Die ordentliche Einbürgerung - Sursee

Maturaarbeit
Die ordentliche Einbürgerung - Vom reinen Ermessensentscheid zum Rechtsanspruch
nung geben kann. Aus diesen Gründen müsste das zuständige Organ die Gründe mehr erraten.
An die Stelle der von der Verfassung geforderten Begründung würde damit "ein Begründungssurrogat
treten, das lediglich die möglichen Gründe darlegt", die "mutmasslich zur Ablehnung
des Einbürgerungsgesuchs geführt haben". 52 Eine solche Begründung taugt nicht als sachliche
Begründung gemäss Art. 29 Abs. 2 BV. 53
2. Eine weitere Möglichkeit bestünde darin, eine Diskriminierung zu verunmöglichen, sodass
man auch keine Begründung braucht: Man gibt also in den Abstimmungsunterlagen keine Informationen,
die zu einer diskriminierenden Entscheidung führen können. Daher könnte man
den sozialen Stand, die Herkunft, ja theoretisch sogar den Namen nicht nennen. Doch so
könnte der Stimmbürger sich keine eigene Meinung bilden und nicht richtig abstimmen, was
wieder nur Willkür wäre. 54
Aufgrund dieser Überlegungen gelangte das Bundesgericht zum Ergebnis, dass Begründungen an Urnenabstimmungen
nicht möglich seien. Anders verhält es sich jedoch gemäss dem Bundesgericht bei
Gemeindeversammlungen. Wenn dort vor dem Entscheid eine heftige Diskussion stattfinde, könne
der Gesuchsteller aus den Voten und auch aus dem Antrag des Gemeinderats die Gründe für seine
Abweisung entnehmen. Bei dieser Art von Verfahren sei es somit - im Gegensatz zur Urnenabstimmung
- durchaus möglich, die verfassungsmässigen Garantien einzuhalten.
Aufgrund der Verletzung der Begründungspflicht und dem Konflikt zwischen politischem Recht der
Stimmbürger bzw. der Informationspflicht der Behörden und dem Recht auf Privatsphäre bzw. dem
Schutz der Personendaten der Gesuchsteller erwies sich daher die Volksinitiative der SVP der Stadt
Zürich als rechtswidrig. Die direkte Demokratie hat also Grenzen, wenn es um den Schutz der Rechte
Einzelner geht. 55
b) Bundesgerichtentscheid Fall Emmen (BGE 129 I 217)
In der Gemeinde Emmen wurde am 12. März 2000 über 23 Einbürgerungsgesuche an der Urne abgestimmt.
Die acht Gesuchsteller aus Italien wurden alle angenommen, die restlichen Gesuchsteller,
hauptsächlich aus dem ehemaligen Jugoslawien, wurden alle abgelehnt. Daraufhin erhoben fünf Gesuchsteller
am 11. April 2000 Gemeindebeschwerde an den Regierungsrat des Kantons Luzerns. Dieser
trat auf die Beschwerde nicht ein, weil die Beschwerdefrist von 10 Tagen nicht eingehalten worden
sei. Daraufhin erhoben die Gesuchsteller Beschwerde ans Bundesgericht. Dieses gelangte zum Schluss,
die Beschwerde sei fristgemäss. Der Regierungsrat musste die Beschwerde also in der Sache behandeln.
In seinem zweiten Entscheid vom am 19. März 2002 tat er das, wies die Beschwerde aber als
unbegründet ab. Daraufhin erhoben die Gesuchsteller am 23. April 2002 erneut Beschwerde ans Bundesgericht.
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Das Bundesgericht stellte fest, dass kein Rechtsanspruch auf Einbürgerung besteht. Dementsprechend
trat es auf die Beschwerde nicht ein, soweit die Beschwerdeführer geltend gemacht hatten, die Ablehnung
ihrer Einbürgerungsgesuche sei willkürlich. 57
Das Bundesgericht behandelte die Beschwerde jedoch, soweit die Beschwerdeführer eine Verletzung
des Diskriminierungsverbots geltend gemacht hatten. Ausserdem behandelte es die Beschwerde, soweit
die Beschwerdeführer geltend gemacht hatten, ihr Anspruch auf rechtliches Gehör sei verletzt.
Aus den Erwägungen des Bundesgerichtes:
Bei Urnenabstimmungen ist zwar schwer zu ermitteln, ob eine Diskriminierung vorliegt, weil geheim
abgestimmt wird und weil jeder Stimmbürger andere Gründe hat. 58 In Emmen liegen aber klare Anzei-
52 BGE 129 I 232 E. 3.5 S. 241 f.
53 BGE 129 I 232 E. 3.5 S.241 f.
54 BGE 129 I 232 E. 3.6 S.242 f.
55 BGE 129 I 232 E. 5 S. 248.
56 BGE 129 I 217 S. 218f
57 BGE 129 I 217 E. 1.3 S. 221 f.
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