Report (pdf) - PCG - PROJECT CONSULT GmbH

Verpackungsindustrie in Deutschland
4. Rechtliche und organisatorische Rahmenbedingungen
Da Verpackungen hauptsächlich aus wertvollen (sekundären) Rohstoffen
bestehen, dient deren Wiederverwendung oder Verwertung zur
Schonung von natürlichen Rohstoffquellen, zur Energieeinsparung und
zur Reduzierung der Emission von Treibhausgasen. Die Voraussetzung
hierfür ist jedoch eine verbesserte Recyclingmöglichkeit und die Bereitschaft
der Bevölkerung, Abfälle getrennt zu sammeln. Somit unterliegt
die Verpackungsindustrie einer umfangreichen rechtlichen Regulierung,
die vor allem von der europäischen Ebene ausgeht.
Im Vorfeld der europäischen Rechtsprechung erließ die Bundesregierung
bereits 1991 eine Verpackungsverordnung, um dem ständigen Anstieg
der Verpackungsmengen entgegen zu wirken. 27 Mit dieser Verordnung
wurde erstmals eine umfassende Regelung im Sinne der Kreislaufwirtschaft
und zur Verwirklichung der Produktverantwortung geschaffen,
das heißt, dass die Verantwortung der Hersteller und Händler für ihr
Produkt von der Herstellung bis zu dessen umweltgerechten Entsorgung
ausgedehnt wurde.
Umgesetzt wurde die Kreislaufwirtschaft durch die Verpflichtung für Hersteller
von Verpackungen, diese entweder zurückzunehmen oder zu
verwerten. Aus diesem Grund wurden flächendeckende Sammel- und
Entsorgungssysteme („duale Systeme") in Verantwortung der Wirtschaft
eingerichtet.
Diese neue gesetzliche Regelung erweist sich im Rückblick als ökologisch
wirksames Instrument der Abfallvermeidung. Der jährliche Anstieg
des Verpackungsverbrauchs wurde gestoppt und hat sich seit vielen
Jahren auf einem Niveau zwischen 15 und 16 Tausend Kilotonnen eingependelt.
Im europäischen Umfeld fand die gesetzliche Regelung zur Verpackungsverordnung
von 1991 eine große Beachtung. Nach deutschem
Vorbild veranlassten zahlreiche Nachbarstaaten wie Österreich, die Niederlande,
Belgien oder Frankreich ähnliche Maßnahmen. Schließlich
gaben diese nationalen Initiativen auch den Anstoß für die Verabschiedung
der Europäischen Richtlinie 94/62/EG über Verpackungen und
Verpackungsabfälle vom 20. Dezember 1994, die nunmehr für alle Mitgliedsstaaten
der EU verbindlich wurde.
Seitdem wurde die Verordnung bisher fünfmal revidiert. Mit der „Dritten
Verordnung zur Änderung der Verpackungsverordnung vom 24. Mai
2005“ hat die damalige Bundesregierung die Bestimmungen über die
Pfandpflicht von Einweg-Getränkeverpackungen vereinfacht.
Am 7. Januar 2006 ist die vierte Änderungsverordnung zur Verpackungsverordnung
in Kraft getreten. Durch die Änderungsverordnung
wurden die Begriffsbestimmungen für Verpackungen ergänzt und neue
Zielvorgaben für die Verwertung der einzelnen Verpackungsmaterialien
festgelegt. Diese Vorgaben hatten in Deutschland allerdings keine Aus-
27 Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit 2009
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