Elke Siehl, Privatisierung in RuÃland - FKKS - UniversitÃ¤t Mannheim

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ster Linie für solche soziale Leistungen eingesetzt werden, die bislang in der Kompetenz der Unternehmen lagen und für die nun die lokalen/regionalen Haushalte verantwortlich sind. 211 Die Entscheidung über den Verbleib eines Kontrollpakets in den Händen des Staats in der Höhe von 51% bleibt jedoch ausschließlich der föderalen Ebene vorbehalten. Dies gilt in gleicher Weise für die goldene Aktie. 212 Am 27. Februar 1996 kündigte ein Erlaß des Präsidenten den Transfer von bereits in Aktiengesellschaften umgewandelten föderalen Unternehmen in das Eigentum der Regionen an. 213 Zwei Monate vor den Präsidentschaftswahlen, versuchte sich Boris Jelzin die Unterstützung der regionalen Eliten zu sichern, indem er die Bereitschaft signalisierte, den langjährigen Forderungen der Regionen nach einem umfassenden Transfer föderalen Eigentums an die Regionen nachkommen zu wollen. 214 Offiziell sollten mit dieser Transaktion die Budgetschulden der Föderation gegenüber den Föderationssubjekten getilgt werden. Die konkrete Benennung einzelner Unternehmen hat in bilateralen Verhandlungen zwischen dem Zentrum und den einzelnen Regionen zu erfolgen. Den Föderationssubjekten bleibt es freigestellt, das Angebot anzunehmen oder auch nicht. Ein besonderes Problem stellt die Bewertung der übertragenen property rights dar, da die Höhe des Unternehmenswerts den Tilgungsbetrag bestimmt. 215 Bislang machten nur wenige Regionen von dieser Möglichkeit Gebrauch, was darauf schließen läßt, daß die von Moskau angebotenen Unternehmen für die administrativen Eliten der Regionen wenig interessant sind. 216 Es ist anzunehmen, daß vor allem verlustbringende Betriebe an die Regionen abgegeben werden sollten. Auf diese Weise wären zwei Probleme gleichzeitig gelöst worden. Zum einen hätte die weitere Verantwortung, was mit diesen Unternehmen in Zukunft geschehen soll, an die Regionen weitergegeben werden können. Zum anderen wären die Budgetschulden auf eine elegante Weise getilgt 211 Vgl. Beyreuther, Ursula/Stolbina, Irina (1995), S. 8. 212 Vgl. Pistor, Katharina/Turkewitz, Joel (1996): Coping with the Hydra – State Ownership after Privatization: A Comparative Study of the Czech Republic, Hungary and Russia, in: Frydman, Roman/Gray, Cheryl/Rapaczynski, Andrej (Hrsg.): Corporate Governance in Central Europe and Russia, Insiders and the State, Budapest/London/New York, S. 192-244, hier S. 209. 213 Vgl. Erlaß über die Übernahme von im Prozeß der Privatisierung geschaffenen Aktiengesellschaften an die Föderationssubjekte (1996): Ukaz Prezidenta „O pereda˜e sub’ektam RF nachodjaš˜ichsja v federal’noj sobstvennosti akcij akcionernych obš˜estv, obrazovannych v processe privatizacii.”, in: Panorama Privatizacii, No. 6 (81), S. 11. 214 Vgl. Samojlova, Natal’ja (1996): Prezident poru˜il privatizaciju regionam, in: Kommersant’ 44 daily, 1.3.1996 215 Vgl. Kommerstant’ daily vom 1.3.1996; Sesekin, V./Varonina, B. (1996): On Valuation of the Size of Authorised Capital of Joint-Stock Companies Set up in the Course of Privatization of State- and Municipally-Owned Enterprises in the Russian Federation, in: Privatisation in Russia, No. 12, S. 18-24; Samojlova, Natal’ja (1996). 216 In 1996 nahmen nur der Bezirk Krasnojar und das Gebiet Novosibirsk das Angebot wahr. In 1997 folgten das Gebiet Kirov sowie die Stadt Moskau. Vgl. Selivanovskaja, V. (1996): Regionam predlagajut akcii, a oni ne toropjatcja ich brat’, in: Ekonomika i Þizn’. No. 19; Ukaz Prezidenta „O pereda˜e Krasnojarskomu kraju nachodjaš˜ichsja v federal’noj sobstvennosti gosudarstvennych predprijatij i akcij akcionernych obš˜estv, obrazovannych v processe privatizacii”, 2.5.1996, in: Panorama Privatizacii, No. 10 (85), S. 3; Ukaz Prezidenta „O pereda˜e Novosibirskoj oblasti nachodjaš˜ichsja v federal’noj sobstvennosti akcij otkrytogo akcionernogo obš˜estva »Aeroport Tolma˜evo«”, 10.6.1996, in: Panorama Privatizacii, No. 11 (86), S. 6.
