Plenarprotokoll 5/46

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

3734 Landtag Brandenburg - 5. Wahlperiode - Plenarprotokoll 5/46 - 14. Dezember 2011 Zum anderen tun Sie etwas, was wir nicht tun. Sie betreiben Haushaltspolitik ohne einen Sicherheitspuffer. Das sieht auf den ersten Blick ganz schick aus, der Haushalt ist im Planansatz konsolidiert. Doch wehe, es weht ein kalter Wind, die Zinsen steigen, die Konjunktur lahmt und die Einnahmen brechen weg. Dann ist es aus mit dem schönen Schein. Rot-Rot konsolidiert langfristig, nicht mit Blick auf die schnelle Schlagzeile. Wir wollen berechenbar sein und lange Linien in unserer Haushaltspolitik haben. Wir wollen einen Haushalt aufstellen, der auf Eventualitäten eingestellt ist und nicht beim ersten Zwischenfall auseinanderbricht. (Beifall SPD) Ich weiß, wir alle werden erst mit der Haushaltsrechnung 2012 wissen, in welcher Höhe die Nettoneuverschuldung tatsächlich erfolgte bzw. ob überhaupt Kredite aufgenommen wurden. Das gibt in der Zeitung dann leider meist nur noch eine kleine Meldung. Aber das ist mir immer noch lieber als gemalte Zahlen und Pläne, die im ersten Wintersturm weggefegt werden. - So viel zur Nachhaltigkeit, die den Grünen ja auch immer am Herzen liegt. (Vogel [GRÜNE/B90]: Ja!) Nun einige Worte zur CDU. Liebe Saskia Ludwig, über Stilfragen soll man ja nicht diskutieren. Wortwahl ist auch Geschmackssache. Ich weiß, dass man als Opposition auch mal draufhauen muss. Rot-Rot ist für die CDU furchtbar. Alles andere wäre ja auch ziemlich verwunderlich. (Frau Schier [CDU]: Für die Brandenburger auch!) Doch unabhängig von aller Parteipolitik sollte man das Wohl unseres Gemeinwesens nicht unnötig gefährden. Wir leben mitten in einer Finanzmarktkrise. Die Geldmärkte sind nervös wie seit langem nicht mehr und wetten auf die Pleite von einem Land nach dem anderen. Sogar die stärksten Volkswirtschaften der Welt zittern vor den Ratingagenturen. Und was macht die Oppositionsführerin in Brandenburg? (Görke [DIE LINKE]: Druckt Geld!) Sie stellt sich vor den Landtag und zerschneidet eine riesige Kreditkarte. Super, Saskia! Morgen wirst du dadurch ein einziges starkes Bild produziert haben: „Brandenburg ist nicht kreditwürdig.“ „Bankrott!“, „Zahlungsunfähig!“, „Kreditkarte gesperrt!“, „Seine Bonität ist dahin.“ - Das ist sicherlich ein PR- Gag, aber einer, dessen Folgen nicht absehbar sind. Das Rating Brandenburgs ist abhängig von der Einschätzung der Agenturen. Sie bestimmen über die Zinskosten, die unseren Landeshaushalt sehr belasten. Viele Bundesländer entwickeln extra Strategien, um die Ratingagenturen und ihre Einschätzung positiv zu begleiten. Die CDU unseres Landes hingegen leistet mit einem billigen PR-Gag einen Beitrag, der die Menschen in Brandenburg im Ernstfall viele Millionen Euro kosten kann. (Beifall SPD und DIE LINKE) Ich finde, das ist nicht nur billig, sondern auch verantwortungslos. Auch die Opposition trägt Verantwortung für dieses Land. (Beifall SPD und DIE LINKE) Ich bitte daher die CDU-Fraktion in aller Ernsthaftigkeit: Kritisieren Sie diese Regierung, schimpfen Sie auf die SPD, aber gefährden Sie nicht leichtfertig den Ruf an den