Plenarprotokoll 5/46

3760 Landtag Brandenburg - 5. Wahlperiode - Plenarprotokoll 5/46 - 14. Dezember 2011
Brandenburg eine landeseigene Anstalt für Sicherungsverwahrte
benötigt.
Siebtens, Fußfessel: Seltsam, dass im Haushalt 2012 Mittel für
die Fußfessel eingeplant sind, nämlich die Erstattung der Aufwendungen
für die im Länderverbund betriebenen technischen
Mittel zur elektronischen Überwachung des Aufenthaltsortes,
obwohl Brandenburg dem Staatsvertrag zur Länderkooperation
bei elektronischer Aufenthaltsüberwachung gar nicht beigetreten
ist. Hat Brandenburg das für das Jahr 2012 vor?
Diese und viele weitere Fragen bleiben offen. - Danke.
(Beifall GRÜNE/B90)
Präsident Fritsch:
Ich begrüße Gäste von der Bildungsakademie in Potsdam und
wünsche ihnen einen interessanten und spannenden Aufenthalt
im Landtag Brandenburg. Herzlich willkommen!
(Allgemeiner Beifall)
Der Abgeordnete Kuhnert spricht für die SPD-Fraktion.
Kuhnert (SPD):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau von Halem, ich
musste heute an Folgendes denken: Vor 30 Jahren haben die Abgeordneten
der Grünen im Bundestag die Reden manchmal so
begonnen: „Herr Präsident! Leeres Haus!“ Aber das haben Rituale
so an sich, die auch eine gewisse Fragwürdigkeit haben.
Wir stellen uns aber diesen Ritualen, und ich freue mich, von
allen Fraktionen bisher gehört zu haben, dass wir die Judikative,
wie wir wissen, die einzige wirklich unabhängige Größe im
Staat - bei Legislative und Exekutive hat das seit 1949 noch nie
geklappt - für so wichtig halten, dass sie auch hinreichend ausfinanziert
sein sollte.
Bei den Gerichten, Herr Eichelbaum, hatten wir dank Ihrer
Initiative im Ausschuss die verschiedenen Anhörungen. Dabei
haben wir erst einmal gehört, dass wir bei der ordentlichen Gerichtsbarkeit
und bei den Arbeitsgerichten richtig gut liegen -
das ist schon einmal gut zu hören -, entsprechend dem, was die
Landesverfassung auch vorgibt; Sie haben es zitiert. Sorgenkinder
sind nach wie vor die Verwaltungsgerichtsbarkeit und
die Sozialgerichtsbarkeit. Immerhin - da muss ich an das erinnern,
was Frau Mächtig gesagt hat und was Sie wissen - können
Sie sich gut aus der Verantwortung stehlen. Aber wir beide
haben das zehn Jahre zu verantworten gehabt. Immerhin hat
sich, wie wir im Ausschuss gehört haben, die Situation bei den
Verwaltungsgerichten von „ganz schlecht“ auf „schlecht“ verbessert.
Das ist nicht befriedigend, aber Sie können ja Ihre ehemalige
Ministerin fragen, warum wir das nicht damals schon
hingekriegt haben. Aber ein kleiner Fortschritt ist es.
(Zuruf von der CDU)
- Ja, es lag dann wahrscheinlich an uns, da wir die Gelder nicht
bewilligt haben. Der Koalitionspartner ist immer schuld, völlig
klar.
Es ist nicht befriedigend, das ist überhaupt keine Frage, gerade
weil bei den Verwaltungsgerichten Bürgerinnen und Bürger
vorstellig werden, die Verwaltungsentscheidungen überprüft
haben möchten. In Rheinland-Pfalz dauert das drei Monate.
Wir haben hier in der Tat ein Arbeitsgebiet, auf dem wir nach
wie vor tätig werden müssen. Aber ich erinnere Sie, Frau Richstein
und Frau Blechinger, daran, dass Herr Peter Macke, der
damalige Oberlandesgerichtspräsident, immer wieder im
Rechtsausschuss vorstellig geworden ist und genau das angemahnt
hat, dass aber wir als Koalition es nicht geschafft haben,
dies zu verbessern. Unter Rot-Rot ist es ein kleines Stück besser
geworden; das soll wenigstens angemerkt werden. Auf der
anderen Seite - das hat Frau Mächtig schon gesagt - müssten
wir dann auch sagen, wo das Geld herkommen soll. Das ist
eben immer die Frage. Wenn es nach mir ginge, könnten wir
die Mitarbeiter und Richter alle einstellen.
Was die Lage an den Sozial- und Finanzgerichten betrifft, haben
Sie zwar auch Recht; das ist auch dramatisch dargestellt
worden. Aber wir müssen dazu sagen, dass hier der Bundesgesetzgeber
durch Gesetze immer zuständig ist, und durch schlechte
oder problematische Gesetzgebung von Rot-Grün, Schwarz-
Rot und Schwarz-Gelb haben wir bei den Sozialgerichten diesen
Anstieg von Fällen, sodass man auch hier diese Korrespondenz
zwischen Bundes- und Landesebene sehen muss. Ähnlich
ist es bei den Finanzgerichten.
Präsident Fritsch:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Kuhnert (SPD):
Nein.
Was die Zusammenarbeit der Gerichte betrifft, stimme ich Ihnen
zu, Herr Eichelbaum. Es ist ja gut, wenn Sie einen solchen
Vorschlag machen, den wir aufnehmen und gemeinsam umsetzen
können. Das halte ich in der Tat auch für wichtig. Da ist Ihr
Vorschlag gut und hilfreich, jedenfalls vom Grundsatz her. Wir
müssen sehen, welche Gerichte in welcher Weise zusammenarbeiten
und sich gegenseitig entlasten können. Aber notwendig
ist das auf jeden Fall in unserem dünnbesiedelten Land und bei
der Aufsplitterung der Gerichtsstrukturen in sechs oder sieben
Bereiche.
Ein weiterer Punkt, den auch die Vorrednerinnen und Vorredner
angesprochen haben, betrifft die Justizvollzugseinrichtungen.
Wir haben da einen Überhang, das wissen wir, und wir
müssen Plätze einsparen. Ich meine, das Konzept - es ist erst
einmal ein Konzept, das jetzt breit diskutiert werden soll -, das
der Minister vorgestellt hat, einmal eine ganze JVA zu schließen,
nicht einzelne Abteilungen, weil ein Haus immer Grundkosten
verursacht, egal, wie viele Strafgefangene darin sind, ist
vom Grundsatz her richtig und hat jedenfalls meine volle
Unterstützung. Insofern ist es am meisten kostensparend, wenn
man eine ganze JVA schließt. Der Vorschlag Frankfurt (Oder) -
auch wenn sich mein Kollege Wolfgang Pohl schon an mich
gewandt hat, er hat damals als Oberbürgermeister die JVA eingeweiht
- erscheint mir im Moment jedenfalls als der richtige.
Wir werden hören, was die Diskussion ergibt.
Aber das Zweite halte ich für genauso wichtig: dass wir jetzt
die Möglichkeit nutzen, die Resozialisierung im Laufe der
nächsten drei Jahre zu stärken. Resozialisierung heißt einmal,
wenn sie denn gelingt, mehr Opferschutz, und das ist etwas,
was wir alle immer wollen und einfordern. Es spart perspekti-