Die ordentliche Einbürgerung - Sursee

Maturaarbeit
Die ordentliche Einbürgerung - Vom reinen Ermessensentscheid zum Rechtsanspruch
6 Fazit
Insgesamt lässt sich feststellen, dass es in den letzten Jahren zu einer starken Verrechtlichung bei der
ordentlichen Einbürgerung gekommen ist. Hauptsächlich dazu beigetragen haben die beiden Entscheide
des Bundesgerichts im Jahr 2003. Die Entscheide stellten klar, dass die Einbürgerung nicht nur
ein politischer Akt ist, sondern auch oder vor allem ein Rechtsanwendungs- bzw. Verwaltungsakt. Das
Bundesgericht erklärte die Urnenabstimmungen als rechtswidrig, weil für ein abgelehntes Gesuch eine
Begründung benötigt wird und die Privatsphäre des Gesuchstellers gewährleistet sein muss, was bei
der Urnenabstimmung nicht der Fall ist. Die Begründungspflicht stellt klar eine Verrechtlichung dar, da
der Gesuchsteller nun weiss, weshalb er abgelehnt wurde und dadurch auch die Möglichkeit erhält,
sich sachgenmäss gegen einen Entscheid zu wehren. Diskriminierende und willkürliche Entscheide sind
daher nicht mehr möglich, da sie nicht sachlich begründet werden können. Die Initiative Pfisterer im
Jahr 2007 verankerte die Rechtsprechung des Bundesgerichts im BüG und präzisierte im Bereich des
Schutzes der Privatsphäre, welche Daten über den Gesuchsteller veröffentlicht werden dürfen. Die
Initiative führte auch zu einem Beschwerderecht auf kantonaler Ebene, was wiederum eine Verrechtlichung
darstellt. Das bedeutet in diesem Fall, dass ein gewisser „schwacher“ Rechtsanspruch auf Einbürgerung
entsteht, wenn der Entscheid nicht diskriminierend oder willkürlich begründet werden
kann. Zuvor konnte der Gesuchsteller nur Beschwerde ans Bundesgericht einreichen und dieses war
wiederum eingeschränkt, denn es konnte nur die Verletzung der Verfahrensrechte prüfen. Auch die
Einführung der höchstens kostendeckenden Gebühren per 1. Januar 2006 bedeutet eine Verrechtlichung,
da sich damit eine gewisse Vereinheitlichung der Gebühren ergab. Die Ablehnung der SVP-
Initiative „für demokratische Wahlen“, mit der Urnenabstimmungen wieder möglich gemacht werden
sollten, durch das Volk am 1. Juni 2008 zeigt, dass die Mehrheit der Stimmenden die Bundesgerichtsentscheide
vom 9. Juni 2003 akzeptiert hat und die bisherigen Schritte der Verrechtlichung grundsätzlich
unterstützt. Auch die neusten Vorschläge zur Revision des Bürgerrechtsgesetzes liegen auf der
Linie der festgestellten Tendenz zu einer Verrechtlichung. Hauptsächlich geht es bei diesen Vorschlägen
um eine Vereinheitlichung, indem der Verfahrensablauf in den Kantonen vereinheitlicht werden
soll. Aber auch die genaue Definition des Integrationsbegriffes stellt eine Vereinheitlichung dar.
Jedoch unterstützte das Volk nicht nur die Stossrichtung des Bundesgerichtes und des Gesetzesgebers,
sondern verhinderte auch eine weitere Verrechtlichung, indem die Stimmberechtigten am 26. September
2004 gegen die Vorlage stimmten, welche die erleichterte Einbürgerung der zweiten und dritten
Ausländergeneration in allen Kantonen vorsah. Durch die Annahme der Initiative wäre es zu einer
Vereinheitlichung gekommen und es wäre auch ein gewisser Rechtsanspruch für die jungen Ausländer,
welche die vorgegebenen Kriterien erfüllt hätten, entstanden.
Einzelne Kantone (so insbesondere die Kantone Schwyz und Aargau) wehrten sich ausdrücklich gegen
eine Verrechtlichung, vor allem gegen die Einschränkung der direkten Demokratie durch die beiden
Bundesgerichtsentscheide. Da mit den Bundesgerichtsentscheiden vom 09. Juli 03 die Urnenabstimmungen
untersagt worden waren, wollte der Kanton Schwyz sicherstellen, dass Entscheide über Einbürgerungen
an Gemeindeversammlungen immer noch möglich sind. Das Bundesgericht stellte dies in
seinem Entscheid vom 12. Mai 2004 sicher. 2007 wurde mit der Initiative Pfisterer die Zulässigkeit
dieser Lösung gesetzlich verankert. Die Kantone können somit seit der Annahme der Initiative Pfisterer
im Jahre 2008 selbständig über das Verfahren für die Einbürgerung entscheiden, was die Selbständigkeit
der Kantone heraushebt. Dadurch gibt es viele unterschiedliche Verfahrensmöglichkeiten, was
keine Vereinheitlichung darstellt und somit auch keine Verrechtlichung. Auch die Möglichkeit der Gemeindeversammlung
bleibt bestehen, d.h. die Legislative der Gemeinde kann weiterhin die Einbürgerungsentscheide
treffen. Daher bleibt die Einbürgerung teilweise ein politischer Akt. Es ist fraglich, ob
die Abschaffung der Entscheidungszuständigkeit der Gemeindeversammlungen in einer Volksabstimmung
angenommen worden wäre. Schon gegen das Verbot der Urnenabstimmung gab es heftige Proteste.
Wäre auch die Entscheidungskompetenz der Gemeindeversammlung abgeschafft worden, hätte
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