Kapitalmärkten! Brandenburgs Ruf an den Kapitalmärkten ist gut. Das Land Brandenburg besitzt ein Moody's Rating von Aa1. Erst am 1. Dezember hat der nationale Stabilitätsrat diese gute Grundeinschätzung bestätigt. Brandenburg hat derzeit und auch in der mittelfristigen Projektion keine Haushaltsnotlage. Alle vier Indikatoren - strukturelles Finanzierungssaldo, Kreditfinanzierungsquote, Zinssteuerquote und Schuldenstand - sind auch mit dem Haushalt 2012 im grünen Bereich. Die letzte große Anleihe des Landes Brandenburg über 1 Milliarde Euro mit einer Laufzeit von zehn Jahren war innerhalb sehr kurzer Zeit deutlich überzeichnet. - So viel zur Frage der Kreditwürdigkeit, liebe Saskia Ludwig. Ein Wort zur FDP. Sie senken im Bund die Einnahmen durch Steuergeschenke auf Pump. Wenn Sie sich damit durchsetzen und Wolfgang Schäuble das nicht wieder einkassiert, reißen Sie damit die nächsten Löcher in den Haushalt des Landes und der Kommunen. Zugleich wollen Sie in Brandenburg die Ausgaben erhöhen, zum Beispiel für Polizisten und freie Schulen. Das verstehen keine 3 % Brandenburger. Ich bedanke mich für eine rege Haushaltsdebatte und die intensiven Diskussionen in den Fachausschüssen. Die Haushaltspolitik ist jede Mühe wert, denn wie sagte vor kurzem Bundespräsident Christian Wulff so schön? - Wir haben die Wahl zwischen Sparsamkeit und Freiheit oder Überfluss und Knechtschaft. - Heute wissen wir: Anschaffungen ohne Geld oder auf Kredit machen jede Menge Ärger. - Danke schön. (Starker Beifall SPD und DIE LINKE) Präsident Fritsch: Während für die CDU-Fraktion der Abgeordnete Burkardt an das Pult tritt, begrüße ich unsere Gäste, Auszubildende der Bildungseinrichtung Buckow in der schönen Uckermark und ihre langjährige Patin, Frau Lutter, die sie begleitet. Herzlich willkommen im Landtag Brandenburg. (Allgemeiner Beifall) Burkardt (CDU): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Verehrte Frau Kollegin Geywitz, zunächst darf ich meinerseits den Dank für die durchaus fruchtbringende Beratung im Fachausschuss erwidern. Es war uns möglich, die Beratung in einem überschaubaren Zeitrahmen ohne übermäßige Erregung zu einem Ergebnis, dem die einen heute zustimmen, die anderen weniger zustimmen werden, zu führen. In den Dank möchte ich diejenigen einschließen, die dazu beigetragen haben, dass wir in dieser Form arbeiten konnten: zum einen das Ausschusssekretariat und zum anderen die Mitarbeiter unserer Fraktionen. Ich nehme an, in den anderen Fraktionen läuft es nicht anders als bei uns, dass ein wesentlicher Teil der Vorarbeit von ihnen geleistet wird. Wir haben mit Interesse vernommen, welche Bedeutung Sie der Opposition beigemessen haben: Moody's, Standard & Poor's und wer auch immer es sein will, werden jetzt das Rating von Brandenburg überprüfen, weil wir morgen einen PR-Gag lan-
