Plenarprotokoll 5/46

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3732 Landtag Brandenburg - 5. Wahlperiode - Plenarprotokoll 5/46 - 14. Dezember 2011 Ich frage daher die Landesregierung: Inwieweit wurden die genannten Alternativvorschläge bisher in der Fluglärmkommission behandelt und durch die Deutsche Flugsicherung bewertet? Präsident Fritsch: Herr Minister Vogelsänger ist schon wieder dran. Bitte. Minister für Infrastruktur und Landwirtschaft Vogelsänger: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Abgeordnete, ich habe das in der Beantwortung einer vorhergehenden Anfrage schon sehr umfangreich dargestellt. Ich kann jetzt nur noch einmal zum konkreten Fall sagen: Eine Behandlung gab es in der Fluglärmkommission in der Sitzung am 23. Mai 2011. Diese Anträge sind wie alle Anträge weitergeleitet worden. Die abschließende Bewertung liegt noch nicht vor. Entscheidend ist - das habe ich in der Beantwortung bereits dargestellt - das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung. Wir werden im Januar die Entscheidung zur Kenntnis nehmen bzw. dann natürlich auch über diese Entscheidung zu diskutieren haben. - Herzlichen Dank. Präsident Fritsch: Vielen Dank. - Meine Damen und Herren, wir haben jetzt den ausführlichen Tagesordnungspunkt Haushalt vor uns. Ich schließe deshalb Tagesordnungspunkt 2 und rufe Tagesordnungspunkt 3 auf: Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Landes Brandenburg für das Haushaltsjahr 2012 (Haushaltsgesetz 2012 - HG 2012) Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 5/3650 einschließlich Korrekturblatt 2. Lesung Beschlussempfehlungen und Berichte des Ausschusses für Haushalt und Finanzen Drucksachen 5/4300 bis 5/4308 Drucksachen 5/4310 bis 5/4314 Drucksache 5/4320 in Verbindung damit: Haushaltsbegleitgesetz zum Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Landes Brandenburg für das Haushaltsjahr 2012 (Haushaltsbegleitgesetz 2012 - HBeglG 2012) Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 5/3814 2. Lesung Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Haushalt und Finanzen Drucksache 5/4322 und Finanzplan des Landes Brandenburg für die Jahre 2011 bis 2015 Unterrichtung durch die Landesregierung Drucksache 5/3651 einschließlich Korrekturblatt Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Haushalt und Finanzen Drucksache 5/4321 Des Weiteren liegt ein Entschließungsantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE in Drucksache 5/4489 vor. Das also ist die Grundlage für die kommende Beratung. Ich gebe folgende Hinweise zum Ablauf der Beratung. Das Präsidium hat sich auf folgendes Vorgehen verständigt: Am heutigen Tag bis etwa 18.30 Uhr - um 19 Uhr haben wir Parlamentarischen Abend auf dem Krongut, wie Sie wissen - erfolgt die 2. Lesung des Haushalts 2012, die 2. Lesung des Haushaltsbegleitgesetzes und des Finanzplans 2011 bis 2015. Es gibt keine Mittagspause. Die Fortsetzung der 2. Lesung des Haushalts 2012, die 2. Lesung des Haushaltsbegleitgesetzes und des Finanzplans 2011 bis 2015 erfolgt am morgigen Tag, auch ab 10 Uhr. Anschließend erfolgt die Beratung der weiteren Tagesordnungspunkte. Es gibt keine Mittagspause. Die Redezeiten sind auf 120 Minuten festgelegt, eine Aufteilung ist nicht vorgenommen worden, erfolgt also in Zuständigkeit der Fraktionen selbstständig. Die Reihenfolge der Aussprache: Gemeinsame Beratung der Einzelpläne 01, 