Elke Siehl, Privatisierung in Rußland - FKKS - Universität Mannheim

wurden
Munizipales Eigentum
Regionales Eigentum
Föderales Eigentum
Anzahl der AGs, in denen alle dem Verkauf
unterliegenden Anteile verkauft wurden
4072
11.024
12.204
Quelle: Goskomstat (1996), S. 705; Goskomstat (1997), S. 95.
6.1 Depolitisierung
-
2.100
6.028
5.419
-
1.149
3.744
4.921
-
631
859
1.326
Inwieweit sich der Staat tatsächlich aus den Unternehmen zurückgezogen hat, läßt sich
anhand der oben aufgeführten Statistiken kaum beurteilen. Zwar wurden bereits mehr als
60% der Unternehmen formal privatisiert. Als privatisiert gelten laut Privatisierungsstatistik
jedoch auch solche Unternehmen, die unter die Kategorie des gemischten Eigentums
fallen. In der Industrieproduktion entfallen 77% des gesamten Outputs auf den gemischten
Sektor, in dem noch mehr als 52% der Industriebeschäftigten tätig sind. Da der Anteil
der Unternehmen mit 17% an der Gesamtzahl der Industriebetriebe verhältnismäßig
gering ist, kann davon ausgegangen werden, daß es sich bei diesen Unternehmen vor
allem um sehr große, und damit meist auch als strategisch eingestufte Betriebe handelt. 237
Hinzu kommt eine nicht unbeträchtliche Zahl ebenfalls großer „strategischer“ Unternehmen,
die bislang völlig von der Privatisierung ausgeschlossen wurden und nach wie vor
der Kontrolle der Branchenministerien unterliegen. 238
Als Indikatoren für die weitere Präsenz des Staates in bereits privatisierten Betrieben
(Aktiengesellschaften) können staatliche Kontrollpakte sowie goldene Aktien herangezogen
werden. 239 Goldene Aktien garantieren dem Staat ein Vetorecht bei zentralen Unternehmensentscheidungen,
wie der Veränderung der Unternehmenssatzung, der Liquidierung
oder Reorganisation des Unternehmens, dem Zusammenschluß mit anderen Unternehmen
bzw. Finanz-Industrie-Gruppen, der Verpachtung oder aber dem Verkauf des
gesamten Unternehmens sowie einzelner Betriebsteile. 240 Im Gegensatz zu einem Kontrollpaket,
das der Staat treuhänderisch an Dritte, z. B. an das Management der Unternehmen,
übergeben kann, darf eine goldene Aktie nur vom Staat gehalten werden. 241
Nach den Vorgaben des Privatisierungsprogramms für 1994 sollten die staatlichen Anteile
nach Ablauf der Dreijahresfrist weitgehend verkauft werden. 242 In Folge von Wahlkampfversprechungen
im Rahmen des Duma- und Präsidentschaftswahlkampfes 1995
1071
192
393
538
532
237 Vgl. Goskomstat (1996), S. 501.
238 Vgl. Pistor, Katharina/Turkewitz, Joel (1996), S. 207; Koch, A.P./Moloþavyj. Z. Ch./.Semerikov,
50
V. N. (1997b), S. 147.
239 Vgl. DIW (1996), S. 839; Pistor, Katharina/Turkewitz, Joel (1996), S. 207/208.
240 Vgl. Goskomstat (1996), S. 700/701; Privatisierungsprogramm (1992), Art. 3.3; Privatisierungsprogramm
(1994), Art. 2.3.
241 Vgl. Ukaz Prezidenta RF “O doveritel’noj sobstvennosti”, 24.12.1993; in: Privatizacija gosudarstvennych
i municipal’nych predprijatij v Rossii , Sbornik dokumentov, Vypusk tretij,
Moskva 1994; Ukaz Prezidenta RF „O pereda˜e v doveritel’noe upravlenie zakreplennych
v federal’noj sobstvennosti akcij akcionercych obš˜estv, sozdannych v
processe privatizacii, in: Panorama Privatizacii, No. 1 (93), 1997, S. 6; Goskomstat
(1996), S. 701.
242 Dem Privatisierungsprogramm für 1994 zufolge sollte sich der Staat nur noch ein Kontrollpakt in
solchen Unternehmen vorbehalten dürfen, deren Rüstungsproduktion 30% der gesamten Unternehmensproduktion
übersteigt. Vgl. Privatisierungsprogramm (1994), Art. 2.3.