Elke Siehl, Privatisierung in Rußland - FKKS - Universität Mannheim

2.1 Politische Instabilität und Unsicherheit
Politische Stabilität ist die Ausgangsvoraussetzung für eine glaubwürdige und durchsetzbare
Reformpolitik. Gleichzeitig liegt jedoch gerade in der Natur des Transformationsprozesses,
einer Periode immenser Umverteilung von politischer und ökonomischer
Macht in der Gesellschaft, ein enormes Potential politischer Instabilität begründet. Rußland
hat stärker als jedes andere mittel- und osteuropäische Transformationsland mit dem
Erbe des sowjetischen Systems zu kämpfen. Die Dezentralisierung der stark hierarchischen
Gesellschaftsstruktur führt zwangsläufig zu Auseinandersetzungen um den Aufbau
des neuen Staates. Zugriffschancen auf Macht und Ressourcen werden neu definiert und
müssen legalisiert werden.
Die Ausarbeitung und Implementierung des Privatisierungsprogramms fiel in die Zeit der
zunehmenden Eskalation zwischen Exekutive und Legislative. Das am 11. Juni 1992 vom
Obersten Sowjet verabschiedete Privatisierungsprogramm war die letzte größere Reformmaßnahme,
die vor dem Hintergrund des sich zuspitzenden Konflikts zwischen den
beiden Machtorganen durchgesetzt werden konnte. 21 Die Rahmenrichtlinien für die Ausgabe
und Funktionsweise der Voucher im August 1992 legte bereits ein Erlaß des Präsidenten.
Auf seinem Höhepunkt verhinderte der Machtkampf in Moskau beinahe jegliche
politischen und ökonomischen Reformen. Die Mannschaft der „radikalen“ Reformer
mußte einem gemäßigteren Team weichen. Wiktor Tschernomyrdin, Direktor des Gasmonopolisten
Gazprom, ersetzte Jegor Gaidar als Ministerpräsident. Weitere Repräsentanten
von Industrie- und Agrarsektor übernahmen nach und nach führende Positionen in
der Regierung. Allein dem Privatisierungsminister Anatoli Tschubais gelang es seine Position
zu halten bzw. sukzessive auszubauen. 22
Mit der Auflösung des Obersten Sowjets per Dekret Ende September 1993 und der blutigen
Erstürmung des „Weißen Hauses“ im Oktober setzte Boris Jelzin dieser Situation
ein jähes Ende. 23 Die Parlamentswahlen im Dezember 1993 wurden mit einem Referendum
über die Annahme der in großer Eile ausgearbeiteten neuen Verfassung verbunden.
55,22% der Bevölkerung sprachen sich für die neue Verfassung aus. 24 Der Ausgang der
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Mass./London; Persönliches Interview mit Sergej Pavlenko (Direktor des Ökonomischen Institutes
zur Beratung der russischen Regierung) in Moskau, August 1994.
Vgl. Åslund, Anders (1995): How Russia Became a Market Economy, Washington D.C., S. 54.
Vgl. Lane, David/Ross, Cameron (1996): From Soviet Government to Presidential Rule, in: Lane,
David (Hrsg.): Russia in Transition: Politics, Privatisation and Inequality, London/New York, 2.
Aufl., S. 3-20, hier S. 13; Åslund, Anders (1995), S. 1991; Rahr, Alexander (1993): The Roots of the
Power Struggle, in: RFE/RL Research Report, Vol. 2, No. 20, S. 9-15, hier S. 10.
Vgl. Maljutin, Michail (1995): Power Structures in Russia, Anno 1994, in: Segbers, Klaus/De
Spiegeleire, Stephan (Hrsg.): Post-Soviet Puzzles: Mapping the Political Economy of the Former Soviet
Union, Vol. III, Emerging Societal Actors – Economic, Social and Political Interests, Baden-
Baden, S. 553-590, hier S. 563/564; Lane, David/Ross, Cameron (1996), S. 15.
Die Verfassung sieht eine Mischform aus präsidentiellem und parlamentarischen
Regierungssystem vor und räumt dem Präsidenten eine starke Position ein. Der
Präsident ernennt den Ministerpräsidenten, heute Viktor Tschernomyrdin, der
seinerseits in Absprache mit dem Präsidenten die Regierung beruft. Der Ministerpräsident muß
allerdings durch das Parlament bestätigt werden. Ist die Regierung erst einmal im Amt, hat das Parlament
weder die Möglichkeit, den Präsidenten noch die Regierung zu stürzen. Das Parlament kann
den Präsidenten lediglich durch ein Mißtrauensvotum gegen die Regierung herausfordern. Dieser
kann entweder durch die Umbildung seiner Regierung oder auch die Auflösung des Parlamentes und