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Die DIHK-Seite 5/2011
Neues aus Berlin und Brüssel
Mehr Frauen in Führungspositionen –
ohne Quote
Berlin. Frauenquote ja oder nein, darüber diskutiert
Berlin. Bundesfrauenministerin Kristina
Schröder will Unternehmen gesetzlich verpflichten,
sich regelmäflig selbst eine Quote zu
setzen, bis sie einen Anteil von 30% Frauen in
Aufsichtsräten und Vorständen erreicht haben.
Erfüllen sie dies nicht, drohen Sanktionen.
Noch weiter gehen Vorschläge von Bundesarbeitsministerin
Ursula von der Leyen oder auch
ein Gesetzentwurf aus NRW: Sie wollen eine
fixe Quote von bis zu 40% vorschreiben. DIHK-
Präsident Hans Heinrich Driftmann betont:
„Das Interesse der Wirtschaft an einer höheren
Beteiligung von Frauen in Führungspositionen
ist grofl. Eine gesetzliche Quote halte ich aber
für falsch.“ In einer aktuellen Stellungnahme
zum NRW-Vorstofl unterstreicht der DIHK
zudem, dass eine solche Quote gegen das
Wirtschaft gegen Onlinepranger
Berlin. Das Verbraucherinformationsgesetz
sollte die Markttransparenz für Kunden erhöhen.
Doch die Verbraucher nutzen es bisher
kaum, sie informieren sich bei Produktfragen
offenbar lieber gleich bei den Herstellern. Jetzt
soll das erfolglose Gesetz auch noch auf andere
Produkte des täglichen Lebens (Haushaltsgeräte,
Elektro- und Heimwerkerartikel) ausgeweitet
werden. Zudem sollen Firmennamen
und Vorwürfe bereits veröffentlicht werden,
bevor ein rechtsstaatliches Verfahren stattgefunden
hat. Einen solchen „Internetpranger“
lehnt der DIHK ab und fordert in seiner Stellungnahme
an die Bundesregierung die Abschaffung
des Gesetzes. DIHK-Expertin Tine
Fuchs: „Es kann doch nicht sein, dass Verbraucher
ungeprüft legale Produkte anprangern
dürfen - und das, ohne den Unternehmen Gelegenheit
zur Stellungnahme zu geben.“
www.giessen-friedberg.ihk.de · 5/2011
Grundgesetz verstofle und auch europarechtlich
nicht durchsetzbar sei. Sinnvoller
und nachhaltiger ist es, die Ursachen der
Chancenungleichheit zu beseitigen. Driftmann:
„Das gelingt, wenn die bislang häufigeren
und längeren Erwerbsunterbrechungen
bei Frauen reduziert, die Vereinbarkeit
von Familie und Beruf verbessert und vor
allem die gesellschaftliche Akzeptanz erhöht
werden.“ Diesen Weg gehen die IHKs mit dem
Netzwerk Erfolgsfaktor Familie oder mit der
Charta für familienbewusste Arbeitszeiten.
Erste Erfolge gibt es bereits: Durch familienfreundliche
Maflnahmen und vielfältige Förderprogramme
hat sich der Anteil der Frauen
in der ersten und zweiten Führungsebene in
den Unternehmen von 2002 bis 2010 von
knapp 10% auf gut 20% verdoppelt.
Chance auf Kompromiss bei der
Europa GmbH
Berlin. Die Spitzenorganisationen der
Wirtschaft - BDA, BDI und DIHK – plädieren
dafür, dass die Bundesregierung bei
ihren Verhandlungen in Brüssel zur Einführung
einer „Europa GmbH“ den neuen
Kompromiss-Vorschlag der ungarischen
Ratspräsidentschaft aktiv vorantreibt.
Strittig war bislang vor allem der Umfang
der Mitbestimmung von Arbeitnehmern im
Verwaltungs- oder Aufsichtsrat des Unternehmens.
Die deutsche Wirtschaft ist
gegen eine Ausdehnung der nationalen
Mitbestimmungsregeln auf Gesellschaften
bei denen weniger als 500 Mitarbeiter von
dieser erfasst werden. Jetzt heiflt es im
neuen Entwurf: „Über eine Mitbestimmung
muss dann verhandelt werden, wenn mindestens
ein Drittel, aber nicht weniger als
500 Arbeitnehmer von einem weitergehenden
Mitbestimmungssystem als dem
im Gründungsland geltenden betroffen
sind“. Kleine und mittlere Unternehmen
warten schon länger auf die Europäische
Privatgesellschaft, die ihre Aktivitäten in
den verschiedenen Mitgliedstaaten erleichtern
und unterstützen kann.
Staatssekretär Koschyk aus dem Bundesfinanzministerium
überreicht die Sonderbriefmarke zum 150-jährigen DIHK-
Jubiläum an DIHK-Präsident Driftmann (links).
Bundesregierung ehrt DIHK mit
Sonderbriefmarke
Berlin. Zum 150. Jubiläum der Gründung
des Deutschen Industrie- und Handelskammertages
gibt das Bundesfinanzministerium
eine DIHK-Sonderbriefmarke
heraus. Sie ist damit eine von etwa 50
Sondermarken, die das BMF in diesem
Jahr aus über 1500 Vorschlägen ausgewählt
hat. Die Marke hat einen Wert von
1,45 Euro und wird ab 5. Mai 2011 an allen
Postschaltern zu kaufen sein. Auf der Sonderbriefmarke
werden alle Hauptstandorte
der 80 IHKs genannt. Am 13. Mai 1861
hatte sich in einer ersten staatsübergreifenden
Versammlung deutscher Kaufleute
in Heidelberg der „Allgemeine Deutsche
Handelstag“ konstituiert. Heute ist der
DIHK Sprachrohr der gewerblichen Wirtschaft
auf nationaler, europäischer und
internationaler Ebene.