Die Zeichen stehen Auf ‚stARt - Liberale Frauen Baden-Württemberg

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Ein Schritt in die richtige Richtung wurde 2007 vollzogen: Unter
Beteiligung der Fachberatungsstellen wurde ein „Leitfaden für die
Kooperation zwischen Behörden und Fachberatungsstellen in Baden-Württemberg
zur Verbesserung des Schutzes von Opfern und
der Strafverfolgung in Fällen von Menschenhandel zum Zwecke der
sexuellen Ausbeutung“ erarbeitet und verabschiedet. Die Federführung
hierfür lag beim Sozialministerium.
Ebenfalls 2007 lud der Landtag zu einer öffentlichen Anhörung zum
Thema Zwangsprostitution. Beate Meinzolt sprach im Namen des
Bündnis’ und stellte Forderungen im Hinblick auf einen besseren Opferschutz.
Durch intensive Lobbyarbeit und eine interfraktionelle Initiative
der frauenpolitischen Sprecherinnen aller Landtagsfraktionen
konnte erreicht werden, dass das Land Baden-Württemberg im Jahr
2008 einen Fonds in Höhe von 100.000 Euro im Jahr eingerichtet hat:
den sogenannten Opferfonds. Aus dem Fonds können Menschen
aus EU-Beitrittsstaaten, die zur Arbeitssuche nach Deutschland gekommen
und hier Opfer von Zwangsprostitution geworden sind,
Mittel gewährt werden. Damit konnte eine bis dahin bestehende
Alimentierungslücke geschlossen werden.
Seit 2007 moderiert das Sozialministerium den Runden Tisch Menschenhandel.
An ihm arbeiten die beteiligten Ministerien (Innen,
Justiz und Soziales), der Städte- und Landkreistag und Vertreterinnen
des Bündnis’ zusammen. Der Fokus liegt hier auf der Strafverfolgung
und den Opferschutzrechten.
2010 wurde eine Internationale Konsultation durchgeführt. 130 Teilnehmende
aus den Bereichen Politik, Polizei, kommunale Gleichstellung,
Beratungsstellen, Frauenhäusern und Gesundheitsämtern
veranschaulichten den Handlungsbedarf. Mit Expertinnen aus Bulgarien
und Rumänien konnten hier Präventions- und Re-Integrationsmaßnahmen
diskutiert und Kontakte aufgenommen werden. Die
Notlagen in den Herkunftsländern, die Skrupellosigkeit der Händler
und die Nachfrage nach sexuellen Dienstleistungen hier bereiten
den Boden für diese menschenverachtende Form der Ausbeutung,
die als Teil der Arbeitsmigration von Frauen angesehen werden muss.
Die Arbeit des Bündnis’ resultiert nun in verschiedenen internationalen
Projekten, in denen ExpertInnen in den Herkunftsländern mit
Fachkräften in Deutschland kooperieren, um diesen Zusammenhängen
effektiver ent gegentreten zu können.
Was zu tun bleibt:
Die Arbeit der Fachberatungsstellen steht nach wie vor auf zu unsicheren
Beinen; sie braucht eine verlässliche Finanzierung. Nicht zuletzt
der Prozess gegen die Menschenhändler des Flatrate-Bordells
in Fellbach hat gezeigt, dass die Begleitung der Zeuginnen während
des Prozesses für die Fachkräfte sehr zeitintensiv und anstrengend
ist. Hier braucht es mehr Ressourcen und eine Haltung gegenüber
den Opfern, die anerkennt, welche Leistung eine Aussage bedeutet,
und die sich in der Prozessordnung niederschlägt. Die Qualität
der Zeuginnenbegleitung trägt maßgeblich zur Qualität des ganzen
Prozesses bei. Wo keine verwertbare Aussage, da kein angemessenes
Urteil.
Die Fachberatungsstellen sehen sich zunehmend mit einer weiteren
Form von Menschenhandel konfrontiert: dem Menschenhandel
zum Zwecke der Ausbeutung der Arbeitskraft. Eine vom FIZ initiierte,
ebenfalls breit aufgestellte Arbeitsgruppe, befindet sich gerade in
der Gründung.
Tanja Urban
Bündnis gegen Zwangsprostitution
Kontakt Diakonisches Werk Württemberg
www.diakonie-wuerttemberg.de
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