Untitled

Straffälligen- und Opferhilfe
mittelt der Verein über 40 unterschiedliche Zeitungstitel
und insgesamt knapp 3 000 Zeitungen bundesweit,
einige sogar in das europäische Ausland und die USA.
Durchschnittlich fünf bis zehn Häftlinge teilen sich ein
Zeitungsexemplar. Dadurch haben die „Freiabos“ nicht
nur einen informativen, sondern auch einen sozialen
Charakter. Ermöglicht wird die Arbeit in erster Linie
durch private Spenden. Weitere Unterstützung erfolgt
durch Bußgeldzuwendungen, zweckgebundene Fördermittel
und Mitgliedsbeiträge. Rabatte oder kostenlose
Zeitungsexemplare der Verlage erweitern zusätzlich das
Leseangebot.
Ein Schritt zurück – und zwei Schritte vor
Zeitungen und Zeitschriften scheinen uns im Zeitalter
des Onlinejournalismus bedeutungsloser zu werden.
Aber in Haftanstalten ist die technische Entwicklung
der Kommunikationsmedien einen Schritt zurück geblieben.
Computer und Internet haben Seltenheitswert.
Das ist einer der Gründe, weshalb für Gefangene das
Zeitunglesen so wichtig ist, ja viele sogar in dieser besonderen
Situation Zeitungen und Bücher erst für sich
entdecken. Einen Rückgang des Leseinteresses konnten
wir auf jeden Fall bisher nicht ausmachen. Jeden Monat
müssen weiterhin viele Anfragen und Lesewünsche unerfüllt
bleiben.
Neue Tätgkeitsfelder sind hinzu gekommen
Mittlerweile hat Freiabonnements für Gefangene e.V.
sein ursprüngliches Tätigkeitsfeld erweitert. Seit 2001
sind wir Ansprechpartner für die Vermittlung von Weihnachtspaketen
und Briefkontakten. Etwa genauso lange
vermitteln wir gebrauchte Bücher an Haftbüchereien.
Weihnachten 2009 haben wir unsere Büchervermittlung
um eine persönliche Geschenkidee erweitert. Erstmals
konnten Gefangene einen Bücherwunsch nennen, für
den wir dann Spender/innen suchten.
Seit Mitte der 80er Jahre stieg die Zahl der Inhaftierten
ohne deutschen Pass von anfangs zehn Prozent auf 24
Prozent im Jahr 1999. Immer mehr Gefangene wandten
sich mit der Bitte um eine fremdsprachige Zeitung
an uns. Auf der Suche nach den Ursachen dieses Phänomens
luden wir Politiker/innen und Praktiker/innen
aus dem Vollzug 1999 zu einer Podiumsdiskussion ein:
„Alleingelassen – werden ausländische Gefangene ausreichend
informiert?“ Wir ahnten nicht, dass sich daraus
ein langjähriges Projekt entwickeln würde: Der Runde
Tisch für ausländische Gefangene.
Seit Januar 2000 sind fünfmal jährlich alle an der Arbeit
mit ausländischen Inhaftierten beteiligten Vereine, Organisationen,
Behörden, Konsulate und ehrenamtliche
Helfer/innen eingeladen, ihre Positionen zu den anstehenden
Schwerpunktthemen zu diskutieren und Lösungsvorschläge
zu erarbeiten. Die Integration auslän-
WICHTIGE ENTSCHEIDUNGEN UND URTEILE
Recht
und Rat
Die PARITÄTISCHE Tarifgemeinschaft informiert über interessante
Gesetze, Verordnungen, Urteile und Entscheidungen.
Kündigung wegen Stromdiebstahls - eine Bagatellkündigung
wegen Stromdiebstahls in Höhe von 1,8 Cent
ist unwirksam.
Dies hat das Landesarbeitsgericht Siegen entschieden
(Az.: 16 Sa 260/10).
Der Kläger ist bei der Beklagten seit 1990 beschäftigt.
Im Mai 2009 hatte er sich für einige Tage einen
Elektroroller gemietet, den er für eine Fahrt in den
Betrieb nutzte. Dort schloss er das Fahrzeug an eine
Steckdose an, um den Akku aufzuladen. Ein Vorgesetzter
forderte ihn auf, den Roller vom Stromnetz zu
nehmen, nachdem dieser ca. 1,5 h aufgeladen worden
war, wobei der Arbeitgeberin Stromkosten i. H. v.
ca. 1,8 Cent entstanden sind. Diese kündigte dem
Mitarbeiter daraufhin außerordentlich fristlos sowie
hilfsweise ordentlich fristgerecht, da er ein Vermögensdelikt
zu ihrem Nachteil begangen habe, indem er
heimlich auf ihre Kosten seinen privaten Elektroroller
am Stromnetz aufgeladen hat.
Die Richter hielten – ebenso wie das Arbeitsgericht
Siegen – die Kündigung für unwirksam. Eine Interessenabwägung
falle aufgrund der 19-jährigen Beschäftigung
des Klägers und des geringen Schadens, sowie
dem Umstand, dass im Betrieb Handys aufgeladen
und elektronische Bilderrahmen betrieben wurden,
zugunsten des Klägers aus. Daher hätte das verlorengegangene
Vertrauen durch eine Abmahnung wieder
hergestellt werden können.
---
Wegen rechtlicher Fragen oder einer ersten kostenfreien
Beratung können sich Mitgliedsorganisationen
des PARITÄTISCHEN Berlin wenden an die:
PARITÄTISCHE Tarifgemeinschaft e. V., Geschäftsstelle
Berlin, Rechtsanwalt Gerd Luttmann
Kollwitzstr. 94-96; 10435 Berlin
Tel. 423 8806, Fax 3159 1929
E-Mail info@ptg-berlin.org
www.ptg-berlin.org
Oktober 2010 35