Elke Siehl, Privatisierung in RuÃland - FKKS - UniversitÃ¤t Mannheim

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gab, führte die Flut von Sonderkonditionen zu einer eingeschränkten Gültigkeit des Privatisierungsprogramms. Mit dem Privatisierungsprogramm für 1994 wurde die Balance zwischen den Belegschaften und dem Management der Unternehmen sowie externen Investoren verschoben. 154 Um potentiellen externen Investoren den Erwerb größerer Anteile an Unternehmen zu ermöglichen, war bereits im Mai 1993 per Erlaß festgelegt worden, daß mindestens 29% des gesamten Grundkapitals einer AG auf Voucherauktionen angeboten werden müssen. 155 Spezielle, im Laufe der Voucherprivatisierung gegründete Investmentfonds sollten in der Zukunft eine größere Rolle spielen. Bis Ende 1993 war die maximale Beteiligung eines Investmentfonds an einem Unternehmen auf 10% des Grundkapitals von Privatunternehmen und 5% des Fondsvermögens begrenzt. Das 1994er Privatisierungsprogramm erhöhte diese Quote auf 25%. 156 Nachdem die Voucherprivatisierung um ein halbes Jahr verlängert worden war, endete das Programm am 30. Juni 1994. 157 Insgesamt wurden etwa 15.000 Großbetriebe im Rahmen des Voucherprogramms privatisiert. Ungefähr 70% der Belegschaften wählten die zweite Privatisierungsoption, 23% entschieden sich für die ersten Option und nur ein unbedeutender Teil der Beschäftigten privatisierte nach der dritten Variante. 158 4.5 Die Bedeutung der Regionen Die politische und ökonomische Desintegration, die fehlende Durchsetzbarkeit von Gesetzen und die Schwäche der Zentralregierung, ein geschlossenes Reformpaket zu implementieren, hatten einen allgemeinen Anstieg der regionalen Einflußnahme auf zentrale Politikfelder zur Folge. 159 In der Auseinandersetzung um die Privatisierung profitierten die regionalen Eliten zudem von der Absicht der Reformer, die ministerialen Strukturen aus der Ökonomie herauszudrängen. 160 Die Größe der Rußländischen Föderation machte 154 Das 1994er Privatisierungsprogramm wurde am 24.12.1993 per Erlaß verabschiedet. Vgl. Gosudarstvennaja Programma privatizacii gosudarstvennych i municipal’nych predprijatij v RF, 24.12.1993, in: Panorama Privatizacii, No. 1 (28), 1994, S. 4. 155 Vgl. Ukaz Prezidenta “O gosudarstvennych garantijach prav graþdan RF na u˜astie v privatizacii”, 8.5.1993, in: Panorama Privatizacii, No. 10 (12), 1993, S. 3. 156 Vgl. Gosudarstvennaja Programma privatizacii gosudarstvennych i municipal’nych predprijatij v RF, 24.12.1993, in: Panorama Privatizacii, No. 1 (28), 1994, S. 4. Zur Rolle der Investmentfonds siehe weiterfürhend: Volgin, Andrei/Milner, Juri (1995): Voucher Investment Funds, in: Liberman Ira W./Nellis, John (Hrsg.): Russia: Creating Private Enterprises and Efficient Markets, The World Bank, Washington D.C., S. 55-62; Giles, Mark St./Buxton, Sally (1995): Investment Funds and Privatization, in: Liberman Ira W./Nellis, John (Hrsg.): Russia: Creating Private Enterprises and Efficient Markets, The World Bank, Washington D.C., S. 45-54; Lieberman, Ira/Ewing, Andrew/Mejstrik, Michal (1999), S. 15. 157 Vgl. Erlaß über die Verlängerung der Gültigkeit von Vouchern (1993): Ukaz Prezidenta „O prodlenii sroka dejstvija privatizacionnych ˜ekov”, in: Panorama Privatizacii, No. 22 (24), S. 12. 158 Vgl. Panorama Privatizacii (1994), No. 2 (29), S. 60; Panorama Privatizacii (1995), No. 2 (53), S. 34 49. 159 Vgl. Cline, Mary/Siehl, Elke (1996): Republics, Oblasts, and the Center: Administrative Differences and the Structure of Property Rights, Paper prepared for the AAASS Conference, Bosten, November 1996; McFaul, Michael (1995), S. 228. 160 Vgl. Åslund, Anders (1995), S. 237; Boycko, Maxim/Shleifer, Andrei/Vishny, Robert (1995), S. 80;
außerdem eine völlige Zentralisierung der Privatisierung unmöglich. Die Kooperationsbereitschaft der regionalen Eliten war Voraussetzung für eine erfolgreiche Privatisierung. 161 Die allgemeinen konzeptionellen Richtlinien der Privatisierung werden durch das Staatliche Vermögenskomitee goskomimuschtschestwo (GKI) in Moskau festgelegt. Mit der Durchführung der Privatisierung ist der Privatisierungsfond betraut. Beide Organe verfügen über regionale Vertretungen. 162 Während die Privatisierung föderalen Eigentums ausschließlich in den Autoritätsbereich des Zentrums (GKI, Regierung) fällt, ist die operative Umsetzung der Privatisierung sowie die Entscheidung über die Privatisierung regionalen Vermögens Aufgabe der jeweiligen territorialen Organe. Auch die Privatisierung föderalen Vermögens kann an die Föderationssubjekte delegiert werden. 163 Die rechtlichen Möglichkeiten der Regionen, die Privatisierung zu beeinflussen sowie die im Rahmen von Verhandlungen mit dem Zentrum erzielten Privilegien sind in Abb. 3 noch einmal zusammengefaßt: Blanchard, Olivier/Boycko, Maxim/Dabrovski, Marek/Dornbusch, Rudiger/Layard, Richard/Shleifer, Andrei (1993), S. 67. 161 Vgl. Blanchard, Olivier/Boycko, Maxim/Dabrovski, Marek/Dornbusch, Rudiger/Layard, Richard/Shleifer, Andrei (1993), S. 60/61. 162 Vgl. Privatisierungsgesetz (1991), Art. 4-7; Frydman, Roman/Rapaczynski, Andrzej/Earle, John (1993): The Privatization Process in Russia, Ukraine and the Baltic States, Budapest/London/New York, S. 42-44. 163 Die Liste der zu privatisierenden Unternehmen wird durch das jährliche Privatisierungsprogramm festgelegt. Analog zum Föderalen Programm erstellen die regionalen Behörden eine Liste der zu privatisierenden Betriebe in den jeweiligen Regionen. In diese Liste gehen 1) die von der Föderation zur Privatisierung bestimmten Betriebe sowie die 2) von der Region zur Privatisierung vorgesehenen Unternehmen ein. 35
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