Landtag Brandenburg - 5. Wahlperiode - Plenarprotokoll 5/46 - 14. Dezember 2011 3735 den. So stellt man sich in den Reihen der Regierungskoalitionen möglicherweise das Wirken und die Mechanismen in den Kapital- und Finanzmärkten vor. Bei allem, was man da an Kritik anmerken kann: Es läuft doch immer noch ein bisschen anders ab. (Beifall CDU - Frau Lehmann [SPD]: Aber Sie wissen es besser!) Nicht, dass wir uns nicht geschmeichelt fühlten, wenn uns eine solche Wirksamkeit zugemessen wird - man hat hier auch schon anderes gehört. Ich bin sicher, unsere Fraktionsvorsitzende wird am Freitag noch einmal darauf eingehen, wenn uns erzählt werden wird, wie Opposition überhaupt zu funktionieren habe und wie sie denn nicht funktioniere. Bevor ich auf wichtige Eckpunkte des Haushalts eingehe, werfe ich zunächst einmal ein bzw. zwei Schlaglichter auf die Einzelpläne, die wir hier in Sonderheit zu beraten haben: Im Einzelplan Staatskanzlei ist das Geld für die Imagekampagne gestrichen worden. Wir finden, das ist ein sinnvoller Schritt. Wenn das Image lädiert ist, hilft auch das Geld nicht weiter. (Beifall CDU) Beim Landtag waren wir ja fast so weit, dass wir uns geeinigt hätten. Das hätte aber bedeutet, dass erstmals ein materieller Antrag der Opposition die Zustimmung der Regierung gefunden hätte, und so weit sollte es dann doch nicht kommen. Das Hohe Präsidium hat befunden, dass man sich tatsächlich mit der Frage eines Beobachters des Landtags in Brüssel auseinandersetzen müsse, und der Präsident ist gebeten worden, dazu einen Vorschlag zu unterbreiten. Wir wollten dies mit unserem Antrag untersetzen, dafür auch eine Haushaltsstelle zu bilden, denn wenn man das umsetzen will, braucht man ja - so ist das in der Kameralistik üblich - auch eine Haushaltsstelle. Aber das wäre wahrscheinlich dann doch des Guten zu viel gewesen. Das war dann doch nicht die Wildsau aus dem vorigen Jahr, die die große Einigkeit herbeigeführt hat; die kam dann noch ganz zum Schluss. Meine Damen und Herren, bedauerlicher und mit nicht mehr ganz so viel Ironie abzuhandeln ist das Thema der personellen Verstärkung der Datenschutzbeauftragten. Wir alle wissen, was in diesem Bereich möglich ist und auch tatsächlich passiert. Wir alle wissen, angesichts dessen, was wir täglich lesen, manchmal auch selbst erfahren oder an Hinweisen von Sicherheitsbehörden erhalten, worauf wir alles zu achten haben, dass hier Vieles passiert, dem Einhalt geboten werden muss. Dazu kam folgende Begründung - auch von Ihnen, Frau Geywitz -: Wenn überall gespart werden muss, muss auch da gespart werden. - Schließlich haben wir ja - das ist jetzt meine Interpretation - den „Chaos Computer Club“, und wenn wieder einmal Trojaner unterwegs sind oder gar die Bildungsminister Schultrojaner zur Beschnüffelung der Lehrer auf die Reise schicken, dann wird irgendwann eben doch der Ruf nach der bzw. dem Datenschutzbeauftragten und deren bzw. dessen Wirken kommen. Ich bin mir sehr sicher - ich habe die Prognose gestellt -, im nächsten Jahr werden wir an dieser Stelle eine Verstärkung aus der Landtagsverwaltung schon im Vorschlag sehen. Apropos Sparen - damit wären wir beim wichtigsten Kennzeichen dieses Haushalts: Wie sieht das in diesem Haushalt aus? Im Finanzplan 2010 bis 2014 waren für dieses Haushaltsjahr Ausgaben in Höhe von 9,7 Milliarden Euro vorgesehen. Der Haushaltsplan weist 10,2 Milliarden Euro aus, das sind schlappe 500 Millionen Euro, also eine halbe Milliarde Euro mehr - der brandenburgische Weg beim Sparen? Ich meine, wir haben ja eben