Landtag Brandenburg P-ABJS 5/38 Protokoll - Brandenburg.de

Landtag Brandenburg P-ABJS 5/38 S. 23
Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport 14.02.2013
38. Sitzung bo-ma
Abgeordnete Frau Große (DIE LINKE) begrüßt, dass man sich derzeit noch in einem
offenen Prozess befinde und mit allen Beteiligten gemeinsam die generelle Richtung
sowie die Strukturen im Einzelnen berate. Sie selbst sei seit elf Jahren Mitglied im
Landesjugendhilfeausschuss und betrachte diesen als äußerst wertvolle und bedeutsame
Verbindung zu allen in der praktischen Jugendarbeit Tätigen. Sie nutze zudem
gern die politische Beratungsmöglichkeit zur Vorbereitung von parlamentarischen
Entscheidungen. Der Ausschuss sei für ihre Arbeit als Parlamentarierin bisher auch
deshalb wichtig gewesen, weil sich hier eine Verbindung nach außen habe herstellen
lassen und man gemeinsam mit den Praktikern Verordnungen und Handreichungen
in hoher fachlicher Qualität habe erarbeiten können. Insofern habe dieses Gremium
bisher im Wesentlichen fachlich eigenständig gearbeitet, wenngleich ein Vertreter des
Ministeriums beteiligt gewesen sei. Diese ausgesprochen positiven Erfahrungen wolle
sie auch in einer künftigen Konstruktion nicht missen.
Für sie stelle sich die Frage, ob ein derart spezialisierter Bereich wie Betriebserlaubnisgenehmigungen
für Kitas künftig kommunalisiert werden solle. Sie erachte angesichts
der Ressourcenknappheit sowie des anstehenden Rechtsanspruches auf einen
Kita-Platz und der damit einhergehenden Probleme ein solches Vorgehen nicht
für sinnvoll und befürchte für den Fall einer Kommunalisierung unterschiedliche Bedingungen
für die Kinder in den einzelnen Landkreisen. Im Übrigen müsse vor allem
auch im Sinne der Mitarbeiter vermieden werden, dass der Eindruck entstehe, dass
man eine Behörde zerschlage, weil man deren Aufgaben als nicht besonders wichtig
betrachte.
Gleichwohl halte sie das Andocken an das Ministerium für machbar, da sie Synergieeffekte
sehe. Indes bedürften die Beteiligungsrechte des neuen Ausschusses aus ihrer
Sicht einer intensiven Diskussion. Sie sehe in diesem Zusammenhang den Landesschulbeirat
als paralleles Gremium, der bei vielen Entscheidungen sowie der Erarbeitung
von Gesetzen und Verordnungen sehr früh einbezogen werde. Letztlich
scheitere die Beteiligung häufig daran, dass dem Ministerium die finale Entscheidungskompetenz
obliege. Insofern halte sie die Möglichkeit, neben dem Beteiligungsund
Befassungsrecht eigene Beschlüsse einbringen zu können oder in bestimmten
Fragen ein Veto-Recht zu haben, für wünschenswert.
Abgeordneter Büttner (FDP) stellt fest, dass mit der Vorlage des Modernisierungskonzeptes
der Landesregierung bereits Fakten geschaffen worden seien. Er habe
wenig Hoffnung, dass im parlamentarischen Verfahren wesentliche Änderungen zu
erzielen seien und erinnert an die Diskussion bei der Neustrukturierung der Schulaufsicht,
bei der das Ergebnis bereits von vornherein festgestanden habe. Momentan
diskutiere man daher lediglich noch über die Modalitäten. Er unterstütze die Aussage
der Kollegin Frau Blechinger, die beklagt habe, dass bisher keine politischen oder
fachlichen Begründungen für die Eingliederung des Landesjugendamtes in das Ministerium
vorgetragen worden seien.