Plenarprotokoll 5/46
Plenarprotokoll 5/46
Plenarprotokoll 5/46
Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.
YUMPU macht aus Druck-PDFs automatisch weboptimierte ePaper, die Google liebt.
3766 Landtag Brandenburg - 5. Wahlperiode - <strong>Plenarprotokoll</strong> 5/<strong>46</strong> - 14. Dezember 2011<br />
von Mathiesen gerecht werden wollen. Der Haushalt bietet uns<br />
genug Spielraum, um das umzusetzen. - Danke schön.<br />
(Starker, anhaltender Beifall DIE LINKE und SPD)<br />
Präsident Fritsch:<br />
Meine Damen und Herren! Herr Minister, wir haben zwei<br />
Kurzinterventionen. Sie können während des Vortrages überlegen,<br />
ob Sie darauf reagieren wollen. Ich frage dann noch einmal.<br />
- Frau Blechinger als Erste bitte.<br />
(Frau Stark [SPD]: Sie müssen sich jetzt nicht rechtfertigen!)<br />
Frau Blechinger (CDU):<br />
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich<br />
habe nichts gegen Emotionen am Rednerpult, ich habe aber etwas<br />
dagegen, wenn Unwahrheiten verbreitet werden.<br />
(Beifall SPD)<br />
In dem Konzept zur Neustrukturierung der Amtsgerichte, das<br />
ich dem Kabinett auf Verlangen des damaligen Finanzministers,<br />
Herrn Speer, vorgelegt habe, war keine Schließung des<br />
Amtsgerichts Schwedt vorgesehen. Ich denke, der eine oder<br />
andere Abgeordnete hier kann sich daran auch noch erinnern.<br />
(Beifall CDU - Zuruf von der Fraktion DIE LINKE: Das<br />
war 2005!)<br />
Präsident Fritsch:<br />
Vielen Dank. - Die zweite Kurzintervention kommt von Herrn<br />
Wichmann.<br />
Wichmann (CDU):<br />
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr<br />
Minister Schöneburg, erst einmal vielen Dank für die Blumen,<br />
was die ruhigen und sachlichen Debatten im Rechtsausschuss<br />
angeht. Nach Ihrem Auftritt heute muss ich mir aber überlegen,<br />
ob ich das weiter so im Rechtsausschuss machen werde.<br />
(Lachen bei der SPD und der Fraktion DIE LINKE - Beifall<br />
CDU)<br />
Ich muss Ihnen ehrlich sagen, der Beifall nach dieser Rede<br />
wirft eine ganze Menge Fragen auf. Herr Minister Schöneburg<br />
hat ja hier ein Grundsatzreferat über die Gewaltenteilung gehalten.<br />
Ich meine, wenn Sie als Minister ohne Mandat einen<br />
gewählten Abgeordneten und Vorsitzenden des Rechtsausschusses<br />
in dieser Wortwahl - er läuft mit dem Holzhammer<br />
durch die Gegend - von hier vorn aus behandeln, dann müssen<br />
wir uns Vorhaltungen von Ihnen zur Gewaltenteilung in Zukunft<br />
nicht mehr anhören.<br />
(Beifall CDU - Lachen bei der SPD)<br />
Und einen Satz, Herr Schöneburg, zu Schwedt. Ich meine, der<br />
Ministerpräsident hat ja seinen Wahlkreis in der Uckermark.<br />
Wir haben eine einstimmige Resolution im Kreistag in der<br />
Uckermark. Wir waren am Montag noch mal im Amtsgericht in<br />
Schwedt. Es gibt keine vernünftigen Argumente dafür, den<br />
Landkreis Uckermark dem Landgerichtsbezirk Neuruppin zuzuschlagen.<br />
Wir haben die Grenzkriminalität, wir haben die<br />
Verkehrsanbindung in Richtung Frankfurt (Oder), wir haben<br />
die Nebenstelle der Staatsanwaltschaft in Eberswalde. Die Akten<br />
fahren derzeit 30 Minuten vom Amtgericht in Schwedt zur<br />
Staatsanwaltschaft nach Eberswalde. Demnächst fahren sie<br />
dreieinhalb Stunden.<br />
(Beifall CDU)<br />
Niemand kann uns erklären, warum ausgerechnet im Landkreis<br />
Uckermark das Ziel der Landesregierung, eine Einräumigkeit<br />
in der Justiz und in der inneren Sicherheit hinzubekommen,<br />
plötzlich aufgegeben wird.<br />
(Zwischenruf des Abgeordneten Görke [DIE LINKE])<br />
Da werden Scheindiskussionen über den Erhalt von Neuruppin<br />
geführt, die niemand nachvollziehen kann, weil der Landgerichtsbezirk<br />
Neuruppin nie ernsthaft gefährdet war. Denn wir<br />
sind diejenigen, die entscheiden, ob in Neuruppin in Zukunft<br />
ein Landgericht eingerichtet sein wird oder nicht.<br />
(Vereinzelt Beifall CDU)<br />
Und insofern, Herr Schöneburg, haben Sie sich mit Ihrer Gerichtsreform<br />
da ganz schön vergaloppiert. Und ich bleibe dabei:<br />
Es ist pure Eitelkeit. Herr Woidke hat eine vernünftige<br />
Entscheidung getroffen. Herr Woidke hat die Uckermark zur<br />
Polizeidirektion Frankfurt (Oder) geschlagen, wo sie hingehört.<br />
Da können wir gemeinsam die Grenzkriminalität bekämpfen.<br />
Wir haben jetzt die Justiz in Neuruppin, und das ist in<br />
keinem anderen Kreis der Fall. Insofern hätte ich mir gewünscht,<br />
dass der Justizminister hier über seinen Schatten<br />
springt und einen vernünftigen Reformvorschlag unterbreitet,<br />
denn er hat sein Gesicht ja auch gar nicht zu verlieren. Wir hier<br />
im Parlament sind diejenigen, die entscheiden, wie die Gerichtsstruktur<br />
in Brandenburg aussieht. - Herzlichen Dank.<br />
(Beifall CDU)<br />
Präsident Fritsch:<br />
Das waren die beiden Kurzinterventionen. Der Minister hat die<br />
Möglichkeit, darauf zu reagieren, wenn er möchte. - Er verzichtet<br />
darauf.<br />
Damit sind wir am Ende der Rednerliste zum Einzelplan 04 angelangt.<br />
Ihnen liegt die Beschlussempfehlung des Ausschusses<br />
für Haushalt und Finanzen in der Drucksache 5/4304 vor. Wer<br />
dieser Beschlussempfehlung Folge leisten möchte, den bitte<br />
ich um das Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen?<br />
- Damit ist die Beschlussempfehlung ohne Enthaltungen<br />
mehrheitlich angenommen.<br />
Ich schließe den Tagesordnungspunkt 3 in Bezug auf den Einzelplan<br />
04 und eröffne die Aussprache zu Einzelplan 05:<br />
Einzelplan 05 - Ministerium für Bildung, Jugend und<br />
Sport<br />
Beschlussempfehlung und Bericht<br />
des Ausschusses für Haushalt und Finanzen<br />
Drucksache 5/4305