Landtag Brandenburg P-ABJS 5/38 Protokoll - Brandenburg.de

Die Änderungen beziehen sich in erster Linie auf die Beibehaltung der auch aktuell geltenden,
die Verwaltung des LJA in grundsätzlichen Angelegenheiten bindenden Beschlussrechte
des Gremiums, deren Grundlage die Zweigliedrigkeit des LJA ist. Weil die
Behörde in dieser Form nicht mehr existiert, ist ein solches Beschlussrecht in dem Votum
der AG nicht mehr vorgesehen worden, zumal eine zweigliedrige Struktur für ein Ministerium
nicht in Betracht kommt. Weitere Änderungen betreffen die Anzahl der stimmberechtigten
Mitglieder des Gremiums (Erhöhung auf 28) sowie die Installation von beratenden
Mitgliedern. Der Beschluss des LJHA ist als Anlage beigefügt.
4. Die Eingliederung des LJA erfordert die Änderung des Gesetzes zur Ausführung des
Kinder- und Jugendhilfegesetzes (AGKJHG), des Landesorganisationsgesetzes
(LOG), des Kita-Gesetzes und des Staatsvertrags über die Zentrale Adoptionsstelle
Berlin-Brandenburg (ZABB). Das Verfahren zur Änderung dieser Gesetze wird jetzt
eingeleitet. Es ist damit zu rechnen, dass Anfang April ein Referentenentwurf vorliegen
wird. Im Rahmen der Erarbeitung des Referentenentwurfs wird auch geprüft werden, ob
eine Kommunalisierung von Teilaufgaben des LJA möglich und sinnvoll ist. Dazu finden
gegenwärtig Gespräche mit den KSV statt. Die Fortentwicklung der Beteiligungsstrukturen
wird Gegenstand des Gesetzentwurfs des MBJS werden. Voraussichtlich wird jedoch
aus Rechtsgründen die Umsetzung des Beschlusses des LandesjugendhilfeaussChusses
zu den künftigen Beteiligungsrechten eins zu eins nicht möglich sein, da die zweigliedrige
Behörde Landesjugendamt nicht mehr fortexistiert.
1 Anlage
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