Elke Siehl, Privatisierung in Rußland - FKKS - Universität Mannheim

2 Politische und rechtliche Rahmenbedingungen der
Voucherprivatisierung (1992-1994)
Stabile politische und rechtliche Rahmenbedingungen werden immer wieder als Voraussetzung
für eine erfolgreiche Transformation genannt. Diese Voraussetzung ist in Rußland
noch weniger als in allen anderen ehemals sozialistischen Staaten Mittel- und Osteuropas
erfüllt. Vielmehr ist die Situation seit der Gründung des unabhängigen russischen
Staats durch anhaltende Instabilität gekennzeichnet. Der Fortgang der Wirtschaftsreformen
wird durch die hohe Unsicherheit, die eine Stabilisierung der Erwartungshaltungen
beinahe unmöglich macht, zusätzlich erschwert.
Im Mittelpunkt der politischen Auseinandersetzungen stehen die Eigentumsverteilung,
ihre Formalisierung sowie die Besetzung von Schlüsselpositionen in Politik und Ökonomie.
Weder Föderationsrat, Duma noch die Regierung haben institutionelle Interessen
herausgebildet. Parteien oder Verbände spielen als Vermittler von Interessen nur eine
sehr geringe Rolle. Die zentralen Auseinandersetzungen um die Wirtschaftspolitik werden
von Vertretern einzelner Regionen und Wirtschaftssektoren geführt. Regierungsbeschlüsse
und Präsidialdekrete spiegeln die Stärke der verschiedenen Gruppen wieder und
sind lediglich „Formelkompromisse auf Zeit“. 18 Im Gegensatz zu westlichen Marktwirtschaften,
wo Interessenvertretungen und Lobbygruppen versuchen, Regierungs- und
Parlamentsmitglieder von außen zu beeinflussen, sind in Rußland die Akteure des Lobbyismus
selbst Angehörige der Regierung und ihres Apparates. Nicola Mögel und Simone
Schwanitz 19 sprechen in einer Analyse über die Entscheidungsstrukturen im Rüstungssektor
von einer besonderen Form des Lobbyismus in Rußland, dem Staatslobbyismus.
Das Privatisierungsprogramm von 1992 stellt ein klassisches Beispiel für den „deal“ zwischen
den Vertretern verschiedener Interessengruppen dar. Nachdem die Privatisierung
das ganze Jahr hindurch von seiten der Industrie- und Landwirtschaftslobby blockiert
worden war, gelang es der Regierung über ein geschicktes Aufsplitten der Interessen,
den Prozeß wieder ins Rollen zu bringen. Die Ausgabe von Vouchern (Privatisierungsschecks)
an die Bevölkerung kombiniert mit den Privilegien für Belegschaften und Management
der Unternehmen sicherte den Reformern die Rückendeckung von Direktoren,
Belegschaften und, zumindest vorübergehend, von weiteren Teilen der Bevölkerung. Die
Unterstützung der Regionen wurde durch die Zusage gewonnen, wesentliche Funktionen
der Privatisierung auf die regionale Ebene zu verlagern. Auf diese Weise gelang es, die
traditionell konservativen Branchenministerien zu entmachten und gegen ihren Willen
eine Massenprivatisierung nicht gekannten Ausmaßes einzuleiten. Die politische Funktion
des Privatisierungsprogramms wurde niemals bestritten. Auch waren sich die Reformer
um den damaligen Privatisierungsminister Anatoli Tschubais sehr wohl der Problematik
der gewählten Privatisierungsmethode für die Effizienz zukünftiger Eigentümerstrukturen
bewußt. 20 Eine andere Wahl bestand jedoch nicht.
18
19
20
Vgl. Segbers, Klaus (1994): Systemwechsel in Rußland: Eine kritische Revision von Fragestellungen
und Methoden, Forschungsbericht der Stiftung für Wissenschaft und Politik (SWP), SWP – IP 2857,
Ebenhausen, S. 15.
Vgl. Mögel, Nicola/Schwanitz, Simone (1996): Staatslobbyismus – eine Form der Interessenvertretung
in Rußland, in: Osteuropa, No. 9, S. 987-1004, hier S. 987.
Vgl. Boycko, Maxim/Shleifer, Andrei/Vishny, Robert (1995): Privatizing Russia, Cambridge,
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