Plenarprotokoll 5/46

3722 Landtag Brandenburg - 5. Wahlperiode - Plenarprotokoll 5/46 - 14. Dezember 2011
Beginn der Sitzung: 10.02 Uhr
Präsident Fritsch:
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich begrüße Sie zur
46. Plenarsitzung.
Vor Eintritt in die Tagesordnung darf ich Ihnen mitteilen, dass
der Abgeordnete Wolfgang Pohl heute Geburtstag hat. Herr
Pohl, ich gratuliere Ihnen sehr herzlich.
(Allgemeiner Beifall - Einige Abgeordnete überreichen
Blumen.)
Ich glaube, schöner als im Plenum des Landtags Brandenburg
kann man seinen Geburtstag kaum verbringen.
Gemäß § 20 Abs. 2 Nr. 3 der Geschäftsordnung des Landtags
informiere ich Sie darüber, dass der Ausschuss für Inneres am
17. November 2011 den Abgeordneten Wichmann zum stellvertretenden
Vorsitzenden gewählt hat. Herzlichen Glückwunsch!
Viel Erfolg bei dieser Arbeit!
(Beifall)
Ich informiere Sie weiterhin darüber, dass der Änderungsantrag
in der Drucksache 5/4423 durch die Antragsteller zurückgezogen
worden ist.
Gibt es zur vorliegenden Tagesordnung Bemerkungen oder Änderungswünsche?
- Das ist nicht der Fall. Ich bitte Sie also um
Ihr zustimmendes Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? -
Stimmenthaltungen? - Beides ist nicht der Fall.
Wir haben heute ganztägig auf Minister Baaske zu verzichten.
(Oh! bei der CDU)
Er wird von Ministerin Kunst vertreten.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 1 auf:
Die Würde des Menschen ist unantastbar
Antrag
der Fraktion der SPD
der Fraktion DIE LINKE
der Fraktion der CDU
der Fraktion der FDP
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 5/4398
Gestatten Sie mir, dazu ein paar einleitende Bemerkungen zu
machen.
(Präsident Fritsch begibt sich zum Rednerpult.)
Meine Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Antrag „Die
Würde des Menschen ist unantastbar“, der von allen Fraktionen
gemeinsam eingebracht wurde, bringt der Landtag Brandenburg
seine Trauer um die Opfer abstoßender terroristischer
Verbrechen zum Ausdruck. So etwas ist in unserer demokratischen
Gesellschaft fast unvorstellbar. Das muss uns aufrütteln
und zum Handeln bewegen.
Wir dürfen den Kampf gegen Extremismus nicht nur den dafür
zuständigen staatlichen Stellen überlassen, sondern es muss
auch die Zivilgesellschaft als Ganzes aktiviert werden. Staatliche
Aktivitäten können nur dann Erfolg haben, wenn in der Bevölkerung
die Einsicht wächst, dass die Ideologie des Rechtsextremismus
vor dem Hintergrund der nationalsozialistischen
Massenmorde einen Angriff auf die demokratischen Grundlagen
unseres Zusammenlebens in Deutschland und der gesamten
Europäischen Union darstellt.
Die Frage, ob ein NPD-Verbot oder die Überarbeitung der Sicherheitsstrukturen
oder verstärkte politische Bildung dieses
Problem lösen, ist so falsch gestellt. Einzelmaßnahmen sind offensichtlich
unzureichend. Nur im Dreiklang aller dieser Aktivitäten
kann Erfolg erreicht werden.
Der Rechtsextremismus leugnet die Gleichwertigkeit und Gleichberechtigung
aller Menschen und damit die Grundlage jeden zivilisierten
Zusammenlebens auf dieser Erde, wonach jeder die
Rechte des anderen wie seine eigenen zu achten hat. Seit langem
bemühen wir uns in Brandenburg um den Aufbau einer Zivilgesellschaft
gegen den Rechtsextremismus. Seit 1998 werden durch
das Handlungskonzept „Tolerantes Brandenburg“ diese Aktivitäten
koordiniert. Viele lokale Aktionsbündnisse und Aktivitäten
vor Ort unterstützen inzwischen die Erreichung dieses Ziels.
Wir haben 2006 in Brandenburg mit einem breiten Bündnis
von ca. 10 000 Demokraten in Halbe und Seelow gezeigt, dass
Rechtsextreme und ihre menschenverachtende Ideologie in unserem
Land nichts zu suchen haben. Gerade unserer Jugend
muss vermittelt werden, wozu es führen kann, wenn die Gleichwertigkeit
aller Menschen infrage gestellt wird.
Der Satz, der die Überschrift dieses Antrags bildet - „Die Würde
des Menschen ist unantastbar“ -, ist gleichzeitig der erste Satz
des Artikels 1 unseres Grundgesetzes. Ich bewundere dessen Väter,
die aus der Erfahrung des Dritten Reiches diese Formulierung
gefunden haben und nicht nach Geschlecht, Hautfarbe, Religion,
behindert oder nicht behindert unterscheiden. „Die Würde
des Menschen“ meint alle Menschen auf dieser Welt.
Doch zurück zum Anlass unseres heutigen Gedenkens! Zehn
Menschen sind aus niederer Gesinnung ermordet worden. Wir
sprechen den Angehörigen unser tief empfundenes Beileid aus.
Lassen Sie uns in einer Schweigeminute verharren. Ich bitte
Sie, sich von Ihren Plätzen zu erheben.
(Die Anwesenden erheben sich zu einer Schweigeminute
von ihren Plätzen.)
- Ich danke Ihnen.
Damit steht der Antrag unter dem Titel „Die Würde des Menschen
ist unantastbar“ mit der Drucksachennummer 5/4398
zur Abstimmung. Wer ihm Folge leisten möchte, den bitte ich
um sein Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen?
- Beides ist nicht der Fall. Der Antrag ist einstimmig
angenommen worden.
Meine Damen und Herren! Wir setzen in der Tagesordnung
fort. Ich rufe Tagesordnungspunkt 2 auf:
Fragestunde
Drucksache 5/4681