Die ordentliche Einbürgerung - Sursee

Maturaarbeit
Die ordentliche Einbürgerung - Vom reinen Ermessensentscheid zum Rechtsanspruch
4.2 Die Revision des Bürgerrechtsgesetzes vom 3. Oktober 2003
In den folgenden Abschnitten wird erklärt, wie es zur Bürgerrechtsrevision vom 3. Oktober 2003 kam,
was die wichtigsten Änderungen bezüglich der ordentlichen Einbürgerung waren und wie sich die
Rechtsnatur der Einbürgerung auf Grund der Revision geändert hat.
4.2.1 Das Zustandekommen und Inhalt der Revision
Ursprünglich war in der Revision des Bürgerrechtsgesetzes ein Beschwerderecht enthalten, das einem
das Recht gibt, Einbürgerungsentscheide anzufechten. Beim Nationalrat und beim Bundesrat war dieses
Recht in beiden Entwürfen enthalten, wobei der Nationalrat bereits einer unabhängigen Initiative
mit gleichem Inhalt im Vorfeld, in der Frühjahression von 2002, zugestimmt hatte. Der Ständerat
klammerte dieses Beschwerderecht jedoch im Sommer 2003 aus der Gesetzesrevision aus.
Im Juli 2003 ergingen nun die zwei Bundesgerichtsentscheide betreffend die Stadt Zürich und die Gemeinde
Emmen. Im Herbst desselben Jahres akzeptierte der Nationalrat die Ausklammerung des Beschwerderechts
durch den Ständerat, obwohl der Rat zuvor einer Initiative mit Beschwerderecht und
der Gesetzesänderung mit Beschwerderecht zugestimmt hatte. Der Nationalrat schloss sich somit dem
Ständerat an. Ein Teil des Nationalrats war wie bisher grundsätzlich gegen ein Beschwerderecht, der
andere Teil war nun nach den Bundesgerichtsentscheiden der Ansicht, dass aufgrund der Bundesgerichtsentscheide
eine gesetzliche Verankerung des Beschwerderechts nicht mehr nötig sei, da das
Bundesgericht betreffend das Beschwerderecht bereits eine gewisse Richtung angegeben hatte. Die
Mehrheit des Nationalrates sprach sich infolgedessen für den Vorschlag des Ständerates aus. Dieser
stimmte danach am 3. Oktober 2003 mit 22 zu 16 Stimmen für die Bürgerrechtsrevision. Der Ständerat
kündigte jedoch eine Initiative an, die Initiative Pfisterer 61 , die das Beschwerderecht regeln sollte. 62
Die Revision beinhaltete grundsätzliche Änderungen im Bereich des Bürgerrechtes. Die erste Änderung
sollte einerseits eine erleichterte Einbürgerung für junge Ausländer der zweiten Generation ermöglichen
und sah andererseits den automatischen Erwerb des Schweizer Bürgerrechtes mit der Geburt für
Ausländer der dritten Generation vor. Da diese Änderungen einer Verfassungsänderung bedurften,
welche dem obligatorischen Referendum unterliegt 63 , kamen sie am 26. September 2004 vor das
Volk. 64 Eine weitere Änderung betraf die Einführung einheitlicher Gebühren für das Einbürgerungsverfahren.
65 Für diese Änderung brauchte es keine Anpassung der Verfassung und dagegen wurde auch
kein Referendum ergriffen, sodass die entsprechende Bestimmung, nachdem sie in der Schlussabstimmung
der Eidgenössischen Räte (Nationalrat und Ständerat) am 3. Oktober 2003 angenommen
worden war, am 1. Januar 2006 in Kraft trat. 66
4.2.2 Die Einführung kostendeckender Gebühren
Für die Fragestellung der Verrechtlichung der ordentlichen Einbürgerung ist nur die Veränderung der
Gebühren bedeutsam. Gemäss dem neuen Art. 38 Abs. 1 BüG dürfen die Kantone und Gemeinden nur
noch Gebühren in der Höhe der anfallenden Kosten für das Einbürgerungsverfahren erheben. Somit
müssen die Kosten deckungsgleich mit dem Aufwand sein, den eine Gemeinde oder ein Kanton hat,
um ein Gesuch zu bearbeiten. 67
Zuvor war nichts über die Gebühren im Gesetz festgehalten. Man konnte traditionell nach dem Vermögen
oder dem Einkommen Gebühren erheben. Die Regelungen in den Kantonen waren sehr uneinheitlich.
In verschiedenen Kantonen wurden bloss kostendeckende Einbürgerungsgebühren erhoben.
61 Die Initiative verdankt ihren Namen dem ehemaligen Bundesrichter und Regierungsrat des Kantons Aargau Thomas Pfisterer,
der damals einer der beiden Ständeräte des Kantons Aargau war.
62 BBl 2005 6943 - 6944.
63 Art. 140 Abs. 1 lit. a BV.
64 Siehe dazu Kapitel 4.3.
65 Siehe dazu gleich anschliessend 4.2.3.
66 Bianchi, S. 403
67 Ehrenzeller, S. 34 - 36
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