gehört - der Verkehrsminister ist noch da -, dass wir - Gott sei Dank - die Berliner S-Bahn nicht kaufen werden. Da können wir Sie nur nachdrücklich unterstützen: Was sollten wir mit der Berliner S-Bahn? Das bisschen Anbindung, was wir dafür noch brauchen, können wir uns einkaufen. Aber Scherz beiseite: Das Sparen war in diesem Haushalt vorgesehen, und das war nicht nur unsere Erfindung, das war die Erfindung dieser Regierung mit dem Finanzplan 2010 bis 2014 für das Jahr 2012. Da waren 380 Millionen Euro eingestellt und mit GMA - Globale Minderausgabe - bezeichnet. Das heißt, das wollte man sparen, man wusste aber noch nicht, wo, man hatte sich der notwendigen Zielentscheidungen, die damit verbunden sind, einfach entzogen. Nun passiert Folgendes: Auf einmal sprudeln die Steuerquellen außerordentlich reichlich, Brandenburg wird im nächsten Jahr wahrscheinlich rund 600 Millionen Euro einnehmen. Davon sind 515 Millionen Euro in den Haushaltsplan für das Jahr 2012 eingestellt, wenn die Beratungen hier die Ausschussergebnisse tatsächlich umsetzen, und schon ist von Sparen in weiten Teilen dieses Haushalts und in der Summe des Haushalts überhaupt keine Rede mehr. (Beifall CDU) Die Mehrausgaben verschlingen die Mehreinnahmen, oder - andersherum -: Die Mehreinnahmen werden genutzt, um die Kürzungen, die man eigentlich vorhatte, in Vergessenheit geraten zu lassen. Die Überlegung, jetzt Darlehen aufzunehmen, um etwas in der Not zu haben, also Rücklagen zu bilden, auf die man in der Not zurückgreifen kann, ist ja eine sehr kurzsichtige. Die Darlehen, die ich jetzt aufnehme, kosten Geld, und bei allem Geschick: In der - ich sage es jetzt einmal ganz hart, und wir werden darüber sicher noch bei anderer Gelegenheit zu diskutieren haben - „Zockerbude“ des Finanzministeriums, (Frau Lehman [SPD]: Das ist ja wohl nicht zu fassen! - Weitere Zurufe von der SPD sowie der Fraktion DIE LINKE) wo die Geldanlagen mit Zinsgeschäften optimiert werden, die Minister dieser Regierung hier schon heftigst kritisiert haben, (Beifall CDU, FDP sowie GRÜNE/B90) wird es nie ein Plus-Geschäft werden, wenn Sie Geld aufnehmen, um zu spekulieren - die Risiken einmal außen vor gelassen. Meine Damen und Herren, Rücklagen sind im Übrigen Einmaleffekte. Wenn sie verbraucht sind, sind sie weg, und wenn die nächste Not kommt und Sie haben vorher nicht gespart und die Struktur nicht in Ordnung gebracht, dann helfen Ihnen die nicht vorhandenen Rücklagen nicht weiter. Meine Damen und Herren, ein Haushalt wie dieser mit sprudelnden Steuermehreinnahmen von rund 600 Millionen Euro ist nichts anderes als ein Schönwetterhaushalt. Zu den 600 Mil-
Seite 1 und 2: Landtag Brandenburg Plenarprotokoll
Seite 3 und 4: Landtag Brandenburg - 5. Wahlperiod
Seite 15: Landtag Brandenburg - 5. Wahlperiod
Seite 67 und 68:
Landtag Brandenburg - 5. Wahlperiod
Seite 69 und 70:
Seite 71 und 72:
Seite 73 und 74:
Seite 75 und 76:
Seite 77 und 78:
Seite 79 und 80:
Seite 81 und 82:
Seite 83 und 84:
Seite 85 und 86:
Seite 87 und 88:
Seite 89 und 90:
Seite 91 und 92:
Seite 93 und 94:
Alle anzeigen

Plenarprotokoll 5/46

Erfolgreiche ePaper selbst erstellen

Template löschen?

Als Template speichern?