Die ordentliche Einbürgerung - Sursee

Maturaarbeit
Die ordentliche Einbürgerung - Vom reinen Ermessensentscheid zum Rechtsanspruch
5.3.3 Das Vorstrafenregister/Betreibungsregister 124
Alle Gemeinden verlangen heute einen Auszug aus dem Vorstrafen- und Betreibungsregister, da es
vom Amt für Gemeinden vorgegeben ist. Bei einem Eintrag im Vorstrafen- oder im Betreibungsregister
ist die Wahrscheinlichkeit einer Einbürgerung sehr viel kleiner wie ohne einen Eintrag. Jedoch wird bei
den Vorstrafen hinsichtlich der Schwere des Verbrechens und ob der Gesuchsteller ein Wiederholungstäter
ist oder nicht, unterschieden. Bei den Betreibungen unterscheidet man nach der Höhe, ob
sie offen sind und nach der Menge der Betreibungen. Die Beurteilung dieser Unterschiede und deren
Gewichtung ist jedoch von Gemeinde zu Gemeinde unterschiedlich. Früher war dieser Bereich jedoch
nicht klar geregelt und man unterschied normalerweise nicht nach den obigen Kriterien.
5.3.4 Weitere relevante Eignungskriterien
In beiden Umfragen wurde der Frage nachgegangen, welche negativen Tatsachen negative Folgen auf
den Antrag des Gesuchstellers haben. Bezüglich der Betreibungen, negativer Polizeiberichte und Strafregistereinträgen
hat sich nicht viel verändert. Heute besteht auch vom Amt für Gemeinden eine klare
Vorgabe, dass in solchen Fällen der Antrag abgelehnt werden soll. Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger
haben jedoch heute im Vergleich zu 2004 eine grössere Chance eingebürgert zu werden. Eigentlich
sollte dies keine Auswirkungen auf den Entscheid haben, da es nichts direkt mit der Integration zu tun
hat.
Sozialhilfeempfänger
Arbeitslosigkeit
Steuerschulden
negativer Polizeibericht
2004
2011
Betreibungen
Strafregistereintrag
0% 20% 40% 60% 80% 100% 120%
Abb. 4
Abbildung 4 zeigt die Anzahl Gemeinden in Prozent, bei welchen die betreffende Tatsache negative
Auswirkungen auf das Gesuch hat, in den Jahren 2004 und 2011.
124 Angaben aus den Interviews
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