Plenarprotokoll 5/46
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3726 Landtag Brandenburg - 5. Wahlperiode - <strong>Plenarprotokoll</strong> 5/<strong>46</strong> - 14. Dezember 2011<br />
Präsident Fritsch:<br />
Das Wort erhält der Abgeordnete Jungclaus, der Gelegenheit<br />
hat, die Frage 786 (Energiestrategie 2030 und Klimaschutz) zu<br />
formulieren.<br />
Jungclaus (GRÜNE/B90):<br />
Aus der im November veröffentlichten Grundlagenstudie geht<br />
hervor, dass die bisher betrachteten sechs Szenarien der Energiestrategie<br />
2030 zum Verfehlen der Brandenburger Klimaschutzziele<br />
führen werden. Das Umweltministerium hat sich<br />
jedoch erst kürzlich für eine Einhaltung der Klimaschutzziele<br />
ausgesprochen.<br />
Daher frage ich die Landesregierung: Wird sie in der Energiestrategie<br />
2030 auch Szenarien betrachten, die zum Erreichen<br />
der Klimaschutzziele des Landes Brandenburg führen?<br />
Präsident Fritsch:<br />
Darauf antwortet uns Minister Christoffers.<br />
Minister für Wirtschaft und Europaangelegenheiten Christoffers:<br />
*<br />
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr<br />
Abgeordneter Jungclaus, Ihre Frage beantworte ich mit Ja.<br />
(Beifall DIE LINKE)<br />
Präsident Fritsch:<br />
Eindeutiger kann es fast nicht sein.<br />
(Heiterkeit)<br />
Für die Nachfragen haben Sie zu spät gedrückt. Er war zu<br />
schnell fertig.<br />
(Heiterkeit)<br />
So kann man sich vor Nachfragen schützen.<br />
(Heiterkeit)<br />
Wir kommen zur Frage 787 (Bundesweit allgemeiner Mindestlohn),<br />
gestellt vom Abgeordneten Baer.<br />
Baer (SPD):<br />
Ich erhoffe mir die gleiche Antwort auf meine Anfrage.<br />
Die Bundesländer Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz<br />
wollen am 16. Dezember 2011 eine Entschließung zur Einführung<br />
eines allgemeinen Mindestlohnes von 8,50 Euro in den<br />
Bundesrat einbringen.<br />
Ich frage die Landesregierung: Beabsichtigt sie die geplante<br />
Bundesratsinitiative zur Einführung eines allgemeinen Mindestlohnes<br />
zu unterstützen?<br />
Präsident Fritsch:<br />
Herr Staatssekretär Prof. Dr. Schroeder, Sie haben erneut das<br />
Wort.<br />
Staatssekretär im Ministerium für Arbeit, Soziales, Frauen<br />
und Familie Prof. Dr. Schroeder:<br />
Wir unterstützen diese Initiative ausdrücklich und werden am<br />
16. Dezember 2011 im Bundesratsplenum diesem Antrag beitreten.<br />
(Beifall SPD und DIE LINKE)<br />
Präsident Fritsch:<br />
Vielen Dank. - Das Wort erhält der Abgeordnete Büchel, der<br />
Gelegenheit hat, die Frage 788 (Organisation des gesundheitlichen<br />
Verbraucherschutzes) zu formulieren.<br />
Büchel (DIE LINKE):<br />
Im Oktober 2011 hat der Präsident des Bundesrechnungshofes<br />
im Auftrag des Bundesverbraucherschutzministeriums eine Analyse<br />
des gesundheitlichen Verbraucherschutzes, insbesondere<br />
der Lebensmittelkontrollen, vorgelegt. Darin sind verschiedene<br />
Vorschläge zur Neuorganisation des Kontrollwesens enthalten,<br />
beispielsweise die Einführung einheitlicher Durchführungsstandards<br />
für Lebensmittelkontrollen, Qualitätskontrolle und<br />
Benchmarking der Kontrollbehörden.<br />
Ich frage die Landesregierung: Wie bewertet sie die Vorschläge<br />
im Hinblick auf die Organisation des gesundheitlichen Verbraucherschutzes<br />
in Brandenburg?<br />
Präsident Fritsch:<br />
Frau Ministerin Tack, bitte.<br />
Ministerin für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz<br />
Tack:<br />
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Marco Büchel,<br />
das ist eine sehr spannende Frage. Wir können das vorgelegte<br />
Gutachten leider noch nicht bewerten. Wir waren nicht<br />
aufgefordert, eine Stellungnahme abzugeben. Das finde ich<br />
ziemlich schade. Alle Bundesländer werden den Bericht jetzt<br />
prüfen. Wir werden uns in der Landesarbeitsgemeinschaft aller<br />
Länder darüber abstimmen, wie wir diese dargelegten Punkte<br />
bewerten. Es sind aus unserer Sicht kritische Punkte dargestellt.<br />
Es sind aber auch Punkte dargestellt, die wir unbedingt<br />
aufgreifen sollten.<br />
Deshalb schlage ich Ihnen vor: Wenn die Bewertung dieses Berichtes<br />
erfolgt ist - die Bewertung findet augenblicklich statt -,<br />
können wir uns im Ausschuss darüber verständigen. - Vielen<br />
Dank.<br />
Präsident Fritsch:<br />
Vielen Dank. - Wir kommen zur Frage 789 des Abgeordneten<br />
Lakenmacher (Altersgrenzen bei den Berufsfeuerwehren und<br />
der Brandenburger Polizei).<br />
Lakenmacher (CDU):<br />
Nach dem von Rot-Rot vereinbarten Koalitionsvertrag sollte<br />
die sogenannte Regelaltersgrenze für Beamte im hiesigen Landesdienst,<br />
beginnend ab 2012 in acht Stufen bis zum Abschluss