Die ordentliche Einbürgerung - Sursee

Maturaarbeit
Die ordentliche Einbürgerung - Vom reinen Ermessensentscheid zum Rechtsanspruch
Behinderung. 22 Diese Liste ist, wie in der Verwendung des Wortes „namentlich“ zum Ausdruck kommt,
nicht abschliessend, sondern offen. Wenn jemand aufgrund eines Merkmals, das nicht in der Liste
enthalten ist, diskriminiert wird, ist das auch unzulässig. Es muss aber nicht notwendigerweise eine
Diskriminierung vorliegen, wenn eine Differenzierung auf Grund eines der genannten Kriterien oder
eines anderen Kriteriums vorgenommen wird. Solche Ungleichbehandlungen vor dem Gesetz unterliegen
jedoch einer besonderen qualifizierten Begründungspflicht. 23 Man kann daher Diskriminierung
auch als eine starke Benachteiligung einer Person ohne eine sachliche und rechtfertigende Begründung
definieren. 24
Unzulässige Diskriminierungen sind auch in der Form der sogenannten indirekten Diskriminierung
denkbar und verfassungsrechtlich unzulässig. Eine indirekte Diskriminierung zeichnet sich dadurch aus,
dass auf den ersten Blick gar keine Diskriminierung vorliegt, indem eine Bestimmung neutral gefasst
wird, sodass es so aussieht, als ob sie für alle gleich wirken würde. Die Bestimmung wirkt sich aber
praktisch nur für bestimmte Menschen aus und wirkt auf diese Weise - trotz des neutralen Wortlauts,
der an kein besonderes Merkmal eines Menschen anknüpft - diskriminierend. 25
Gegen Diskriminierungen durch kommunale oder kantonale Behörden, wie sie beim Einbürgerungsverfahren
vorkommen können, kann Beschwerde an das Bundesgericht eingereicht werden. 26
b) Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV)
Nach Art. 29 Abs. 2 BV hat jeder Anspruch auf rechtliches Gehör. Das bedeutet, dass jeder, der in einem
gerichtlichen Verfahren ist, das Recht hat, sich ausreichend zu informieren bzw. ausreichend über
den Gegenstand und den Verlauf des Verfahrens orientiert zu werden. Zum Anspruch auf rechtliches
Gehör gehört - wie schon der Name sagt - insbesondere aber auch das Recht, sich vor einem Entscheid
zur Sache äussern und Anträge zum Verfahren und zur Sache stellen zu können. Zum Anspruch auf
rechtliches Gehör zählt auch das Recht auf Einsicht in die Verfahrensakten. 27
Das Bundesgericht hat in seiner Rechtsprechung ausserdem wiederholt festgehalten, dass aus dem
Anspruch auf rechtliches Gehör auch die Begründungspflicht hervorgeht. 28 Erst durch eine Begründung
wird ein behördlicher oder gerichtlicher Entscheid für den Bürger nachvollziehbar. Ausserdem ist
die Begründung sehr wichtig, wenn man einen Entscheid anfechten will. Erst die Begründung macht es
möglich, sich in einer Beschwerde mit dem Entscheid auseinanderzusetzen, indem man versucht zu
zeigen, warum er falsch ist. 29
c) Willkürverbot ( Art. 9 BV)
„Jede Person hat Anspruch darauf, von den staatlichen Organen ohne Willkür und nach Treu und
Glauben behandelt zu werden“ (Art. 9 BV).
Nach dem Bundesgericht ist ein Entscheid dann willkürlich, wenn er "grob unrichtig ist", sich „nicht auf
ernsthafte, sachliche Gründe stützen lässt oder sinn- und zwecklos ist“. 30 Ein Entscheid ist nicht schon
dann willkürlich, wenn die Begründung willkürlich ist. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung
ist ein Entscheid vielmehr erst dann willkürlich, wenn er im Ergebnis unhaltbar ist. 31 Das Bundesgericht
22 Art 8 Abs. 2 BV.
23 Rainer J. Schweizer, in: Kommentar BV, Art. 8 N 44.
24 vgl. BGE 129 I 217 E. 2.1 S. 224.
25 Rainer J. Schweizer, in: Kommentar BV, Art. 8 N 46. Als Beispiel kann etwa die Ungleichbehandlung von Teilzeitbeschäftigten
gegenüber Vollzeitbeschäftigten genannt werden. Da auch heute noch überwiegend Frauen eine Teilzeitbeschäftigung
ausüben, wirkt sich eine unterschiedliche Behandlung von Voll- und Teilzeitbeschäftigten vor allem zu Lasten der Frauen
aus, obwohl das verwendete Kriterium (Teilzeitbeschäftigung) an sich neutral ist.
26 BGE 129 I 217 E. 1.1 S. 220.
27 Gerold Steinmann, in: Kommentar BV, Art. 29 N 24 f.
28 BGE 129 I 232 E. 3.2 S. 236 f.; Gerold Steinman, in: Kommentar BV, Art. 29 N 27.
29 Gerold Steinmann, in: Kommentar BV, Art. 29 N 27.
30 Christoph Rohner, in: Kommentar BV, Art. 9 N 4 mit Hinweisen auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung.
31 Christoph Rohner, in: Kommentar BV Art. 9 N 5.
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