worden. 217 Der individuelle Charakter dieser Transaktionen läßt verallgemeinernde Aussagen jedoch nur schwer zu. 5.4 Die Bedeutung ausländischer Investoren Seit der Verabschiedung des Privatisierungsgesetzes für 1994 können ausländische Investoren auch ohne die zeitraubende Notifizierung des Finanzministeriums oder die Genehmigung einer anderen Behörde an Auktionen und Tendern teilnehmen. Damit konnten Ausländer Privatisierungsschecks erwerben und im Rahmen von Voucherauktionen einsetzen. Dennoch war die Beteiligung ausländischer Investoren zunächst relativ gering. Mit dem zunehmenden Angebot interessanter Unternehmen gegen Ende der Voucherprivatisierung stieg auch das Engagement ausländischer Investoren. 218 Seit 1995 können Aktienpakete von Unternehmen, die sich in föderalem Eigentum befinden, auch auf ausländischen Wertpapierbörsen zum Verkauf angeboten werden. 219 Schätzungen zufolge befinden sich zwischen 5-10% des zum Verkauf angebotenen Kapitals heute in den Händen von Ausländern. 220 Einschränkungen hinsichtlich ausländischer Beteiligungen bestehen lediglich in zwei Bereichen. Eine Zustimmung der Regierung ist bei der Privatisierung von Unternehmen der Rüstungs-, Gas- und Ölwirtschaft, des Transportsektors und des Kommunikationswesens sowie von Unternehmen, die strategisch wichtige Erze, Edel- und Halbedelsteine, radioaktive und seltene Edelmetalle abbauen bzw. weiterverarbeiten einzuholen. Liegen die Betriebe in einem Sperrgebiet, ist die Teilnahme ausländischer Investoren bei der Privatisierung verboten. Weitgehend ausgeschlossen wurden ausländische Investoren auch bei den loan-for-share-Auktionen. 221 Wird ein Unternehmen oder Anteile an einem Unternehmen an einen ausländischen Bieter veräußert, muß der zuständige Privatisierungsfond die Informationen anschließend an den Spionageabwehrdienst weitergeben. 222 Insgesamt gesehen werden die Aktivitäten ausländischer Investoren weniger durch existierende Verbote in der Gesetzgebung zur Privatisierung beschränkt, als durch die nach wie vor bestehenden politischen und rechtlichen Unsicherheiten. 223 Abschreckend wirkt außerdem das nahezu unüberschaubare Steuersystem, mit zur Zeit noch mehr als 200 verschiedenen Steuern, die unzureichend ausgebaute Infrastruktur, das hohe Ausmaß an 217 Vgl. Ekonomika i Þizn’, No. 19, 1996; Kommersant’ daily vom 1.3.1996. 218 Vgl. Åslund, Anders (1995), S. 270/271; OECD (1996), S. 118; Bornstein, Morris (1994): Russia’s Mass Privatisation Programme, in: Communist Economies & Economic Transformation, Vol. 6, No. 4, S. 419-457, hier S. 444. 219 Vgl. GKI (1996), S. 39. 220 Vgl. Beyreuther, Ursula/Stolbina, Irina (1995), S. 6; Blasi, Joseph R./Kroumova, Maya/Kruse, Douglas (1997), S. 200; Sigmund, Peter/Werner, Klaus (1995): Privatisierung in Rußland: eine widersprüchliche Bilanz, in: Wirtschaft im Wandel, Institut für Wirtschaftsforschung, Halle, S. 14; PlanEcon Report (1994), S. 15. 221 Vgl. Blasi, Joseph R./Kroumova, Maya/Kruse, Douglas (1997), S. 75; Beyreuther, Ursula/Stolbina, Irina (1995), S. 2. 222 Vgl. OECD (1996), S. 118; GKI (1996), S. 39. 223 Vgl. Beyreuther, Ursula/Stolbina, Irina (1995), S. 6; Sigmund, Peter/Werner, Klaus (1995), S. 14; PlanEcon Report (1994), S. 15. 45
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