02, 13 und 14, dann die Beratung der Einzelpläne in der Abfolge 03 bis 11, dann die gemeinsame Beratung der Einzelpläne 12 und 20 des Haushaltsgesetzes und des Haushaltsbegleitgesetzes und des Finanzplans. Zu den Abstimmungen: Die Abstimmung der Änderungsanträge und der Einzelpläne erfolgt unmittelbar nach der dazu jeweils durchgeführten Debatte. Danach erfolgt die Abstimmung über das Haushaltsgesetz 2012 in 2. Lesung, im Anschluss daran die Abstimmung zur Überweisung des Haushaltsgesetzes 2012 an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen zur Vorbereitung der 3. Lesung. Danach erfolgt die Abstimmung über das Haushaltsbegleitgesetz 2012 und anschließend die Kenntnisnahme des Finanzplans. Jetzt können wir wie angekündigt einsteigen in Einzelplan 01 - Landtag Einzelplan 02 - Ministerpräsident und Staatskanzlei
Landtag Brandenburg - 5. Wahlperiode - Plenarprotokoll 5/46 - 14. Dezember 2011 3733 Einzelplan 13 - Landesrechnungshof Einzelplan 14 - Verfassungsgericht des Landes Brandenburg Beschlussempfehlungen und Berichte des Ausschusses für Haushalt und Finanzen Drucksache 5/4301 Drucksache 5/4302 Drucksache 5/4313 Drucksache 5/4314 Die Debatte beginnt mit dem Beitrag der Abgeordneten Geywitz, sie spricht für die SPD-Fraktion. Frau Geywitz (SPD): Sehr verehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Gewissheit, 120 Minuten Redezeit zu haben, macht doch froh. Ich werde sie aber nicht ganz ausschöpfen. (Heiterkeit bei der SPD) Am Beginn unserer dreitägigen Haushaltsdebatte möchte ich als finanzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion zuerst dem Kollegen Ludwig Burkardt für seine Führung des Finanzausschusses meinen Dank aussprechen. (Beifall SPD und CDU) Ja, da kann man auch einmal applaudieren. Wir haben den vorliegenden Haushalt ausführlich beraten, inklusive einer fünfstündigen Anhörung zur Finanzierung der freien Schulen. Herzlichen Dank dafür, dass dies in ganz überwiegend sachlicher Atmosphäre passieren konnte. Mein weiterer Dank gilt allen Mitarbeitern der Verwaltung, die uns halfen, das Gestrüpp der Änderungsanträge zu sortieren. Ich möchte kurz auf drei grundsätzliche Entscheidungen eingehen. Erstens: Unser Land Brandenburg wird auch 2012 in einigen Bereichen im Vergleich zu anderen Bundesländern mehr ausgeben. Das ist kein Versehen und kein mangelnder Sparwille, das machen wir absichtlich so. Wir haben eine deutlich höhere Investitionsquote als die meisten anderen Bundesländer in der Republik. Die Bürgermeister und nicht zuletzt die Bauwirtschaft in Brandenburg danken uns das. Und wir investieren ganz bewusst in das Fundament unseres Landes, die Kommunen. Wir haben eine sehr gute Finanzausstattung unserer Kommunen. Dies wurde nicht zuletzt in der Anhörung der Enquetekommission 5/2 deutlich. Auch das ist kein Zufall, sondern das Ergebnis langjähriger guter Politik in Brandenburg. Ich versichere hier: Auch Rot-Rot wird den Landeshaushalt nicht auf dem Rücken der Kommunen konsolidieren. (Beifall SPD und DIE LINKE) Zweitens, zum Vorwurf, wir würden nicht sparen: Nun, zum einen hat jeder heute Morgen die Demonstranten vor dem Landtag erlebt. Das war kein vorweihnachtlicher Jubelchor, sondern der lautstarke Protest gegen Einsparungen. Damit keiner sagt, wir sparten nur bei den anderen, zum Beispiel bei den freien Schulen - der Finanzminister sagte, dass sie nächstes Jahr ja mehr bekämen, nur halt „weniger mehr“, als sie dachten -, sage ich deutlich: Die größte Ausgabenreduzierung erfolgt seit Gründung des Landes durch einen kontinuierlichen Personalabbau. In den letzten zehn Jahren wurde die Anzahl der Mitarbeiter von über 66 000 auf 49 427 reduziert. Es ist ein sozialverträglicher Abbau von 16 826 Stellen gewesen; das soll uns erst einmal jemand nachmachen. Mit der beschlossenen Personalbedarfsplanung folgen noch weitere 3 927 Stellen - mit dem Resultat, dass wir im Jahr 2014 nur noch 45 500 Mitarbeiter haben werden. Drittens, die Frage der Neuverschuldung: Wir könnten den Haushalt schon dieses Jahr ohne Neuverschuldung aufstellen, ja, das stimmt, das könnte man; zum einen durch Kürzungen bei Kommunen und Investitionen - das lehnen wir ab -, zum anderen durch kreative Buchhaltung - das lehnt unser Finanzminister ab. Recht hat er! Vorsicht ist die Mutter der Porzellankiste. In Brandenburg versehen wir die Steuerschätzung immer mit einem Minusabschlag, um einen Sicherheitspuffer zu schaffen. Wir haben uns in den letzten Jahren immer einen höheren Kreditrahmen gegeben, als tatsächlich gebraucht wurde. Und wir haben Rücklagen; das ist sinnvoll. Denn bis jetzt können wir in schlechten Wirtschaftsjahren wegbrechende Einnahmen mit Neuverschuldung auffangen. Ab 2014 wollen wir das nicht mehr, und ab 2019 dürfen wir das wegen der Schuldenbremse nicht mehr. Ich frage Sie: Was machen wir aber, wenn die Einnahmen wegbrechen, die Lehrer jedoch bezahlt werden müssen? In diesen Fällen brauchen wir Rücklagen, und diese sparen wir an. Die Aufstellung des Haushalts 2012 ist kein Spaziergang gewesen. Sicher, die Einnahmen sind besser als erhofft, aber wir haben uns trotzdem nicht um strukturelle Einsparungen gedrückt, sei es die Polizeireform, die Gerichtsstandorte, die Zukunft der Justizvollzugsanstalten, die Finanzierung der freien Schulen usw. Die Landesregierung stellt sich der Aufgabe, das Land so aufzustellen, dass es in Zukunft mit weniger Geld und weniger Menschen genauso gut zurechtkommt und lebenswert bleibt. Hier werden wir noch viele neue Wege gehen, Ideen sammeln und Lösungen suchen. Dabei weiß ich, dass Rot-Rot alleine nicht im Besitz der historischen Wahrheit ist. Auch die Qualität der Opposition entscheidet mit über den Fortschritt des Landes. Liefert sie inhaltliche Alternativen oder billigen Populismus? Gern habe ich mich mit den Vorschlägen der Grünen zur Haushaltspolitik auseinandergesetzt. Sie haben sich die Mühe gemacht, die Nettokreditaufnahme in Höhe von 270 Millionen Euro auf null zu rechnen. Sie lösen dafür Rücklagen auf, senken die Investitionsquote, streichen unliebsame Projekte wie die ILA und unser Schüler-BAföG, nehmen Geld für Weiterbildung aus dem TV Umbau und dem öffentlichen Beschäftigungssektor, erhöhen - na klar - die Einnahmen aus dem Wassernutzungsentgelt im Braunkohlesektor, lassen den Zuschuss für Tierkörperbeseitigung auslaufen und erfreuen den Landesbetrieb für Straßenwesen mit einer GMA von 12 Millionen Euro. (Frau Lehmenn [SPD]: So einfach ist das!) All diese Vorschläge kann man diskutieren. Rot-Rot jedoch hat eine andere Prioritätensetzung. Wir glauben, auch in Zukunft braucht es eine solide bauliche Infrastruktur, eine aktive Arbeitsmarktpolitik und bessere Chancen für Kinder armer Eltern, das Abitur zu machen. (Beifall SPD und vereinzelt DIE LINKE)
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