiert. Der Integrationsbegriff des Bürgerrechtsgesetzes soll nun demjenigen
des Ausländer- und des Asylgesetzes angepasst werden. Eine erfolgreiche Integration zeigt
sich gemäss der Vorlage insbesondere im Beachten der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, in der
Respektierung der Werte der Bundesverfassung, in der Fähigkeit, sich in einer Landessprache zu verständigen
sowie im Willen zur Teilnahme am Wirtschaftsleben oder zum Erwerb von Bildung. Den
105 Bundesgesetz vom 16. September 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (SR 142.20; Ausländergesetz, AuG).
106 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (SR 142.31; AsylG).
107 BBl 2011 2825 - 2888.
108 Vgl. SDA-Meldung vom 19. Mai 2011.
109 BBl 2011 2830.
110 BBl 2011 2826.
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