Die ordentliche Einbürgerung - Sursee

Maturaarbeit
Die ordentliche Einbürgerung - Vom reinen Ermessensentscheid zum Rechtsanspruch
5 Die Auswirkungen der Veränderungen auf Bundesebene im Zeitraum von
2003 bis heute auf die Gemeinden im Kanton Luzern - eine Verrechtlichung
der ordentlichen Einbürgerung
Im nachfolgenden Kapitel werden die Veränderungen von 2003 bis heute in den Gemeinden des Kantons
Luzerns aufgezeigt. Es wird gezeigt, inwiefern die im Kapitel 4 erklärten Veränderungen Auswirkungen
auf die Gemeinden hatten. Um die Veränderung zu erkennen, wurden zwei Umfragen verglichen
und von der Verfasserin in verschiedenen Gemeinden geführte Interviews mit in die Betrachtung
einbezogen. Die eine Umfrage stammt aus dem Jahr 2004 114 , die andere Umfrage wurde für eine Diplomarbeit
vom Frühjahr 2011 115 durchgeführt.
Die Verfasserin führte in insgesamt 5 Gemeinden Interviews. 116 Dabei wurden oft unterschiedliche
Personen befragt: Gemeindeschreiber, Gemeindepräsidenten, aber auch Mitglieder der Bürgerrechtskommissionen.
Meistens wurden Leute mit langjähriger Erfahrung mit Einbürgerungen oder sonst
mehrere Leute, die zu unterschiedlichen Zeiten dort gearbeitet haben, befragt. Auch wurde darauf
geachtet, dass es Gemeinden mit unterschiedlichen Verfahren, aber auch mit einer unterschiedlichen
Bevölkerungsstruktur und Einwohnerzahl waren.
Zu dem Vergleich der beiden Umfragen ist noch zu sagen, dass es im Jahr 2004 im Kanton Luzern 107
Gemeinden gab und heute nur noch 87. Auch ist die Rücklaufquote der beiden Umfragen nicht die
gleiche. Die Umfrage vom Jahr 2004 hatte einen Rücklauf von 71% und diejenige vom Jahr 2011 einen
solchen von 91%. Bei der Umfrage von 2004 wurden alle Fragen stets auch in allen Gemeinde gestellt,
in derjenigen von 11 jedoch nicht. Bei einigen Fragen wurden nur diejenigen Gemeinden befragt, welche
mehr als fünf Gesuche im Jahr haben, da die Gemeinden mit weniger als fünf Gesuchen eine kleinere
Erfahrung haben. In der Fusszeile wird stets angegeben, von wie vielen Gemeinden Daten zu der
jeweiligen Frage vorhanden sind. Bei den Antworten auf die Fragen gab es zum Teil auch Enthaltungen.
Zusätzlich ist zu erwähnen, dass die Umfrage von 2004 nur das Einbürgerungsverfahren jener Gemeinden
erfasste, die auch an der Umfrage teilgenommen hatten. In der Diplomarbeit von 2011 wurden
jedoch alle Gemeinden mit in die Betrachtung einbezogen, d.h. auch diejenigen, die nicht an der
Umfrage teilgenommen hatten. Aufgrund dieser unterschiedlichen Voraussetzungen und des Umstands,
dass naturgemäss nicht in allen Gemeinden im Kanton Interviews durchgeführt worden sind,
lassen sich zwar die Unterschiede zwischen den einzelnen Gemeinden und die Entwicklung der Praxis
nicht exakt ablesen. Dennoch sind Feststellungen über einige Tendenzen in den jeweiligen Bereichen
möglich.
5.1 Das Verfahren
Im Kanton Luzern gibt es unterschiedliche Verfahren der Einbürgerung und der Entscheidungskompetenz.
Um Kapitel 5.2 zu verstehen, muss man zuerst wissen, wie diese unterschiedlichen Verfahren
ausgestaltet sind. Die Verfahren werden daher hier kurz beschrieben.
5.1.1 Das Verfahren mit Entscheidungskompetenz der Gemeindeversammlung bzw. des Gemeindeparlaments
Mitglieder der Gemeindeverwaltung oder des Gemeinderats, der Exekutive der Gemeinde, prüfen das
eingereichte Gesuch. Das Gespräch des Gesuchstellers wird mit der Verwaltung oder mit Mitgliedern
des Gemeinderats geführt. Der Gemeinderat gibt dann eine Empfehlung an die Gemeindeversammlung
bzw. in Gemeinden, die über ein Gemeindeparlament (sog. Einwohnerrat) verfügen, an das Ge-
114 Die Umfrage wurde gemeinsam von Helen Estermann von der Gemeindekanzlei Neudorf, Claudia Wicki von der Gemeindekanzlei
Menznau und Beatrice Wigger von der Gemeindekanzlei Greppen durchgeführt.
115 Diplomarbeit „Einbürgerungen-Verschiedene Wege führen zum Ziel“ von Andrea Fischer und Jeannine Meier.
116 Die Interviews wurden mit Triengen, Geuensee, Emmen, Oberkirch und Schenkon durchgeführt, für die genaue Auswertung
siehe Anhang.
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