Die ordentliche EinbÃ¼rgerung - Sursee

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Maturaarbeit Die ordentliche Einbürgerung - Vom reinen Ermessensentscheid zum Rechtsanspruch 4.4.1 Der Bundesgerichtsentscheid vom 12. Mai 2004 zur Übergangsreglung betreffend die Zulässigkeit von Entscheiden über die Einbürgerung an Gemeindeversammlungen 78 Direkt nach den beiden Bundesgerichtsentscheiden vom 29. Juni 2010 empfahl der Vorsteher des Departements des Inneren des Kantons Schwyz am 10. Juli 2003 den Gemeinden, keine neuen Einbürgerungsgesuche mehr an den Gemeindeversammlungen zu traktandieren. Am 26. August 2003 erliess der Regierungsrat des Kantons Schwyz dann eine Verordnung, die vorübergehend sein sollte. Hauptsächlich hiess es in dieser Verordnung, dass die Gemeindeversammlung in offener Abstimmung über die Erteilung des Gemeindebürgerrechts zu entscheiden habe. 79 Gegen diese Verordnung wurde Beschwerde ans Bundesgericht eingereicht. Die Beschwerdeführer verlangten die Aufhebung der Verordnung mit der Begründung, der Regierungsrat habe mit dem Erlass einer Verordnung seine Kompetenzen überschritten. Das Bundesgericht behandelte die Beschwerde am 12. Mai 2004. Das Bundesgericht stellte in seinem Urteil zunächst fest, dass es Aufgabe des Regierungsrats des Kantons Schwyz sei, die Aufsicht über die Verwaltung der Bezirke und Gemeinden auszuüben. Daraus ergebe sich auch das Recht, Verwaltungsverordnungen zu erlassen. Hier handle es sich aber nicht nur um eine Verwaltungsverordnung, die in einer blossen Anweisung an die Verwaltung bestehe, sondern um eine echte Rechtsverordnung. Die Kantonsverfassung verleihe dem Regierungsrat nicht ausdrücklich das Recht zum Erlass einer solchen Verordnung; immerhin habe der Regierungsrat aber auch schon früher eine solche Kompetenz in Anspruch genommen. 80 Als entscheidend sah das Bundesgericht vor allem an, dass der Regierungsrat aus einer gewissen Dringlichkeit heraus gehandelt habe. Als erstes hätten weitere Abstimmungen über Einbürgerungen an der Urne verhindert werden müssen. Ausserdem habe grosse Unsicherheit darüber geherrscht, welches Verfahren nun angewendet werden dürfe. Die Gemeinden dürften aber auch nicht einfach keine Einbürgerungsentscheide mehr fällen bis zu Revision der mit den Bundesgerichtsentscheiden vom 29. Juni 2003 rechtswidrig gewordenen Gesetze. Sie seien nämlich nach Art. 29 Abs. 1 BV dazu verpflichtet, die hängigen Einbürgerungsgesuche in einer gewissen Frist zu bearbeiten. Wenn dies nicht geschehe, könnten sich die Gesuchsteller wegen Rechtsverweigerung beschweren. 81 Aus diesen Gründen erachtete das Bundesgericht den Regierungsrat als berechtigt, die angefochtene Verordnung zu erlassen. 82 Es wies daher die Beschwerde zur Hauptsache ab und erklärte, dass ein Entscheid an Gemeindeversammlungen über Einbürgerungsgesuche grundsätzlich möglich ist, sofern - im Falle der Abweisung des Gesuchs - ein begründeter Gegenvorschlag aus der Versammlungsmitte vorgetragen wird. 83 Dieser Bundesgerichtsentscheid hatte keine grossen Auswirkungen auf die Weiterentwicklung im Bereich der Einbürgerung, denn bis heute ist dieser Ablauf des Verfahrens an Gemeindeversammlungen möglich. Man hat an der Praxis der Gemeindeversammlung festgehalten. 4.4.2 Die Standesinitiative Schwyz „geheime Wahlen und Abstimmungen an Bezirksgemeinden und Gemeindeversammlungen“ Die SVP des Kantons Schwyz hatte bereits am 10. November 2003 eine Volksinitiative eingereicht. Diese sah zwar vor, dass über Einbürgerungsgesuche an der Gemeindeversammlung abzustimmen sei. Im Unterschied zur Verordnung des Regierungsrats sah die Initiative aber die geheime Abstimmung vor, was der bundesgerichtlichen Rechtsprechung widersprechen dürfte, lässt sich doch so noch weni- 78 BGE 130 I 140; Auer, S. 72. 79 Vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 12. Mai 2004 = BGE 130 I 140 S.141. 80 BGE 130 I 140 E. 3.3 S. 144. 81 BGE 130 I 140 E. 4.2 S. 147. 82 Das Gericht hiess die Beschwerde nur in einem Nebenpunkt gut. Vgl. dazu BGE 130 I 140 E. 5.3.2. S. 151. 83 Vgl. § 3 Abs. 2 der angefochtenen Verordnung . Unproblematisch ist es, wenn das Gesuch gestützt auf den Antrag des Gemeinderats (oder der Einbürgerungskommission angenommen wird). Siehe dazu auch Auer, S. 72 und dort auch die Kritik an dieser Rechtsprechung. 18
