Elke Siehl, Privatisierung in Rußland - FKKS - Universität Mannheim

nehmen unter Anwendung der Gesetzesakte zur Privatisierung in private Hände überführt.
Vielmehr verstärkten die Akteure ihre Bemühungen, sich im Prozeß der spontanen
Privatisierung Eigentumsrechte anzueignen. 120 Die Blockade der Privatisierung bis Mitte
1992 ist ein klassisches Beispiel für die gleichzeitige Existenz multipler Eigentümer mit
sich überschneidenden und gegensätzlichen Kontrollrechten.
Zur Beibehaltung des Status quo kommt es immer dann, wenn alle Anteilseigner über ein
Vetorecht (liberum veto) verfügen, mit dem jede Veränderung blockiert werden kann. In
einer solchen Situation ist die Privatisierung, d.h. eine Veränderung des Ausgangszustands,
nur möglich, wenn den einzelnen Akteuren Anreize geboten werden, sich von
ihrer Position wegzubewegen. 121 Keiner der de facto existierenden Anteilseigner in der
Rußländischen Föderation versprach sich von der Anwendung der Privatisierungsgesetzgebung
einen Vorteil. 122 Durch die Ausübung ihres Vetorechtes, d.h. die Blockade der
Privatisierung, verhinderten die Akteure nicht nur die Veränderung der formalen Eigentumsstruktur,
sondern auch die Restrukturierung der Unternehmen. In der Konsequenz
kam es weder zur Depolitisierung noch zur Schaffung effizienter neuer corporate governance-Strukturen.
Vor diesem Hintergrund eröffneten sich den Reformern prinzipiell zwei Möglichkeiten,
die Privatisierung einzuleiten. Sie konnten erstens versuchen, die Verfügungsrechte an
den Unternehmen zurückzugewinnen, um sie dann in der anschließenden Privatisierung
erneut zu verteilen. 123 Die Schwäche des Staates machte die Umsetzung dieser „autoritären“
Variante jedoch unmöglich. Zum einen war die Regierung in sich selbst nicht geschlossen.
Zum anderen sahen sich die Reformer mit einer starken Opposition im Parlament
und dem Machtkampf zwischen Präsident und Legislative konfrontiert. Eine autoritäre
Umverteilung von property rights wäre jedoch nur von einem unabhängigen und
starken Staat durchführbar. 124
„Staatsgewalt hat zwei zentrale Komponenten: Autonomie und Leistungsfähigkeit. Die Möglichkeit
des Staates, Präferenzen zu formulieren und anschließend zu implementieren, hängt nicht nur von
der Kohärenz der Maßnahmen und der Leistungsfähigkeit der Bürokratie ab, sondern auch von der
relativen Intensität, Organisiertheit und Übereinstimmung der zentralen sozialen Akteure, die von
der Implementation der staatlichen Maßnahmen betroffen werden. Während starke Staaten Maßnahmen
durchführen können, die gegen die Interessen zentraler Interessengruppen gerichtet sind,
können schwache Staaten eine solche Politik nicht verfolgen.“ 125
Informationsasymmetrien lassen selbst bei günstigeren politischen Rahmenbedingungen
120 Vgl. Blasi, Joseph/Kroumova, Maya/Kruse, Douglas (1997), S. 128.
121 Blanchard, Olivier/Boycko, Maxim/Dabrovski, Marek/Dornbusch, Rudiger/Layard, Richard/Shleifer,
Andrei (1993), S. 51.
122 Sowohl das Management der Unternehmen als auch die lokale administrative Elite verfügten de
facto über enorme Kontrollrechte. Hätten sie sich dem Prozeß der Privatisierung unterzogen, wären
sie nur Gefahr gelaufen, diese Rechte an dritte zu verlieren. Auch die Ministerien mußten befürchten,
durch die Privatisierung an Einfluß zu verlieren. Der Staat selbst hatte nur noch einen
nicht genauer definierten Anteil an den property rights der Unternehmen.Vgl. hierzu auch McFaul,
Michael (1995), S. 226; Åslund, Anders (1995), S. 229; Heinrich, Ralph (1993), S. 10; Scott, Thomas/Kroll,
Heidi (1993), S. 453.
123 Vgl. Blanchard, Olivier/Boycko, Maxim/Dabrovski, Marek/Dornbusch, Rudiger/Layard, Richard/Shleifer,
Andrei (1993), S. 50.
124 Vgl. McFaul, Michael (1995), S. 226/227; Thomas/Kroll, Heidi (1993), S. 456.
125 McFaul, Michael (1995), S. 215.
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