Plenarprotokoll 5/46
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3744 Landtag Brandenburg - 5. Wahlperiode - <strong>Plenarprotokoll</strong> 5/<strong>46</strong> - 14. Dezember 2011<br />
Wir kommen damit zur Beschlussempfehlung zum Einzelplan<br />
01, Drucksache 5/4301, Beschlussempfehlung des Ausschusses<br />
für Haushalt und Finanzen. Wer dieser Beschlussempfehlung<br />
Folge leisten möchte, den bitte ich um sein Handzeichen.<br />
- Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Bei einigen<br />
Enthaltungen wurde diese Beschlussempfehlung mehrheitlich<br />
angenommen.<br />
Wir kommen zum Einzelplan 02. Hierzu ist über den Änderungsantrag<br />
in Drucksache 5/4436, eingebracht durch die<br />
CDU-Fraktion, Kapitel 02 010 Titel 633 20, Erhöhung des Ansatzes,<br />
abzustimmen. Wer diesem Änderungsantrag Folge leisten<br />
möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen?<br />
- Stimmenthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen ist dieser<br />
Antrag mehrheitlich abgelehnt.<br />
Wir kommen zur Beschlussempfehlung zum Einzelplan 02,<br />
Drucksache 5/4302, erarbeitet durch den Ausschuss für Haushalt<br />
und Finanzen. Wer der Beschlussempfehlung Folge leisten<br />
möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Wer ist dagegen? -<br />
Enthaltungen? - Es gibt keine. Dieser Antrag ist mit deutlicher<br />
Mehrheit angenommen worden.<br />
Wir kommen zur Beschlussempfehlung zum Einzelplan 13,<br />
Drucksache 5/4313. Das ist die Beschlussempfehlung des Ausschusses<br />
für Haushalt und Finanzen. Wer dieser Beschlussempfehlung<br />
Folge leisten möchte, den bitte ich um das Handzeichen.<br />
- Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen<br />
ist dieser Beschlussempfehlung mit deutlicher Mehrheit<br />
gefolgt worden.<br />
Wir kommen zur Beschlussempfehlung zum Einzelplan 14,<br />
Drucksache 5/4314, Beschlussempfehlung des Ausschusses für<br />
Haushalt und Finanzen. Wer dieser Beschlussempfehlung Folge<br />
leisten möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist<br />
dagegen? - Stimmenthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen ist<br />
auch dieser Beschlussempfehlung mit deutlicher Mehrheit Folge<br />
geleistet worden.<br />
Damit schließe ich die Beratungen zu den Einzelplänen 01, 02,<br />
13 und 14 und eröffne die Aussprache zu Einzelplan 03.<br />
Ich rufe auf:<br />
Einzelplan 03 - Ministerium des Innern<br />
Beschlussempfehlung und Bericht<br />
des Ausschusses für Haushalt und Finanzen<br />
Drucksache 5/4303<br />
Ich eröffne die Aussprache mit dem Beitrag der SPD-Fraktion.<br />
Frau Abgeordnete Stark hat das Wort.<br />
Frau Stark (SPD):<br />
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren!<br />
Das Jahr 2011 war für die Innenpolitik in Brandenburg ein<br />
wichtiges Jahr. Wir haben eine Polizeireform beschlossen und<br />
durchgesetzt, die anfangs sehr umstritten war, die so kritisiert<br />
worden war, dass man annehmen musste, dass Brandenburg<br />
vor der Abschaffung seiner Polizei stünde. Heute nun ist der<br />
Umbau der brandenburgischen Polizei vollzogen. Alle Führungspositionen<br />
sind besetzt und jeder Polizist weiß, an welcher<br />
Stelle er zukünftig seinen Dienst tun wird.<br />
(Senftleben [CDU]: Oder auch nicht!)<br />
Ich möchte hier die Gelegenheit nutzen, unserem brandenburgischen<br />
Innenminister meinen Respekt und meine Anerkennung<br />
für diese Leistung zu zollen. Er hat diese Polizeireform in aller<br />
Stille und mit aller Kompetenz durchgesetzt. Vielen Dank!<br />
(Vereinzelt Beifall SPD)<br />
Also es gibt sie noch, die brandenburgische Polizei, und sie arbeitet<br />
effektiv, sie arbeitet erfolgreich, und sie wird auch ausreichend<br />
finanziert sein, was sich in jeder einzelnen Position<br />
des Einzelplans 03 widerspiegelt. Das gilt für dieses Jahr genauso<br />
wie für alle kommenden Jahre bis 2020 und, ich denke,<br />
auch darüber hinaus. So muss also der Haushalt keinesfalls<br />
hinter den Haushalten der vergangenen Jahre zurückstehen.<br />
Wer jetzt behauptet, wie vorhin in der Grundsatzdebatte von<br />
den Oppositionsrednern schon angesprochen, das liege allein<br />
an den steigenden Ausgaben für die Versorgung ausgeschiedener<br />
Beamter, der ist alles andere als ehrlich. Vor allen Dingen<br />
ist diesem Haushalt wie auch anderen Haushalten anzusehen,<br />
dass gerade im Investitionsbereich ein erheblicher Aufwuchs<br />
zu verzeichnen ist. Es sind 20 Millionen Euro mehr, die für<br />
2012 eingestellt worden sind. 20 Millionen Euro! Vor allen<br />
Dingen geht dieses Geld in den Bereich der Infrastruktur der<br />
Polizei, das heißt in den Brand- und Katastrophenschutz. Das<br />
bedeutet neue Fahrzeuge, neue Funkstreifenwagen, Funkwagen,<br />
IT-Technik. Daran werden auch die Feuerwehren partizipieren.<br />
Es ist also neue Technik bei der Feuerwehr zu erwarten.<br />
Das ist, denke ich, eine schöne Botschaft. Auf diese Weise stellen<br />
wir sicher, dass die Kollegen bei der Feuerwehr und bei der<br />
Polizei auch in Zukunft gerne und kompetent ihre Aufgaben erfüllen<br />
können.<br />
(Vereinzelt Beifall SPD)<br />
Wir haben also mehr Technik und weniger Personal. Das ist<br />
kritisiert worden, das kann man auch in den Zusammenhang<br />
stellen, wie es die Oppositionsredner gerne machen. Wir haben<br />
in die Technik investiert und gemeinsam mit Mehrheit verabredet,<br />
Personal zu reduzieren. Wir haben die Zahl der Beschäftigten<br />
gesenkt und werden das auch in den kommenden Jahren<br />
noch tun müssen. Aber der brandenburgische Landtag wird<br />
darauf achten, dass dies nicht auf Kosten der Sicherheit im<br />
Land Brandenburg geht. Das steht für uns an oberster Stelle.<br />
Ich denke, darauf werden wir auch in den nächsten Jahren ein<br />
Auge haben.<br />
(Beifall der Abgeordneten Holzschuher und Bischoff<br />
[SPD])<br />
Ein gutes Beispiel ist der Bereich der Kampfmittelbeseitigung.<br />
Dieser findet sich auch in diesem Haushalt und ist auch<br />
regelmäßig Thema im Landtag. Viele Kollegen aus Potsdam,<br />
Oranienburg und anderen Städten in der Uckermark sind davon<br />
betroffen. Wir haben auch in diesem Haushalt dafür Sorge<br />
getragen, dass Weltkriegsbomben, Blindgänger und Fundmunition<br />
weiterhin gesucht und gefunden werden können und<br />
dass der Landeshaushalt die Verantwortung dafür trägt, die<br />
entsprechende Kampfmittelbeseitigung, die in erster Linie in