Landtag Brandenburg P-ABJS 5/38 Protokoll - Brandenburg.de

Die letzte Sitzung hat am 10. Dezember 2012 stattgefunden.
Der Aufbaustab hat zur Erfüllung seines Auftrags folgende Arbeitspakete definiert:
AP 1:
AP 2:
AP 3:
AP 4:
AP 5:
AP 6:
AP 7:
AP 8:
Schaffung und Anpassung der rechtlichen Voraussetzungen zur Errichtung der LSA
Aufgabenzuordnung innerhalb der LSA
Schnittstellen MBJS (LISUM, LaLeb) — LSA
Struktur und Steuerung
Personalbedarfsberechnung und Besoldungsstruktur LSA
Personal (ohne Lehrkräfte) / TV Umbau / Übergangsregelung
Haushalt (ohne Schulorganisation)
Liegenschaften
Die Schwerpunkte der aktuellen Bearbeitung stellen sich derzeit wie folgt dar:
AP 1: Schaffung und Anpassung der rechtlichen Voraussetzungen zur Errichtung der LSA
Die beabsichtigte Errichtung der LSA erfordert Änderungen durch ein Artikelgesetz in folgenden gesetzlichen
Regelungen:
• Brandenburgisches Schulgesetz (BbgSchulG)
• Gesetz zur Erprobung der Abweichung von landesrechtlichen Standards in Kommunen des Landes
Brandenburg sowie von landesrechtlichen Zuständigkeitszuweisungen (Brandenburgisches Standarderprobungsgesetz
- BbgStEG),
• Besoldungsgesetz für das Land Brandenburg (Brandenburgisches Besoldungsgesetz - BbgBesG),
• Gesetz über die Organisation der Landesverwaltung (Landesorganisationsgesetz - LOG),
• Gesetz über die Ausbildung und Prüfung für Lehrämter und die Fort- und Weiterbildung von Lehrerinnen
und Lehrern im Land Brandenburg (Brandenburgisches Lehrerbildungsgesetz - BbgLeBiG) und
• Personalvertretungsgesetz für das Land Brandenburg (Landespersonalvertretungsgesetz - PersVG).
Neben den genannten Gesetzen sind auch Verordnungen und Verwaltungsvorschriften des MBJS zu überarbeiten,
u.a. die Verwaltungsvorschrift über die Zuständigkeit, den Aufbau und den Geschäftsablauf des regional
zuständigen staatlichen Schulamtes (WStSchA), die Verordnung über die Wahrnehmung überregionaler und
landesweiter Aufgaben durch einzelne staatliche Schulämter (AStSchAV) sowie die Beamtenzuständigkeitsverordnung
MBJS (BZVMBJS).
Das notwendige Artikelgesetz soll in Kürze in die erforderlichen Abstimmungsverfahren (Landesregierung, Gewerkschaften,
Verbände etc.) gebracht werden. Unter dem Vorbehalt der zeitlichen Inanspruchnahme dieser
Prozesse wird mit einer Einbringung des entsprechenden Gesetzesentwurfes im Landtag im November 2013 und
mit einer Verkündung des Gesetzes im Dezember 2013 gerechnet.
AP 2:
AP 3:
Aufgabenzuordnung innerhalb der LSA
Schnittstellen MBJS— LSA
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