Plenarprotokoll 5/46

3762 Landtag Brandenburg - 5. Wahlperiode - Plenarprotokoll 5/46 - 14. Dezember 2011
Es gibt einige Hinweise darauf, dass der Justizminister auch in
dem speziellen Falle das von ihm sonst als modellhaft gepriesene
Mediationsverfahren für sinnvoll erachtet. Aber er schwieg
auch dazu.
(Görke [DIE LINKE]: Wir sind beim Haushalt, Frau Kollegin!)
Geredet hat ein anderes Mitglied der Landesregierung, offensichtlich
bar jeder Sachkunde über solch ein Verfahren. Das
war der Finanzminister.
(Beifall FDP, CDU und GRÜNE/B90)
Damit sind wir auch bei den Anmerkungen zum Haushalt. Der
Sparhaushalt des Justizressorts ist ein beredtes Zeugnis dafür,
dass der Minister zwar so manches Sinnvolle denkt und sagt,
tatsächlich aber allzu oft übergangen wird. Es ist ein Zeichen
der Schwäche eines Amtsinhabers, der keine Lobby unter den
Ministerkollegen und unter den Abgeordneten zu haben scheint,
die seinen Regierungschef gewählt haben.
(Zuruf des Abgeordneten Schippel [SPD])
Man merkt diesem Haushalt an, dass er von Beamten geschrieben
wurde, die einiges von der Konsolidierung der öffentlichen
Finanzen verstehen mögen, weniger aber von den Organen der
Rechtspflege. Denn bei den Gerichten, dort, wo für unsere Bürger
der Rechtsstaat erlebbar wird, da kann man nicht kürzen
wie bei Dienstwagen oder Repräsentationsmitteln, wobei ich
glaube, dass bei solchen Haushaltspositionen die Sparanstrengungen
eher unterdurchschnittlich ausfallen.
(Beifall FDP und CDU)
Die Landesregierung sollte darauf achten, dass die dritte Gewalt
das Notwendige zur Verfügung hat. In Brandenburg sollen
von 2010 bis 2015 mindestens 645 Stellen wegfallen. Angesichts
der Altersstruktur der Bediensteten ist dann natürlich
auch kein Platz für eine vernünftige Nachwuchsgewinnung.
Tatsächlich aber findet ein Personalabbau statt, der wenig zu
tun hat mit dem Arbeitsanfall unserer Justiz. Es ginge, es geht
auch anders. Andere Bundesländer wie Mecklenburg-Vorpommern
sind dafür Beispiel.
Wie beim Personal so wird auch bei den Gerichtsbaumaßnahmen
willkürlich entschieden. 2012 ist gerade genug Geld für
das unzumutbar beherbergte Amtsgericht Königs Wusterhausen
da. Luckenwalde, Senftenberg, Zossen oder Eisenhüttenstadt
- und dies ist bei weitem nicht die ganze Liste aller dringenden
Baumaßnahmen -, diese Gerichtsstandorte werden wohl
wieder leer ausgehen. Deswegen auch stellen wir einen Änderungsantrag,
der dafür Haushaltsmittel freimacht.
Beim Justizvollzug haben wir jetzt einen Standortvorschlag auf
den Tisch bekommen, über den die Abgeordneten diskutieren
dürfen, immerhin nach Nachfragen sogar gleichzeitig mit den
Gewerkschaften. Ein vollständiges, zumal schriftlich nachlesbares
Konzept fehlt leider noch immer, und dies aus gutem Grund.
(Beifall FDP und CDU)
Denn die vom Justizminister erwünschten Qualifizierungen,
insbesondere im Bereich des offenen Vollzugs, sind nur schwer
mit den Haushaltsvorstellungen des Finanzministers vereinbar.
Aber dieser Konflikt löst sich nicht durch Abwarten in Wohlgefallen
auf. Resozialisierung und ein effektiver Strafvollzug erfordern
Investitionen.
Ich will hier nicht noch einmal ausführlich auf die Diskussion
zur Gerichtsstruktur eingehen. Sie konnten sich in diesem Bereich
profilieren, weil jetzt zusammen mit einem früheren Finanz-
und Innenminister wenigstens die völlig überzogenen
Umbaupläne in den vorgezogenen Ruhestand getreten sind. Sie
haben die Amtsgerichte vor Rainer Speer gerettet, das ist gut
so, aber kein Grund zum Feiern.
(Beifall FDP und CDU)
Das Ganze wurde dann als Reformprojekt verkauft, obwohl
keiner weiß, wie lange es dabei bleibt. Angesichts der Debatte
um die Veränderung der Gebietskörperschaften ist sowieso
bald wieder alles in der Schwebe. Dass also dieses Projekt tatsächlich
die Anstrengungen und damit auch die Haushaltsmittel
wert ist, darf bezweifelt werden.
Meine Damen und Herren, es geht heute nicht so sehr um Kreditkarten,
sondern um den Kredit, den unsere Justiz genießt,
und zwar bei der Landesregierung und bei unserer Bevölkerung.
Deshalb möchte ich zum Schluss noch auf etwas hinweisen,
das niemanden unbeeindruckt lassen kann, dem unser
Rechtsstaat am Herzen liegt. Das Vertrauen in die Gerichte unseres
Landes ist bei denen, die sich in einer am Freitag von forsa
vorgestellten Meinungsumfrage äußerten, erschreckend gering,
deutlich geringer als in der Bundesrepublik insgesamt und
auch wesentlich weniger ausgeprägt als in anderen neuen Bundesländern.
Da tröstet es wenig, dass die Brandenburger auch beim Zutrauen
zu anderen Institutionen, zu politischen Parteien oder dem
Landtag ebenfalls weit hinter den Werten, die sonst in der Republik
gemessen werden, zurückbleiben. Wenn aber noch nicht
einmal die Hälfte aller, die Angaben gemacht haben, unserer
Richterschaft vertraut, so ist dies ein Alarmsignal. Auch deswegen
wäre es gut, wenn wir einen Justizminister hätten, der
sich nicht so oft genötigt sieht, zu schweigen und andere Kabinettskollegen
über relevante Fragen seines Ressorts daherreden
zu lassen.
(Beifall FDP und vereinzelt CDU)
Das Erfreuliche an Herrn Schöneburg ist, dass ich als Oppositionsabgeordnete
in so mancher Frage keinen Grund sehe, zu
widersprechen, wenn er sich äußert. Das leider Unerfreuliche,
vielmehr Inakzeptable ist indes, dass ihm selbst dann noch zu oft
aus den eigenen Reihen widersprochen wird, wenn er vernünftige
Vorschläge macht. Wir brauchen aber einen Minister, der gelernt
hat, die Interessen der Justiz mit dem nötigen Durchsetzungsvermögen
zu vertreten. Den haben wir leider nicht. Folgerichtig
präsentiert er uns auch einen Haushalt, den meine Fraktion
nicht gutheißen kann. - Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
(Frau Lehmann [SPD]: Es geht heute um den Haushalt
und nicht um Personaldebatten!)
Präsident Fritsch:
Jetzt hat der Justizminister Gelegenheit, zu reden.