Plenarprotokoll 5/46

3736 Landtag Brandenburg - 5. Wahlperiode - Plenarprotokoll 5/46 - 14. Dezember 2011
lionen Euro: Sie haben es gesagt, Frau Geywitz: Der Finanzminister
hat noch einmal 80 Millionen Euro ins Körbchen gelegt.
Die hat er gar nicht in den Haushaltsplan eingestellt, wird sie
aber vereinnahmen müssen. Ich glaube nicht, dass er im Oktober
eine Weisung an die Finanzämter herausgibt, keine Steuerbescheide
mehr herauszuschicken, sondern wenn die kommen,
werden sie auch vereinnahmt werden müssen. Von Konsolidierung
kann da keine Rede sein.
Und da las man im Sommer mit einigem Amüsement, dass es
um das, was da im Haushalt passiert ist - da oder dort ist ein
wenig abgeknappst worden -, einen heftigen Streit gegeben habe.
Mit „Zoff im Kabinett“ wurde das an der einen oder anderen
Stelle überschrieben. Wenn deswegen schon - bei dem, was
da passiert - Zoff im Kabinett entsteht, würde ich gern einmal
wissen wollen, was denn da abgeht, wenn die wirklich ernsthaft
in die Konsolidierung einsteigen müssen - und diese Frage
wird sich stellen.
Kommen wir zum Thema Personal: Das ist sicher eine Leistung,
was da abgebaut worden ist, aber auch eine schiere Notwendigkeit.
Auch wir können nicht mehr Personal bezahlen,
als wir Geld in der Kasse haben - selbst wenn wir 600 Millionen
Euro Steuermehreinnahmen haben. Aber wie sehen denn
die Personalplanung und deren Umsetzung tatsächlich aus?
45 000 Stellen sollen es bis zum Jahr 2015 sein. Im Haushaltsjahr
2012 werden 651 Stellen abgebaut. In den Jahren 2013
und 2014 müssen Sie, wenn Sie das Ziel von 45 000 Stellen bis
zum Jahr 2015 erreichen wollen, durchschnittlich noch einmal
1 492, vereinfacht gesagt 1 500 Stellen - wenn Sie so wollen,
das Zweieinhalbfache von dem, was Sie sich für 2012 vornehmen
-, umsetzen. Dabei ist deutlich erkennbar: Die Aufgabe
wird auf die nächste Legislaturperiode verschoben.
Dabei kann man nicht behaupten, meine Damen und Herren,
die Landesregierung verfolge in ihrer Haushaltspolitik keine
Strategie. Der Konsum wächst, die Investitionen werden gekürzt,
es gibt scharfe Einschnitte bei der Wirtschaftsförderung
und auch bei der Infrastruktur - ohne S-Bahn Berlin. Die Hochschulen
werden gerupft, beim Hochschulpakt werden nun die
Mittel zur Weiterreichung der Mittel des Bundes vom Hochschulpakt
aus der Hochschul-Baurücklage genommen. Das
heißt, die Hochschulen bezahlen es selbst, und obendrein sind
sie noch mit einer satten globalen Minderausgabe in Höhe von
12 Millionen Euro versehen worden, von der in den Ausschussberatungen
niemand sagen konnte, wie denn die von den Hochschulen
erwirtschaftet werden soll.
(Beifall CDU und GRÜNE/B90)
Kommen wir zu den freien Schulen. Dazu fällt mir nur ein
Wort ein: Die werden gewürgt, am langen Ende mit 18 Millionen
Euro per anno auf der Basis der heutigen Zahlen - ich bin
ja froh, dass Sie das ausreichend differenziert haben. Zu der
platten Aussage „Die kriegen ja mehr im nächsten Jahr“ sage
ich: Natürlich kriegen sie mehr, weil es mehr Schulen sind und
weil es mehr Schüler sind. In der Spitze wird bei einzelnen Positionen
bis zu ein Drittel gestrichen. Mit Sparen hat das, was
da passiert, allerdings überhaupt nichts zu tun; denn das, was
die freien Schulen nicht leisten, müssen die staatlichen Schulen
leisten.
Da hilft es auch nicht weiter, wenn der Staatssekretär in einer
Podiumsdiskussion - im Umkreis von 2 Kilometern befanden
sich eine internationale Schule, eine Waldorfschule, ein privates
Gymnasium und eine Grundschule - sagt: Na und? Was
macht das schon, wenn die Schüler dort nicht mehr zur Schule
gehen können? Wir haben in der Uckermark noch einige freie
Plätze. Damit entstehen uns keine Mehrkosten.
Meine Damen und Herren, auf dieser Argumentationsebene
wird man die Schulen und die Bürger in unserem Land nicht
davon überzeugen können, dass hier eine sinnvolle Veranstaltung
stattfindet.
Fazit: So sieht die angebliche Priorität dieser Koalition für Bildung
und Wissenschaft aus.
Das eigentliche strategische Ziel der Koalition wird deutlich,
wenn sie heute Geld aufnimmt - was wir eigentlich gar nicht
brauchten, wenn wir unsere Sparziele tatsächlich realisieren
würden -, um Reserven für das Jahr 2014 anzulegen. 2013 gibt
es noch einmal eine Nettoneuverschuldung, und 2014 will man
sich für die Nettoneuverschuldung von null feiern lassen. Dann
hat man üppige Rücklagen zur Verfügung, mit denen man das
tun kann, was man zu Wahlzeiten immer gern tut: reichlich
Wahlgeschenke spendieren.
(Frau Melior [SPD]: Sie reden aus eigener Erfahrung?)
Lassen Sie mich bei dieser Gelegenheit aus einer Zeitschrift zitieren,
in der auch der Justizminister mit bemerkenswerten
Ausführungen zur Resozialisierung jugendlicher Straftäter zu
Wort gekommen ist; das fand ich sehr interessant. Der „Spiegel“-Journalist
Jan Fleischhauer schreibt zu dem Thema „Was
wir aus der Krise lernen können“ - er meint die Euro-Krise -:
„Griechenland ist ja nur das prominenteste Beispiel, wohin
einen der Stimmenkauf durch politische Wohltaten
führen kann. Auch den Deutschen ist die Bestechungspolitik
nicht fremd, wie ein Blick in den Katalog wohlfahrtsstaatlicher
Leistungen zeigt, der verbilligte Opernbillets“
- man könnte auch sagen: Rockkonzertkarten; das haben wir
hier auch schon gehört -
„ebenso einschließt wie sozial gestaffelte Tarife und
Sprachreisen in die Levante.“
An anderer Stelle fährt er fort - das ist das Fazit, das wir alle,
ich sage ausdrücklich: wir alle, bedenken sollten -:
„Man sollte Freigebigkeit nicht mit Gerechtigkeit verwechseln.
Ein Staat kann, wie man sieht, nicht nur zu
kleinlich, er kann auch zu großzügig sein. Nur weil er alles
finanziert, heißt das noch lange nicht, dass er besonders
sozial wäre. Manchmal ist sogar das Gegenteil
der Fall, weil für diejenigen, die wirklich auf seine Hilfe
angewiesen sind, bei einem eventuellen Kassensturz nicht
mehr viel übrig ist.“
Dem ist kaum etwas hinzufügen.
Damit wir die Finanzsituation unseres Landes und die Herausforderungen,
vor denen wir stehen, nicht missverstehen: Die
Nettoneuverschuldung null im Jahr 2012 - die möglich und nötig
ist, die aber meinetwegen auch 2014 kommen kann - ist nur