Plenarprotokoll 5/46

3728 Landtag Brandenburg - 5. Wahlperiode - Plenarprotokoll 5/46 - 14. Dezember 2011
Viele setzen sich für eine S-Bahn nach Rangsdorf ein. Der eine
oder andere setzt sich auch für eine S-Bahn nach Falkensee ein.
(Heiterkeit)
Frau Lieske setzt sich für einen 20-minütigen S-Bahn-Takt
nach Strausberg ein. Sie selbst, Frau Geywitz, haben Potsdam-
Pirschheide ins Gespräch gebracht. Das ist nur ein Auszug. Der
Finanzminister hat auch noch entsprechende Wünsche.
Lassen Sie uns deshalb gemeinsam kämpfen um die Regionalisierungsmittel
ab 2015 - das können wir auch gemeinsam machen
- und um die Mittel nach dem Entflechtungsgesetz. Ich
wünsche uns eine spannende Diskussion, auch mit den Kommunalpolitikern.
Denn fast jeder Bürgermeister nennt mir immer
nur zwei Wünsche, was die Schiene betrifft: Er will eine
Direktverbindung zum Berliner Hauptbahnhof und eine Direktverbindung
zum Flughafen und dann ist er schon zufrieden.
Herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Ich hoffe, ich habe ein bisschen
zur Aufklärung beitragen können. - Herzlichen Dank.
(Beifall SPD)
Präsident Fritsch:
Vielen Dank. Einen Moment noch. Vielleicht ist für die Vielzahl
an Wünschen Himmelpfort die bessere Adresse. Es gibt
Nachfragen, als Erstes von der Fragestellerin selbst. Frau Geywitz.
Frau Geywitz (SPD):
Herzlichen Dank für die große Freude über meine Anfrage. Als
finanzpolitische Sprecherin darf ich sagen: Der Charme des
Prignitz-Expresses und der neuen Verkehrsführung liegt darin,
dass es eine Abkürzung ist und wir daher weniger Bahnkilometer
bestellen und bezahlen müssen.
Sie haben über den Brandenburger Zeitplan gesprochen. Wer
die Geografie des Landes gut kennt, weiß, dass wir in der Mitte,
also da, wohin der Express fahren soll, noch Berlin haben.
Gibt es Gespräche - die Berliner sind ja gerade dabei, sich neu
zu sortieren - über die Kostenverteilung der notwendigen baulichen
Maßnahmen und darüber, wie man gemeinsam auf die
von Ihnen erwähnte DB zugehen soll?
Minister Vogelsänger:
Selbstverständlich gibt es von meiner Seite - mein Glückwunsch
geht an den neuen Senator - einen Gesprächswunsch,
dem er aber noch nicht nachgekommen ist. Dafür habe ich Verständnis;
der Berliner Senat sortiert sich derzeit personell neu.
(Heiterkeit bei der Fraktion GRÜNE/B90)
Zur konkreten Frage: Ich erwarte schon von der Berliner Seite,
dass sie den Teil ihrer Verkehrsbestellung auch bezahlt.
Um auf ein ganz konkretes Problem hinzuweisen: Ich habe entschieden,
dass die Heidekrautbahn weiter in Richtung Gesundbrunnen
fährt; das kostet uns ein entsprechendes Bestellentgelt,
übrigens auch auf Berliner Seite. Für 2011 hatte ich mich
mit der Senatorin Frau Junge-Reyer darauf geeinigt, dass diese
Zusatzbestellung hälftig übernommen wird.
Das gleiche schwebt mir bei der Bestellung des Prignitz-Express
vor, dass jeder auf seinem Territorium die bestellte Verkehrsleistung
bezahlt. Das ist ein komplizierter Prozess. Deshalb
hilft es mir natürlich, dass dies im Berliner Koalitionsvertrag
drinsteht.
Ich möchte noch etwas zum Prignitz-Express sagen: Wir haben
erreicht - es sind keine Zusatzkosten, die da anfallen; das hängt
einfach mit Wagenumläufen zusammen -, dass der Prignitz-Express,
wenn auch über den Umweg Spandau, jetzt nach Gesundbrunnen
fährt. Ich weiß, dass das länger dauert als mit
Umsteigen in Hennigsdorf, aber der eine oder andere, der die
Bahn benutzt, meidet vielleicht das Umsteigen und hat nun die
Gelegenheit, direkt den Bahnhof Gesundbrunnen zu erreichen.
Der Bahnhof Gesundbrunnen ist gegebenenfalls ohnehin für
die Verlängerung des Flughafen-Express interessant, wenn wir
zehn Minuten bei der Dresdner Bahn gewinnen.
Sie sehen: Es gibt viel zu tun. Ich setze auf Ihre Unterstützung.
Präsident Fritsch:
Der Abgeordnete Genilke hat auch eine Nachfrage.
Genilke (CDU):
Vielen Dank, Herr Minister, für den Exkurs in die Unzulänglichkeiten
des brandenburgischen Schienenpersonennahverkehrs.
Noch einmal zurück zum Prignitz-Express - das war die
ursprüngliche Frage -: In der Beantwortung dessen haben Sie
gesagt, dass es noch andere Verkehrsprojekte gebe; die Dresdner
Bahn ist ja auch für Brandenburg ganz wichtig.
Gibt es aus Ihrer Sicht nicht auch Veranlassung - und wenn ja,
welche -, darauf hinzuweisen, welche Strecke in Zukunft in
der Planung und Durchführung prioritär behandelt werden
muss?
Zweite Frage: Wurde im Ministerium schon einmal überschlägig
errechnet, welche Kosten durch Bestellleistungen Brandenburgs
bei dieser Verlängerung nach Gesundbrunnen am Ende
entstehen werden?
Minister Vogelsänger:
Ich fange einmal bei den Vorhaben an. Das nächste große Vorhaben
wird die Beschleunigung der Strecke Berlin-Rostock sein.
Dort wird es dann auch entsprechende Verbesserungen geben,
was Bahnhöfe, Park & Ride etc. betrifft.
Von Unzulänglichkeiten im schienengebunden Personennahverkehr
möchte ich so nicht sprechen. Wir haben ein sehr gutes
System. Wir haben schnelle Regionalexpress-Linien nach Berlin
und haben dort sehr viel erreicht, übrigens noch unter einer
SPD/CDU-Regierung hier im Land Brandenburg. Das werden
wir entsprechend fortsetzen.
Zur Frage der Kosten: Ich sehe bei der Frage des Prignitz-Express,
was die Bestellung betrifft, wenig Zusatzkosten für das
Land Brandenburg. Es geht eher um das Berliner Territorium.
Ich habe daher meine Erwartung geäußert, dass Berlin das Bestellentgelt
entsprechend übernimmt, sodass sich die Zusatzkosten
für das Land Brandenburg hoffentlich in Grenzen halten,
denn wir haben auch noch viele andere Wünsche zu befriedigen.