Die ordentliche EinbÃ¼rgerung - Sursee

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Maturaarbeit Die ordentliche Einbürgerung - Vom reinen Ermessensentscheid zum Rechtsanspruch 5.4 Die Auswirkungen auf die Verfahrensdauer 125 Als Verfahrensdauer wird die Zeitspanne zwischen dem Einreichen des Gesuches bis zum Entscheid der Gemeinde über das Gemeindebürgerrecht bezeichnet. 60.0% 50.0% 40.0% 30.0% 20.0% 10.0% 2004 2011 0.0% weniger als 1/2 Jahr 1/2 bis 1 Jahr 1 bis 1 1/2 Jahr 1 1/2 bis 2 Jahre über 2 Jahre Abb. 5 In Abbildung 5 sieht man den Vergleich der Verfahrensdauer in Prozenten (Wie viele Gemeinden in Prozent haben welche Verfahrensdauer?). Im Jahr 2004 brauchten etwa 57% der Gemeinden ein halbes bis ein ganzes Jahr und 16% bis zu anderthalb Jahren. Heute dauern die Verfahren länger, nämlich ein Jahr bis etwa 2 Jahre, denn etwa 39% der Gemeinden haben eine Verfahrensdauer von ein bis anderthalb Jahre, 27 % eine von anderthalb bis 2 Jahren und 20 % über 2 Jahre. Wieso das Verfahren heute im Schnitt etwas länger dauert, lässt sich nicht genau sagen, da so viele unterschiedliche Kriterien darauf einwirken. Ein entscheidender Punkt ist die Anzahl der Gesuchsteller, aber auch die Verfahrensart, und damit verbunden ist auch entscheidend, wer die Eignungsprüfung durchführt. Der Grund dafür, warum die meisten grösseren Gemeinden eine Bürgerrechtskommission haben, liegt darin, dass das Verfahren sonst, d.h. wenn der Gemeinderat oder die Gemeindeversammlung dafür zuständig wäre, viel zu lange ginge. Die Anzahl der Gemeindeversammlungen in einem Jahr ist beschränkt und auch die Anzahl Gesuche, über die man pro Versammlung abstimmt, sollte sinnvollerweise beschränkt sein. Ist nur der Gemeinderat zuständig, ist dieser häufig mit den vielen Gesuchen überfordert, zumal er viele weitere Aufgaben zu übernehmen hat. In grösseren Gemeinden kennt auch nicht jeder jeden, sodass die Vorstellung der Person sich schwierig gestalten würde. So wurde z.B. in Geuensee die Bürgerrechtskommission eingeführt, da der Gemeinderat mit den vielen Gesuchen überfordert war. Durch die vielen Gesuche und die Überforderung entstand eine lange Wartezeit von 4-5 Jahren. Heute hat man in Geuensee fast alle Gesuche abgebaut und auch nicht mehr so viele Gesuchsteller, sodass man maximal 3 Jahre warten muss. Auch die Zeit, die man für die Integrationsprüfung braucht, spielt eine Rolle. Wie im Kapitel 5.3.1 gesagt wurde, ist der Aufwand für die Integrationsprüfung grösser geworden und somit auch der Zeitaufwand. Trotz diesen viele Kriterien, die auf diese Verfahrensdauer einwirken, kann man eine Vermutung anstellen. Durch den starken Anwuchs an Ausländern und somit auch an Gesuchstellern, aber auch durch die genauere Integrationsprüfung, dauert das Verfahren heute länger. 125 Bei dieser Auswertung hatte die Umfrage von 04 Daten von 76 Gemeinden und die von 11 von 44 Gemeinden. Von den restlichen 43 Gemeinden, die zu diesem Thema nicht befragt wurden, waren 28 Gemeinden dabei, die ihr Verfahren an der Gemeindeversammlung durchführen. Dadurch fallen in Gegensatz zu den anderen Verfahrensarten, auffallend viele weg. 30
Maturaarbeit Die ordentliche Einbürgerung - Vom reinen Ermessensentscheid zum Rechtsanspruch 1 200 000 1 000 000 800 000 600 000 400 000 n. Ausländer Einbürgerung 200 000 - 1990 1992 1994 1996 1998 2000 2002 2004 2006 2008 Abb. 6 In Abbildung 6 sieht man den Anstieg der niedergelassenen Ausländer schweizweit von 1990 bis 2009 und den Anstieg der Einbürgerungen schweizweit. Durch den Anstieg an Ausländern steigt - nach 12 Jahren aufgrund der Wohnsitzerfordernisse - auch die Anzahl an Gesuchen, die eine Gemeinde behandeln muss, und somit steigt auch die Verfahrensdauer. 5.5 Die Auswirkungen auf die Gebühren 126 Die Gebühren richten sich heute nicht mehr nach Einkommen oder Vermögen. Mit der Annahme der Revision des Bürgerrechtsgesetzes vom 3. Oktober 2003 ist dies seit 2006 auch nicht mehr zulässig. Zuvor wurden aber in einigen Gemeinden noch Gebühren erhoben, die in einem Missverhältnis zum tatsächlichen Aufwand standen. Heute werden entweder pauschale Gebühren erhoben, die dem durchschnittlichem Aufwand entsprechen, oder aber es wird direkt der konkrete Aufwand in Rechnung gestellt. Da die Höhe der Gebühren von Gemeinde zu Gemeinde stark variiert und die Gebühren auch sehr unterschiedlich berechnet werden, kann man nicht genau sagen, wie genau die Gebühren sich verändert haben. Man stellt aber fest, was auch die in den Interviews befragten Gemeinden bestätigen, dass grundsätzlich für die Mehrheit der Gesuchsteller die Gebühren höher sind als früher. Für wohlhabendere Gesuchsteller verhält es sich aber umgekehrt, weil diese heute nicht mehr nach Einkommen oder Vermögen Gebühren zahlen müssen. 5.6 Die Auswirkungen auf die gesetzliche Verankerung des Verfahrens in den Gemeinden 127 Im Jahr 2004 war bei 90% der Gemeinden das Einbürgerungsverfahren nicht in der Gemeindeordnung verankert. Verankerung wurde bei der Umfrage so verstanden, dass keine genauen Ausführungen zum Verfahren vorhanden sein müssen; die Nennung der Zuständigkeit für den Entscheid der Einbürgerung in der Gemeindeordnung gilt als Verankerung. Bei gut 30% der Gemeinden gibt es jedoch einige Richtlinien, Leitfäden oder dergleichen. Bei den für die vorliegende Arbeit geführten Interviews war festzustellen, dass heute viele Gemeinden allgemeine Verfahrensregeln haben. Viele haben sogar Verordnungen, die Bedingungen enthalten, die ein Gesuchsteller erfüllen muss, und die ausserdem angeben, wie das Verfahren abläuft 126 In der Umfrage von 04 sind Resultate von 76 Gemeinden und von 2011 von 44 Gemeinden bekannt. 127 Resultat von 76 Gemeinden im Jahr 2004 von 2011 keine Daten aus der Umfragen, aber Informationen aus Interviews und Recherche im Internet nach Verordnungen. 31
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