Elke Siehl, Privatisierung in Rußland - FKKS - Universität Mannheim

punkt. Mit einigen Veränderungen galt die sowjetische Verfassung von 1977 bis Ende
des Jahres 1993 weiter. Damit wurde die Chance verpaßt, den bereits zu Zeiten der Sowjetunion
gewählten Obersten Sowjet aufzulösen und unter einer demokratisch legitimierten
Verfassung neu wählen zu lassen. Die Reformer konzentrierten sich zunächst auf
die Wirtschaftsreformen und vernachlässigten den verfassungsrechtlichen Umbau. Für
den jungen und ohnehin schwachen russischen Staat hatte diese Vorgehensweise
schwerwiegende Implikationen. Es kam zu Verwerfungen zwischen verschiedenen Ebenen
der Regierung (zentral/regional) sowie zwischen verschiedenen Branchen innerhalb
der zentralen Regierung. 29
• Zentrum-Regionen-Konflikte: Die Regierungen der 89 Föderationssubjekte nutzten
den Kollaps des sowjetischen Staats, um für sich nach größeren Kompetenzen zu
streben. Ohne eine Verfassung, die eine klare Trennung der Rechte und Verantwortungsbereiche
zwischen zentralen und regionalen Autoritäten vornahm, eröffneten
sich den Föderationssubjekten weitreichende Spielräume, in bilateralen
Verhandlungen mit dem Zentrum ihren Einflußbereich auszuweiten.
Eingeleitet wurde dieser Prozeß im März 1992 durch die Unabhängigkeitserklärung
der nationalen Republiken Tatarstan und
Tschetschenien. Die Verhandlungen um den Föderationsvertrag zogen sich bis
zum Sommer des Jahres 1993 hin und vertieften die Unterschiede zwischen den Republiken
und den übrigen Föderationssubjekten. Um ähnliche Privilegien wie die Republiken
in Anspruch nehmen zu können, versuchte eine Reihe von Gebieten ihren
Status auf den einer Republik zu erhöhen. 30
• Intrazentrale Konflikte: Schwerwiegender noch als die Auseinandersetzungen zwischen
dem Zentrum und den Föderationssubjekten erwiesen sich die Machtkämpfe im
Parlament. Nachdem der Kongreß der Volksdeputierten Boris Jelzin noch im November
1991 mit Sondervollmachten ausgestattet hatte, per Erlaß zu regieren, begann
sich bereits im Frühjahr 1992 infolge des Liberalisierungs- und Stabilisierungsprogramms
Widerstand gegen die Reformpolitik der Regierung zu formieren. Unter
der Führung seines Vorsitzenden Ruslan Chasbulatow versuchte der Oberste Sowjet
seine Autorität als „höchstes Staatsorgan“ wiederzugewinnen. Das Privatisierungsgesetz
von 1992 war das letzte Reformvorhaben, das vom Parlament als Gesetz verabschiedet
wurde. Da alle weiteren Initiativen der Exekutive vom Obersten Sowjet abgeblockt
wurden, basierten die rechtlichen Grundlagen der Reformen im folgenden
auf Präsidialerlassen. Dies galt bereits für die Voucherprivatisierung im August, die
durch einen Erlaß des Präsidenten eingeleitet wurde. 31
Widersprüche in den gesetzlichen Grundlagen existierten entlang beider Konfliktlinien,
zwischen regionalen und zentralen Gesetzesakten, aber auch zwischen den vom Parlament
(Obersten Sowjet) verabschiedeten Gesetzen und den Erlassen des Präsidenten.
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Vgl. McFaul, Michael (1995), S. 227.
Vgl. Slider, Darrell (1994): Federalism, Discord, and Accommodation, in: Friegut, Theodore
H./Hahn, Jeffrey W. (Hrsg.): Local Power and Post-Soviet Politics, Armonk/London, S. 239-269,
hier S. 243; McFaul, Michael (1995), S. 227; Teague, Elizabeth (1996): Russia and the Regions: The
Uses of Ambiguity, in: Gibson, John/Hanson Philip (Hrsg.): Transformation from Below, Cheltenham/Brookflield.
S. 13-36.
Vgl. McFaul, Michael (1995), S. 228; Privatisierungsgesetz (1992); Ukaz Prezidenta “O
vvedenii v dejstvie sistemy privatizacionnych ˜ekov v RF”, 14.8.1992; in: Panorama
Privatizacii, No. 2/1993; Åslund, Anders (1995), S. 99.
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