Die Zeichen stehen Auf ‚stARt - Liberale Frauen Baden-Württemberg

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Mit Macht die Zukunft gestalten, das ist nötig: Baden-Württemberg
hält seine frauenpolitische Schlusslichtposition. In den 90er Jahren
steht intensive Lobby-Arbeit für verlässliche institutionelle Strukturen
der Frauenpolitik in Kommunen und auf Landesebene im Mittelpunkt.
Bis heute werden aktuelle frauenpolitische Forderungen offensiver
und eindeutig formuliert; sie werden zudem begleitet durch neue
öffentlichkeitswirksame Kampagnen und Aktionen.
„Wir sind auf dem Laufenden und machen der Landesregierung
Beine …“
So lautete das Motto für den Staffellauf, den der Landesfrauenrat im
Juli 1995 als „lila Spur“ quer durch das Land von Waldshut-Tiengen bis
Stuttgart für ein wirksames Gleichberechtigungsgesetz für Baden-
Württemberg organisierte. Die Übergabe von 5.000 Unterschriften
und einem lila Kabinetts-Fahrrad im Haus des Landtags unterstrichen
diese Forderung des LFR.
Abb 4: Übergabe von Unterschriften an den baden-württembergischen Staatsminister
Dr. Erwin Vetter am 19.07.1995
Forderungen, die seitdem wiederholt vorgetragen werden mussten,
ebenso wie die Forderung nach gesetzlicher Verankerung hauptamtlicher
Frauenbeauftragter für die Kommunen (ab 1991). Selbstverständlich
setzte sich auch der Landesfrauenrat Baden-Württemberg
1994 aktiv für die Präzisierung des Gleichstellungauftrags im
nun für ein vereinigtes Deutschland geltenden Grundgesetz ein:
„Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung
von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender
Nachteile hin.“
Impulse für neue Vernetzungsformen strahlten aus der Bürgerrechtsbewegung
der früheren DDR ab, die Runden Tische.
Runder Tisch Gleichstellungspolitik
Auf Initiative und unter Leitung des Landesfrauenrats kamen am
24.10.1994 erstmalig Mitglieder der im Landtag vertretenen Fraktionen,
Vertreterinnen der Frauenorganisationen der Parteien, der
Landesarbeitsgemeinschaft kommunaler Frauenbeauftragter, der
kommunalen Spitzenverbände, des Sozialministeriums und der Gewerkschaften
zum Runden Tisch Gleichstellungspolitik zusammen.
In einer abschließenden gemeinsamen Presseerklärung stellten sie
fest, „dass eine Verwässerung oder gar ein Scheitern des Gesetzentwurfes
zur Gleichstellungspolitik nicht hingenommen werden sollte. Folgende
Eckpunkte (…) sind unverzichtbar: Das Gleichstellungsgesetz muss
Frauenförderung in der öffentlichen Verwaltung auf allen Ebenen verbindlich
garantieren. Eine Beschränkung auf die Landesebene schließt
zwei Drittel der weiblichen Angestellten im öffentlichen Dienst aus; (…)
Um seine Wirkung in der Fläche sicher zu stellen, müssen die kommunalen
Frauenbeauftragten in der Gemeinde- und Landkreisordnung
verankert werden.“
Zur institutionellen Verankerung und gesetzlichen Absicherung der
Frauenpolitik auf Landesebene gehörten auch die Forderungen nach
einem angemessen ausgestatteten Frauenministerium (1992) und –
als strukturelle Rahmenbedingung für mehr politische Partizipation
– nach Frauenmindestquoten für Gremien und Institutionen des Landes
(ab 1992) sowie einem neuen Landtagswahlrecht (ab 1993 – nach
der Landtagswahl 1992 – betrug der Frauenanteil magere 11 %!)
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