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Umweltschonende Förderung und gerechte Verteilung <
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4.13 > Die Schmelzhütte
in Trail in der
kanadischen Provinz
British Columbia
wurde durch einen
Rechtsstreit zwischen
Kanada und den USA
berühmt. Es dauerte
Jahre, bis US-Bauern
für verdorbene Ernten
und vergiftete Böden
entschädigt wurden.
Weltraumrecht für irdische Probleme?
Eine „verschuldensunabhängige Staatenhaftung“ ist bis
heute nicht verwirklicht worden. Hinzu kommt: Weil ein
Staat Immunität genießt, kann ein Bürger oder betroffener
Staat nicht einmal berechtigte Haftungsansprüche gerichtlich
geltend machen, geschweige denn, sie vollstrecken.
Das Völkerrecht und das Völkergewohnheitsrecht lassen
nämlich offen, wie das Recht im Schadensfall durchgesetzt
werden soll. So ist unklar, welche Institution hier
Recht sprechen oder die Strafe festlegen soll. Damit stellt
sich die Frage, ob und wie ein Staat einen anderen eigentlich
verklagen oder zur Entschädigungszahlung zwingen
kann. In Ermangelung klarer Regeln einigen sich die Staaten
meist auf diplomatischem Wege. Dies geschieht oft
unter Ausschluss der Öffentlichkeit und ohne dass die
Geschädigten darauf Einfluss nehmen können. So wurde
auch Mexiko nach dem Untergang der „Deepwater Horizon“
im Anschluss an Verhandlungen mit US-Behörden
auf diplomatischem Wege für die finanziellen Verluste aufgrund
der Ölverschmutzung entschädigt. Bis heute gibt es
nur ein einziges Beispiel dafür, dass international tatsächlich
eine „verschuldensunabhängige Haftung“ von Staaten
durchgesetzt werden konnte: im Weltraumrecht. So muss
ein Staat gemäß dem Übereinkommen zur internationalen
Haftung für durch Raumfahrzeuge verursachte Schäden
(Convention on International Liability for Dam age Caused
by Space Objects) von 1972 haften, wenn ein Raumfahrzeug
über dem Territorium eines anderen Staates abstürzt.
In der Regel haftet der Staat, von dessen Territorium das
Raumfahrzeug gestartet ist.
Für alle anderen Fälle grenzüberschreitender Verschmutzungen
oder Zerstörungen bleibt es schwierig.
Ohne eine einheitliche internationale Regelung über die
zivile Haftung für besonders risikoreiche Tätigkeiten im
Tiefseebergbau oder in der Offshore-Ölförderung gibt es
bis dato nur 2 Möglichkeiten, Recht einzuklagen oder Entschädigungen
zu erhalten: die Klage vor dem Gericht
eines fremden Staates oder eine gütliche Einigung über
eine Entschädigungszahlung zwischen Heimatstaat und
Verursacherstaat. Beides aber endet bis heute meist in
einem zähen Ringen.
Vermeidung ist die beste Strategie
Eine klare Haftungsregelung und daraus resultierende Entschädigungszahlungen
sind wichtig, damit Schäden beglichen
werden können. Noch wichtiger ist es allerdings,