Die ordentliche Einbürgerung - Sursee

Maturaarbeit
Die ordentliche Einbürgerung - Vom reinen Ermessensentscheid zum Rechtsanspruch
3 Das Schweizer Bürgerrecht und die ordentliche Einbürgerung
Um die Fragen zu verstehen, die sich im Rahmen der These einer Verrechtlichung der ordentlichen
Einbürgerung stellen, werden im folgenden Kapitel grundsätzliche Aspekte rund um das Schweizer
Bürgerrecht aufgezeigt. Ergänzend werden wichtige Aspekte, die sich auf die ordentliche Einbürgerung
beziehen, kurz dargelegt. Zusätzlich wird der genaue Verlauf einer Einbürgerung, von der Einreichung
des Gesuchs bis zum definitiven Erwerbs des Schweizer Bürgerrechts, am Beispiel des Kantons Luzern
beschrieben.
3.1 Das Schweizer Bürgerrecht
Beim Erwerb des Schweizer Bürgerrechts wird in der Schweiz vom Grundsatz des ius sanguinis ausgegangen,
also von der Abstammung oder anders ausgedrückt der Blutsverwandtschaft. 6 Man kann das
Schweizer Bürgerrecht so von Gesetzes wegen, d.h. durch die Abstammung oder Adoption, erlangen.
Neben diesem Erwerb kann das Bürgerrecht auch durch Einbürgerung erlangt werden. Es gibt drei
unterschiedliche Einbürgerungsarten: Liegen keine speziellen Voraussetzungen vor, muss der Bewerber
ein Gesuch um ordentliche Einbürgerung stellen. Daneben gibt es die Wiedereinbürgerung, also
die Einbürgerung von Bürgern, die das Schweizerbürgerecht bereits besassen, und die erleichterte
Einbürgerung, die hauptsächlich für Ehegatten von Schweizern oder Schweizerinnen gilt. 7 Thema der
vorliegenden Arbeit ist allein die ordentliche Einbürgerung.
Eine Eigenart des Schweizer Bürgerrechts besteht darin, dass es in das Gemeindebürgerrecht, das Kantonsbürgerrecht
und in das Schweizer Bürgerrecht zerfällt: Jeder Schweizer gehört drei Gemeinwesen
an: der Gemeinde, dem Kanton und dem Bund. Die drei Bürgerrechte sind untrennbar miteinander
verbunden 8 , d.h. der Erwerb des Schweizer Bürgerrechts ist nur zusammen mit dem Erwerb des Gemeinde-
und Kantonsbürgerrechts möglich. Das Verfahren zur Erlangung des Schweizerbürgerrechts
ist in den Kantonen unterschiedlich geregelt. Gemeinsam ist all diesen Regelungen, dass zunächst das
Gemeindebürgerrecht zugesichert oder erteilt werden muss. Anschliessend holt die jeweils zuständige
kantonale Behörde die Bundesbewilligung ein. Diese stellt eine blosse Rahmenbewilligung dar, welche
bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen 9 ohne weiteres erteilt wird. Erst wenn die Zusicherung
der Gemeinde und die Bundesbewilligung vorliegen, kann die Aufnahme ins Kantonsbürgerrecht erfolgen.
Dieser Entscheid obliegt je nach Kanton entweder einer Verwaltungsbehörde 10 oder dem Kantonsparlament.
11 Erst mit dem Entscheid über die Erteilung des Kantonsbürgerrechts verfügt der Bürgerrechtsbewerber
über das volle "dreiteilige" Schweizerbürgerrecht.
Mit dem Erwerb des Bürgerrechtes erhält der Gesuchsteller Rechte, aber auch Pflichten, die er erfüllen
muss. Zu den wichtigsten Rechten gehören die Niederlassungsfreiheit, das Verbot, aus der Schweiz
ausgewiesen zu werden, und das Stimm- und Wahlrecht. Zu den Pflichten gehört beispielsweise die
Militärpflicht der Männer.
Auch Ausländer haben Rechte, wenn auch nicht die mit der Rechtsstellung als Schweizerbürger verbundenen
besonderen Rechte. Dabei sind im Rahmen der Fragestellung der Arbeit namentlich die
Grundrechte gemäss der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April
1999 (SR 101.0; BV) wie z.B. Menschenwürde, Rechtsgleichheit, Recht auf Ehe und Familie, Glaubensund
Gewissensfreiheit etc. zu nennen, die nicht nur den Schweizern, sondern grundsätzlich auch allen
Ausländern zustehen, die in der Schweiz leben. Im Zusammenhang mit der Einbürgerung von besonderer
Bedeutung sind dabei das Diskriminierungsverbot gemäss Art 8 Abs. 2 BV und die allgemeinen
Garantien für Verfahren vor Behörden und Gerichten gemäss Art. 29 BV.
6 Häfelin/Haller/Keller, S. 384.
7 Häfelin /Haller /Keller, S. 385.
8 Art. 37 Abs. 1 BV: "Schweizerbürgerin oder Schweizerbürger ist, wer das Bürgerrecht der Gemeinde und das Bürgerrecht
des Kantons besitzt".
9 Vgl. dazu Art. 14 f. BüG sowie unten 3.2.
10 So im Kanton Luzern; vgl. unten 3.3.
11 So etwa im Kanton Aargau und im Kanton Basel-Landschaft.
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