Landtag Brandenburg P-ABJS 5/38 Protokoll - Brandenburg.de

Landtag Brandenburg P-ABJS 5/38 S. 28
Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport 14.02.2013
38. Sitzung bo-ma
Als zentraler Sitz der Landesschulagentur sei die Landeshauptstadt Potsdam vorgesehen.
Bisher gebe es hierfür noch keinen festen Standort, man befinde sich aktuell
noch in der Phase der Definition der Aufgabenzuordnung zwischen dem Ministerium
und der Landessschulagentur sowie dieser und den Regionalstellen.
Seit Juni 2012 leite Herr Rudek den Aufbaustab, dem auch Vertreter der Schulämter,
ein externer Sachverständiger, Mitarbeiter des Ministeriums sowie der Hauptpersonalrat
angehörten. Zudem pflege man eine prozessbegleitende Transparenz gegenüber
den Gewerkschaften, Verbänden und den kommunalen Spitzenverbänden. Daneben
sei ein Plenum installiert worden, dem alle Schulamtsleiter angehörten. Dort
informiere man regelmäßig und umfassend und beziehe die Akteure in die Diskussion
ein.
Momentan beschäftige man sich insbesondere mit der Zuordnung von Aufgaben, der
Struktur und Steuerung von künftig zu treffenden Entscheidungen und der personalvertretungsrechtlichen
Struktur; hierzu befinde man sich im intensiven Austausch mit
dem Innenministerium.
Es sei beabsichtigt, alle Schulratsstellen zu erhalten und lediglich die Verwaltung zu
komprimieren und zu bündeln. Selbstverständlich bemühe man sich intensiv um Perspektiven
für die Mitarbeiter in den aufzulösenden Schulämtern und arbeite in diesem
Zusammenhang an Optionen für Weiterbildungen.
Abgeordneter Büttner (FDP) befindet, der vorliegende Bericht sei relativ allgemein
gefasst und enthalte vor allem Absichtserklärungen und wenig Konkretes. Vor diesem
Hintergrund möchte er wissen, ob der 1. Januar 2014 als Termin für den Start der
Landesschulagentur überhaupt einzuhalten sei. Ferner gelte es den Übergang von
einem System in das andere für die Beteiligten erträglich zu gestalten; hierzu bittet er
um Erläuterung von Überlegungen und Planungen. Zudem möchte er wissen, inwieweit
Aufgaben aus dem Ministerium an die Landesschulagentur abgegeben werden
sollten, ob es diesbezüglich eine Evaluation im MBJS gegeben habe, bis wann die
konkrete Aufgabenverteilung feststehen solle und welche Schwerpunkte in den kommenden
Monaten zu setzen seien.
Abgeordnete Frau Blechinger (CDU) merkt an, dass sie ihre bereits geäußerten Vorbehalte
gegen die geplante Zentralisierung angesichts der Ansiedlung der Landesschulagentur
in Potsdam bestätigt sehe. Im Übrigen halte sie den Zeitrahmen für
ausgesprochen ambitioniert, wenn man sich vor Augen führe, dass die Einbringung
des Gesetzentwurfes für November 2013 geplant sei und die Verkündung des Gesetzes
bereits im Dezember 2013 erfolgen solle. Sie meine, dass das Parlament - gegebenenfalls
auch im Rahmen einer Anhörung im zuständigen Fachausschuss - ausreichend
Zeit und Gelegenheit haben müsse, um sich intensiv und kontrovers mit dem
Gesetzentwurf auseinanderzusetzen.