Die ordentliche Einbürgerung - Sursee

Maturaarbeit
Die ordentliche Einbürgerung - Vom reinen Ermessensentscheid zum Rechtsanspruch
In Abbildung 2 sieht man die Anzahl der Gemeinden und das für den Einbürgerungsentscheid abschliessend
zuständige Organ in den Jahre 2004 und 2011.
Ganz deutlich zu erkennen ist, dass die Gemeinden die Art des Einbürgerungsverfahrens geändert
haben. Die Zuständigkeit wird vermehrt vom Volk auf einzelne Vertreter des Volkes übertragen. Es
besteht eine starke Tendenz, die Entscheidungskompetenz einer Bürgerrechtskommission zu übertragen
Man könnte also sagen, dass das Einbürgerungsverfahren „professioneller“ wird. Denn bei den Bürgerrechtskommissionen
sind es einige Leute, welche sich intensiver mit dem Verfahren befassen und zum
Teil sogar die Integrationsprüfung selbst durchführen. Diese Personen verfügen dann auch über eine
erhebliche Erfahrung in der Beurteilung von Einbürgerungsgesuchen. In den meisten Gemeinden mit
einer Bürgerrechtskommission besuchen die neuen Mitglieder sogar einen Kurs beim Amt für Gemeinden.
Dieser Kurs informiert sowohl über die Gesetze und Rahmenbedingungen des Bundes und
des Kantons, als auch darüber, wie man am besten bei der Integrationsprüfung vorgeht und worauf
man achten sollte. In den Bürgerrechtskommissionen lernen deren Mitglieder als Entscheidungsträger
den Gesuchsteller auch persönlich kennen, sodass sie sich selbst ein Bild machen können.
In vielen Gemeinden ist aber immer noch die Gemeindeversammlung für den Entscheid über Einbürgerungsgesuche
zuständig. Da dies jedoch hauptsächlich kleinere Gemeinden mit wenigen Gesuchen
sind, geht man wohl davon aus, dass die Abstimmenden die Gesuchsteller persönlich kennen. Die Integrationsprüfung
wird dort jedoch auch ausgeführt, und der Sachbearbeiter der Gemeinde gibt eine
Empfehlung an der Gemeindeversammlung ab. Die Gemeindeversammlung bekommt jedoch nur einige
knappe Informationen, wie Name, Adresse etc., denn der Schutz der Privatsphäre des Gesuchstellers
muss gewährleistet sein.
5.3 Die Auswirkungen auf die Prüfung der Erfüllung der Bedingungen der Gesuchsteller
5.3.1 Die Integrationsprüfung 121
Unter Integrationsprüfung versteht man die Überprüfung des Gesuchstellers auf dessen Wissen
betreffend die Schweiz und die Gemeinde, aber auch hinsichtlich seiner Eingliederung in die örtlichen
Verhältnisse.
Im Jahr 2004 prüften alle Gemeinden die Sprachkenntnisse des Gesuchstellers. Weiteres Wissen wie
Staatswissen oder Kenntnisse über die Wohngemeinde des Gesuchstellers wurde nur in knapp 60%
der Gemeinden geprüft. Heute ist eine solche Prüfung vom Amt für Gemeinden vorgegeben, dass dies
geprüft werden muss, was denn auch alle Gemeinden tun. Das Vorgehen bei der Überprüfung der
Integration ist in allen Gemeinden fast gleich. Man fragt die drei angegebenen Referenzen und führt
mit dem Gesuchsteller ein persönliches Gespräch. Beim Staatswissen wird teilweise ergänzend ein
Test eingesetzt. Was jedoch genau der Gesuchsteller wissen muss, ist je nach Gemeinde sehr unterschiedlich.
In allen Gemeinden wird Wissen im Bereich der Staatskunde, Geographie und Geschichte
der Schweiz geprüft und auch, ob der Gesuchsteller die Pflichten und Rechte eines Schweizer Bürgers
kennt. Wie viel ein Gesuchsteller wissen muss und wie stark der jeweilige Teil gewichtet wird, ist von
Gemeinde zu Gemeinde sehr unterschiedlich. In einigen Gemeinden reicht es aus, wenn der Gesuchsteller
weiss, dass es in der Schweiz eine Demokratie und einen Bundesrat gibt. Andere verlangen,
dass der Gesuchsteller alle Bundesräte und mindesten etwa zwei Kantons- und Regierungsräte des
Kantons Luzern aufzählen kann. Einige Gemeinden führen sogar einen schriftlichen Staatskundetest
durch. Auch die Kenntnisse über die Gemeinde werden, wie schon erwähnt, heute in allen Gemeinden
geprüft. Dabei wird vor allem nach Kenntnissen über Anlässe und Vereine der Gemeinde gefragt. Die
Mitgliedschaft des Gesuchstellers in einem Verein wird von vielen Gemeinden als sehr positiv betrachtet,
bei einigen Gemeinden ist dies sogar vorausgesetzt. Im kantonalen Gesetz ist zusätzlich noch vorgegeben,
dass der Gesuchsteller einen guten Ruf geniessen muss 122 . Dieser Faktor wird von allen Ge-
121 In der Umfrage von 2004 sind Resultate von 76 Gemeinden und in jener von 2011 solche von 44 Gemeinden enthalten.
Informationen zum guten Ruf aus den Interviews entnommen.
122 § 12 lit. c BüG-LU
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