Plenarprotokoll 5/46

3752 Landtag Brandenburg - 5. Wahlperiode - Plenarprotokoll 5/46 - 14. Dezember 2011
zes. Mittelfristig werden wir nicht umhinkommen, die Stützpunktfeuerwehren
mit immer mehr hauptamtlichen Kräften zu
unterfüttern, um ein einigermaßen flächendeckendes und verlässliches
Netz des Brandschutzes garantieren zu können. Auf
diese Kräfte wird dann auch im Katastrophenfall ein schneller
Zugriff möglich sein. Auch eine Verstärkung der interkommunalen
Zusammenarbeit generiert nicht mehr Personal, und eine
Rechtsverordnung über Mindeststärken löst nicht das Problem,
woher das Personal denn kommen soll.
Nach dem Koalitionsvertrag wird die Landesregierung die
Daueraufgabe der Verwaltungsmodernisierung konsequent fortsetzen.
Da aber immer dann, wenn von „Modernisierung“ gesprochen
wird, auch Personalabbau gemeint ist, stößt dieses
Unterfangen auf wenig Gegenliebe. Das Beharrungsvermögen
des Apparates - physikalisch gesprochen: die Trägheit der Masse
- hat den Eifer der Modernisierer meist erfolgreich ausgebremst.
Zu einem Lieblingsprojekt der Verwaltungsmodernisierung,
der elektronischen Akte EL.DOK BB, verweise ich wieder auf
den diesjährigen Bericht des Landesrechnungshofes, der die
Wirtschaftlichkeit des Projektes grundsätzlich anzweifelt.
Der Verwaltungsmodernisierung hat sich auch gar nicht die
Landesregierung gewidmet, sondern eine Art Mini-Koalitionsausschuss
unter Führung des Innenministers. Bei diesem Modernisierungspapier
handelt es sich um einen Minimalkompromiss.
Einige Punkte - wie die Forstreform - sind schon lange
angelaufen, andere an Kleinteiligkeit nicht zu überbieten. Die
Angliederung des Archäologischen Landesmuseums Brandenburg
an die Stiftung Stadtmuseum Berlin ist ein Thema im Modernisierungspapier.
Man könnte darüber lachen, wenn es nicht
so deprimierend wäre. Statt endlich mit dem Land Berlin Klartext
über die schlecht laufenden Kooperationen und über eine
Fusionsperspektive zu reden, ergeht man sich in abseitigen Petitessen.
(Beifall GRÜNE/B90)
Ob die Prüfaufträge einen praktischen Mehrwert haben, wird
sich zeigen - ob die Linke damit ihre Regierungstauglichkeit
über 2014 hinaus dokumentiert hat, auch.
Sicher aber ist, dass es Ihnen wieder einmal gelungen ist, die
Gewerkschaften auf die Barrikaden zu treiben. Dieser mobilisierende
Effekt ist doch auch ein schöner Erfolg; da in nächster
Zeit noch die Novellierung des Landesbesoldungsrechts, des
Dienstrechts und des Landespersonalvertretungsgesetzes anstehen,
ist man gleich im Kontakt miteinander.
Einige Projekte in Verantwortung des Innenministeriums werden
in dieser Woche noch abschließend behandelt: das Gesetz
zur Stärkung der kommunalen Daseinsvorsorge, die Herabsetzung
des Wahlalters, das Brandenburgische Polizeigesetz. Das
Volksabstimmungsgesetz, das mit dem Ziel novelliert werden
sollte, die Zugangsbedingungen für die Bürgerinnen und Bürger
zu erleichtern, wird im Januar auf der Tagesordnung stehen.
Leider werden die Bürgerinnen und Bürger die Erfahrung
machen müssen, dass sich der Fortschritt bei der direkten Demokratie
millimeterweise vollzieht.
Es bleibt nur noch eine Frage: Ist die offene und transparente
Evaluierung der Kommunalverfassung schon in der Pipeline? -
Danke schön.
Vizepräsidentin Große:
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Nonnemacher. - Wir setzen die
Aussprache mit dem Beitrag der CDU-Fraktion fort. Herr Abgeordneter
Lakenmacher hat das Wort.
Lakenmacher (CDU):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!
Wenn über politische Prioritätensetzung gesprochen wird, dann
stehen aus guten Gründen regelmäßig die Themen Bildung,
Wirtschaft und Arbeitsplätze im Vordergrund. Ich stelle hier
ganz bewusst die Frage: Was ist eine gute Schule, was ist ein
gesicherter Arbeitsplatz wert, wenn sich die Bürger im Land
nicht mehr sicher fühlen?
Herr Dr. Scharfenberg, was bedeutet es denn, wenn man sich
entlang der polnischen Grenze als Unternehmer, als Mittelständler
oder einfach nur als Besitzer eines Kraftfahrzeuges
oder sogar eines Fahrrades nicht mehr sicher fühlen kann,
wenn man vor Diebstählen und Einbrüchen nicht mehr sicher
ist? Diese werden dort übrigens mittlerweile sehr dreist, sogar
am helllichten Tag begangen. Die Bürger fürchten sich vor dieser
Grenzkriminalität. Wir waren vor Ort. Ich habe Sie dort
nicht gesehen; daher kann ich Ihnen aus erster Hand berichten.
(Widerspruch bei der Fraktion DIE LINKE)
Die Grenzkriminalität wird schlicht und ergreifend nicht mehr
beherrscht. Sie wird auch unbeherrscht bleiben - nicht nur, weil
die Polizeipräsenz schon abgenommen hat und nach den Plänen
der Landesregierung weiter abnehmen wird,
(Beifall CDU)
sondern auch deshalb - genau darauf kommt es als fachlicher
Bekämpfungsansatz an -, weil intensive polizeiliche Ermittlungen
zur Aufdeckung der organisierten - meist internationalen -
Strukturen im Rahmen einer intensiven länderübergreifenden
Zusammenarbeit fehlen. Das ist aber Zuständigkeit und Aufgabe
der Landespolizei Brandenburgs. Das gehört zur Verantwortung
der Landesregierung Brandenburgs.
(Beifall CDU und FDP)
Ich wiederhole das Beispiel: Seit der Grenzöffnung nach Polen
im Jahr 2007 ist die Zahl der Diebstähle von Autos - Autoklaus
sozusagen - um 250 % gestiegen. Die Aufklärungsquote liegt
bei nicht einmal 20 %. Das sind beängstigende Zahlen für die
Menschen in den betroffenen Regionen. Die Menschen werden
in dieser Situation schlicht allein gelassen. Das Dunkelfeld haben
wir hier noch gar nicht betrachtet. Herr Goetz hat zu Recht
darum gebeten, dass zur Erhellung des Dunkelfeldes jeder
Diebstahl zur Anzeige gebracht werden soll.
Herr Dr. Scharfenberg, wenn Sie das zurückweisen, dann kann
ich nur sagen: Willkommen in der Realität! Wenn Sie diese ein
Stück weit kommentiert und nähergebracht haben wollen, dann
fragen Sie doch Kollegen Maresch aus Ihrer eigenen Fraktion.
(Beifall CDU und FDP)
Ich denke, die genannten Beispiele aus dem täglichen Leben
vieler Brandenburger zeigen, dass Ordnung und Sicherheit
zentrale Grundlagen für unsere Gesellschaft sind. Das muss