Maturaarbeit Die ordentliche Einbürgerung - Vom reinen Ermessensentscheid zum Rechtsanspruch ger feststellen, wer aus welchem Grund wie gestimmt hat; ob ein ablehnender Entscheid dem Begründungserfordernis von Art. 29 Abs. 2 BV genügt, ist damit sehr unsicher. Am 17. Juni 2007 stimmte das Schwyzer Wahlvolk der Initiative zu. Durch die Annahme der Initiative wurde die Schwyzer Kantonsverfassung geändert. Die Bundesversammlung gewährleistete die neue Bestimmung im März 2008. Im Ergebnis hat damit der Kanton Schwyz dem Bundesgericht ein Schnippchen geschlagen. 84 4.5 Die Initiative Pfisterer – eine Kompromisslösung Im Zusammenhang mit der ordentlichen Einbürgerung nimmt die Initiative Pfisterer eine zentrale Stellung ein, da sie zu einer wichtigen und langwierigen Auseinandersetzung über den Rechtscharakter der ordentlichen Einbürgerung im National- und Ständerat führte. Die Auseinandersetzung mündete schliesslich in die Annahme richtungsweisender Gesetzesänderungen. In der Fachliteratur werden die Initiative Pfisterer und die daraus resultierenden Gesetzesänderungen häufig als Kompromisslösung bezeichnet. 4.5.1 Das Zustandekommen des Gesetzesentwurfes Die Initiative wurde - wie bereits im Kapitel 4.2 erwähnt - am 3. Oktober 2003 bei der Schlussabstimmung zur Revision der Bürgerrechtsreglung angekündigt. Die Initiative wurde auch am 3. Oktober 2003 vom Ständeratsmitglied Thomas Pfisterer eingereicht. Die staatspolitische Kommission des Ständerates und eine extra zur Behandlung der Initiative Pfisterer eingesetzte Subkommission befassten sich mit der Vorprüfung der Initiative. Nach mehrmaligem Meinungsaustausch zwischen den beiden Kommissionen und diversen Änderungen verabschiedete die Subkommission den Vorentwurf und gab diesen an die staatspolitische Kommission des Ständerats weiter, die dem Ständerat den Vorentwurf zur Annahme empfahl. Am 9. Dezember 2003 gab der Ständerat dann der Initiative Pfisterer mit 25 zu 9 Stimmen Folge. 85 Im Dezember 2003 wurde der Gesetzesentwurf den Gemeinden, dem Kanton, den politische Parteien und interessierten Organisationen und Verbände vorgestellt. Diese nahmen zum Entwurf Stellung. 86 Die Vorlage wurde angepasst und am 27. Oktober 2005 als indirekter Gegenentwurf der Volksinitiative „für demokratische Einbürgerungen“ der SVP verabschiedet. 87 Der überarbeiteten Vorlage der staatspolitischen Kommission des Ständerats stimmten der Bundesrat und der Ständerat beide im Dezember 2005 zu. Die staatspolitische Kommission des Nationalrates beschloss am 27. April 2006, mit der Vorprüfung der Vorlage bis zum Erhalt der bundesrätlichen Botschaft zur SVP-Initiative abzuwarten. 88 Daher wurde die Initiative Pfisterer erst im Jahr 2007 behandelt. Die staatspolitische Kommission des Nationalrats verwarf am 15./16. Februar 2007 mit 10 zu 9 Stimmen den Vorschlag des Ständerates knapp. Daraufhin überarbeitete die staatspolitische Kommission des Ständerats nochmals ihren Entwurf, der dann in dieser Form letztendlich auch vom Ständerat angenommen wurde. In der Schlussabstimmung von 21. Dezember 2007 nahmen Ständerat sowie Nationalrat den Gesetzesentwurf an. 89 4.5.2 Der Inhalt der einzelnen Bestimmungen und deren Auswirkungen auf den Rechtscharakter der ordentlichen Einbürgerung Die Initiative Pfisterer führte zur Änderung mehrerer Bestimmungen des Bürgerrechtsgesetzes. Im Folgenden wird der Inhalt der neuen Bestimmungen, die seit 1. Januar 2009 in Kraft sind, im Einzelnen erklärt. 84 Siehe dazu auch Auer, S. 82. 85 BBl 20056947 86 Bericht BFM, S. 32. 87 Siehe zur SVP- Initiative Kapitel 4.6 88 BBl 2006 8954 - 8955 89 http://www.parlament.ch/d/mm/2007/Seiten/mm_2007-02-19_058_01.aspx 19
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