Elke Siehl, Privatisierung in RuÃland - FKKS - UniversitÃ¤t Mannheim

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Methode Wie wird privatisiert? Entscheidungsebene Wer entscheidet, was privatisiert wird? Das russische Privatisierungsprogramm 1992 Regionale Administration • Verkauf (Einnahmen für das regionale Budget) Ministerien • Verzögerung der Privatisierung • Bildung von Holding- Konzernen und Finanz-Industrie- Gruppen Direktoren • Employee buy out • Management buy out Belegschaften • Regionen • Delegation von Privatisierungsentscheidungen auf die regionale Ebene • Branchenministerien • Keine Delegation von • Direktoren • Belegschaften Entscheidungen auf Ministerialebene • Verzögerung der Privatisierung einiger strategischer Betriebe • Privilegien beim Erwerb der Unternehmen (MBO und EBO) Bevölkerung • Voucher • Verteilung von Vouchern Zentralregierung • Depolitisierung • Restrukturierung • Föderale und regionale Organe des GKI • Zurückdrängen der Ministerien • Handelbare Voucher • Freie Veräußerbarkeit der Anteile von Belegschaften • Zurückdrängen der Ministerien Die Charakteristika des russischen Privatisierungskonzepts, die Verbindung von weitreichenden Privilegien an die Insider mit der Ausgabe von Vouchern an die Bevölkerung sowie der Einbeziehung der Interessen der Föderationssubjekte standen damit im Herbst des Jahres 1992 fest. 4.4 Voucherprivatisierung 1992 - Juni 1994 Die mangelnde Durchsetzbarkeit und Widersprüchlichkeit der existierenden Gesetze höhlte den ohnehin schwachen Staat weiter aus und öffnete den Raum für anhaltende Versuche der Interessengruppen, die Privatisierung zu beeinflussen. 147 Obwohl die legislativen Grundlagen der Privatisierung im Herbst 1992 gelegt waren, setzte sich die Diskussion über die Privatisierung fort. Am kritischsten gestaltete sich die Situation im Frühjahr 1993. Das Privatisierungsprogramm für das Jahr 1993 hatte bereits im Dezember 1992 vorgelegen, war aber vom Parlament zurückgewiesen worden. Damit bildete das 1992er Programm weiterhin die Grundlage der Privatisierung für das Jahr 1993, ein Programm für das Jahr 1993 wurde nie verabschiedet. 148 147 Vgl. McFaul, Michael (1995), S. 238. 148 Vgl. Alsund, Anders (1995), S. 242; Nelson, Lynn D./Kuzes, Irina Y. (1994), S. 146; Voigt, Stefan/Kiwit, Daniel (1995), S. 11. 32
Im Januar 1993 forderte der Oberste Sowjet die Aufnahme einer vierten Option in das Privatisierungsprogramm. Demnach sollten 90% der Unternehmensanteile kostenlos an die Mitarbeiter verteilt und die übrigen 10% auf dem Kapitalmarkt verkauft werden. 149 Der unmittelbar nach dem Bekanntwerden dieser erneuten Intervention von seiten des Parlaments einsetzende Verfall des Voucherskurses konnte erst durch Dementis des Reformkomitees gestoppt werden. Auch die Branchenministerien unternahmen einen erneuten verzweifelten Vorstoß, um ihre Einflußsphäre zurückzugewinnen. Weitere Unternehmen sollten zumindest vorübergehend von der Privatisierung ausgeschlossen werden. Daneben forderten die Ministerien, in einer Reihe von Unternehmen 51% der Anteile halten zu können. Einige Regionen hatten den Prozeß der Privatisierung völlig gestoppt, andere weigerten sich an der Voucherprivatisierung teilzunehmen. Der neue Wirtschaftsminister Oleg Lobow sprach sich mit Unterstützung von Ministerpräsident Wiktor Tschernomyrdin für die Beendigung der Voucherprivatisierung aus. Gleichzeitig erreichte die öffentliche Kritik an der Privatisierung ihren Höhepunkt. Trotz seiner schwierigen Position und der Gefahr das Amt des Privatisierungsministers zu verlieren, erklärte Anatoli Tschubais in einem Interview: 150 „Es wird keine wesentlichen Veränderungen an den Grundlagen der Privatisierung geben. [...] Die Auseinandersetzungen um die Privatisierung sind nicht länger eine theoretische Diskussion zwischen einem Lehrbeauftragten und einem Professor mit unterschiedlichen Ansichten. Der Verlauf der Privatisierung wurde angenommen und entwickelt sich gut. Eine Veränderung der Vorgehensweise würde mehrere Millionen Bürger betrügen, die der Privatisierung ihr Vertrauen entgegengebracht haben und sich nach den Regeln verhalten, die von der Regierung und dem noch heute amtierenden Parlament verabschiedet wurden.“ 151 Wenn auch keine grundlegenden Veränderungen des Privatisierungsprogramms vorgenommen wurden, mußten dennoch einige Zugeständnisse an starke regionale und sektorale Gruppierungen gemacht werden. Im Juni erweiterte ein Erlaß Jelzins die Rechte der Föderationssubjekte in der Privatisierung. Zukünftig sollten alle Einnahmen aus der Privatisierung kleiner Unternehmen in das regionale Budget einfließen. 152 Die Gründung von Finanz-Industrie-Gruppen regelte ein Erlaß im Dezember 1993. Damit reagierte der Präsident auf den anhaltenden Druck von seiten des MIK und des Rohstoffkomplexes. 153 Zudem spezifizierten viele Einzelfallregelungen Sonder- und Ausnahmebedingungen für einzelne Regionen, Sektoren und auch Betriebe. Damit wurden den stärksten Widerständen der regionalen und sektoralen Interessenvertretungen Rechnung getragen und deren Verzicht auf Opposition „erkauft“. Gleichzeit verstärkten Einzelfallregelungen die Anreize für andere Interessengruppen, ebenfalls in Verhandlungen um günstigere Konditionen zu treten. Obwohl es keine Veränderungen in dem Privatisierungsprogramm von 1992 149 Die Einnahmen aus dem Verkauf sollten dem Unternehmen zur Verfügung stehen. Formal sollten die Beschäftigten 90% der Anteile über einen Zeitraum von 3-5 Jahren über erwirtschaftete Gewinne zurückzahlen. 10% sollten in kollektivem Eigentum bleiben, in der treuhänderischen Verwaltung des Managements (in der Form von stimmberechtigten Aktien). Vgl. hierzu: Aslund, Anders (1995), S. 239; Nelson, Lynn D./Kuzes, Irina Y. (1994), S. 152. 150 Vgl. Åslund, Anders (1995), S. 242/243; Nelson, Lynn D./Kuzes, Irina Y. (1994), S. 146-154. 151 Interview mit Anatolij ˆubajs, in: Izvestija, 19.1.1993. 152 Bislang ging ein Teil der Einnahmen nach einem bestimmten Satz in das föderale Budget. Vgl. Ukaz Prezidenta “O nekotorych merach po rasšireniju prav sub’ektov RF v sfere privatizacii”, 16.6.1993, in: Panorama Privatizacii, No. 13 (15), 1993, S. 3; Nelson, Lynn D./Kuzes, Ira Y. (1994), S. 149. 153 Ukaz Prezidenta “O sozdanii finansovo-promyšlennych grupp v RF”, 5.12.1993, in: Panorama Privatizacii, No. 5 (32), 1994, S. 3. 33
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