Landtag Brandenburg P-ABJS 5/38 Protokoll - Brandenburg.de

Landtag Brandenburg P-ABJS 5/38 S. 27
Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport 14.02.2013
38. Sitzung bo-ma
Abgeordnete Frau Blechinger (CDU) bittet um die Übermittlung einer Aufstellung aller
Aufgaben, die derzeit durch die Jugendreferate im MBJS sowie durch die Verwaltung
des Landesjugendamtes wahrgenommen würden.
Der Vorsitzende signalisiert, dass dieser Bitte nachgekommen werde und fasst zusammen,
dass nach seiner Wahrnehmung zumindest eine grundsätzliche Zustimmung
zur Ausweitung der Informations- und Beteiligungsechte bestehe. Als Knackpunkt
habe er das Problem erkannt, wie sich die Beschlussrechte gemäß § 85 Absatz
2 SGB VIII entwickelten, wenn die bisherige zweigliedrige Struktur entfalle. Er
bittet um eine rechtliche Prüfung, wie mit dem Problem im Sinne der Beteiligten umzugehen
sei. Er sehe sich durch die Diskussion in seiner Auffassung bestätigt, dass
das Risiko eines Missbrauches von Beschlussrechten durch den Landeskinder- und
Jugendausschuss in engen Grenzen gehalten werde, zumal von dem Beschlussrecht
auch bisher in sehr eingeschränktem Umfang Gebrauch gemacht worden sei. Indes
dürfe dies kein Argument für den Entzug des Beschlussrechts sein.
Er bedankt sich bei Herrn Mones sowie Herrn Hilliger für deren Expertise und
schließt den Tagesordnungspunkt.
Zu TOP 5:
Schriftlicher Bericht des Ministeriums für Bildung, Jugend und
Sport zum aktuellen Sachstand der Arbeit des Aufbaustabes
Landesschulagentur
Der Vorsitzende erläutert, das Interesse des Ausschusses richte sich vornehmlich
auf die Veränderung der Strukturen sowie die Zuordnung von Aufgaben. Herr Rudek,
der Leiter des Aufbaustabes für die Landesschulagentur, stehe zur Beantwortung von
Fragen zur Verfügung.
Ministerin Frau Dr. Münch erinnert daran, dass sie vor etwa einem Jahr das Ergebnis
der Verwaltungsmodernisierung vorgestellt habe. Heute sei man ein ganzes Stück
vorangekommen.
Mittlerweile sei bekannt, dass eine Landesschulagentur mit Regionalstellen in Cottbus,
Frankfurt (Oder), Brandenburg/Havel sowie Neuruppin geschaffen werde. Das
bisherige Staatliche Schulamt Perleberg ziehe in diesem Zuge nach Neuruppin und
man werde die Staatlichen Schulämter Wünsdorf sowie Eberswalde auflösen und die
Mitarbeiter den neuen Regionalstellen zuordnen. Derzeit arbeite man sehr intensiv an
der Konstruktion. Noch in dieser Legislaturperiode solle ein Gesetzesänderungsvorhaben
im Rahmen eines Verwaltungsmodernisierungsgesetzes in den Landtag eingebracht
werden. Hierbei seien verschiedene Aspekte zu berücksichtigen.