Die ordentliche Einbürgerung - Sursee

Maturaarbeit
Die ordentliche Einbürgerung - Vom reinen Ermessensentscheid zum Rechtsanspruch
3.2 Die ordentliche Einbürgerung auf Bundesebene
Auf Bundesebene sind im Bundesgesetz vom 29. September 1952 über Erwerb und Verlust des
Schweizer Bürgerrechts (SR 141.0; BüG) für die ordentliche Einbürgerung einige Mindestvorschriften
festgehalten. Dazu gehört die „Eignung“ nach Art. 14 BüG. Der Gesuchsteller muss in die schweizerischen
Verhältnisse eingegliedert sein, mit den schweizerischen Lebensgewohnheiten, Sitten und Gebräuchen
vertraut sein, die schweizerische Rechtsordnung beachten und er darf die innere oder äussere
Sicherheit der Schweiz nicht gefährden. 12 Zu dieser Eingliederung werden in der Praxis überall
auch die Kenntnisse einer Landessprache, in der Regel der Sprache des Wohnsitzes, gezählt, da zur
Integration gewisse Kenntnisse einer Landessprache notwendig sind.
Des Weiteren muss ein Ausländer eine bestimmte Zeit in der Schweiz gelebt haben, bevor er ein Gesuch
stellen kann. Dieses Wohnsitzerfordernis ist in Art. 15 BüG geregelt. Das Wichtigste für die ordentliche
Einbürgerung ist, dass der Gesuchsteller während insgesamt zwölf Jahren in der Schweiz
gewohnt haben muss, wovon drei in den letzten fünf Jahren vor Einreichung des Gesuches; die Jahre
zwischen dem vollendeten zehnten und zwanzigsten Lebensjahr werden doppelt gezählt. 13
Neben diesen Bedingungen auf Bundesebene kann jeder Kanton noch eigene Bedingungen aufstellen,
wie das der Kanton Luzern zum Beispiel in § 12a des Bürgerrechtsgesetzes des Kantons Luzern vom 21.
November 1994 (BüG-LU; SRL 2) getan hat. Danach muss der Bürgerrechtsbewerber, um überhaupt
ein Gesuch stellen zu können, in den fünf Jahren vor dem Einreichen des Gesuchs mindesten drei Jahre
in der Einbürgerungsgemeinde gewohnt haben.
3.3 Der Ablauf der ordentlichen Einbürgerung im Kanton Luzern
Da das Verfahren von Kanton zu Kanton unterschiedlich ist, wird der Verfahrensablauf am Beispiel des
Kantons Luzern aufgezeigt.
Ein Ausländer muss sein Gesuch mit allen Unterlagen auf der Wohnsitzgemeinde einreichen. Der Gemeinderat
14 prüft dann, ob die Anforderungen der Gemeinde, des Kantons und des Bundes erfüllt
sind. Erachtet der Gemeinderat die Anforderungen als erfüllt, erstellt er einen Einbürgerungsbericht 15
und beantragt der Gemeindeversammlung, in grösseren Gemeinden dem Gemeindeparlament oder
einer durch die Gemeinde geschaffenen Einbürgerungskommission 16 , dem Bewerber das Gemeindebürgerrecht
zuzusichern. Erachtet der Gemeinderat die Voraussetzungen als nicht erfüllt, wird dem
Bewerber in der Regel nahe gelegt, sein Gesuch zurückzuziehen. Besteht der Bewerber auf der Behandlung,
stellt der Gemeinderat dem zuständigen Gemeindeorgan (Gemeindeversammlung, Gemeindeparlament
oder Einbürgerungskommission) Antrag auf Ablehnung des Einbürgerungsgesuchs.
Erteilt die Wohnsitzgemeinde das Gemeindebürgerrecht, werden die Unterlagen dem Justiz- und Sicherheitsdepartement
mit allen Gesuchsunterlagen zugestellt. 17 Das innerhalb des Justiz- und Sicherheitsdepartements
für die Behandlung von Bürgerrechtsangelegenheiten zuständige Amt für Gemeinden
prüft das Gesuch nochmals. Fällt der Entscheid zur Erteilung des Kantonsbürgerrechts positiv aus,
beantragt das Amt für Gemeinden die Erteilung der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung beim
dafür zuständigen Bundesamt für Migration. Liegt auch die Bundesbewilligung vor, erteilt das Amt für
Gemeinden das Kantonsbürgerrecht. Der Gesuchsteller erhält im Kanton Luzern also zuerst das Gemeindebürgerrecht,
dann das Bundesbürgerrecht und schliesslich das Kantonsbürgerrecht. 18
12 Art. 14 lit. a – d BüG.
13 Art. 15 Abs. 1 und 2 BüG.
14 Vgl. § 1 der Verordnung vom 9. Mai 1995 zum Bürgerrechtsgesetz (VO-BüG-LU). Die Bestimmung steht unter dem Vorbehalt,
dass die Gemeinde dies nicht anders regelt. Vgl. dazu hinten 5.1.
15 Vgl. § 3 Abs. 1 BüG-LU.
16 Vgl. § 30 Abs. 1 lit. a sowie Abs. 2 BüG-LU. Die Möglichkeit, die Zuständigkeit zur Einbürgerung an eine Einbürgerungskommission
zu übertragen, wurde neu mit der Revision des Gesetzes vom 28. April 2008 (in Kraft seit 1. August 2008 geschaffen.)
Siehe dazu Kapitel 5.1.
17 Vgl. § 4 Abs. 3 BüG-LU.
18 Vgl. § 10 BüG-LU.
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