PSC 6-01 - FSP

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f foo r u mm Gewalt oft verdiente MitarbeiterInnen oder angesehene PatientInnen trifft, müssen die Abwehrreflexe und Loyalitätsprobleme der Institution ähnlich verstanden werden wie die Dynamik, die bei der Aufdeckung des Inzests innerhalb einer Familie entsteht. Für die Institution steht der Ruf, die Qualität der Arbeit und der Arbeitsbedingungen sowie die finanzielle Basis durch allfällige Schadensersatzklagen auf dem Spiel. Konsequenzen Alle Menschen, die mit dem Thema der sexuellen Gewalt in Berührung kommen, geraten in eine persönliche Krise und unter massiven Handlungs- oder Geheimhaltungsdruck. Sie sind in Not und bedürfen der Unterstützung von aussen, da kaum eine Form der sexuellen Gewalt durch eine Einzelperson allein und sofort beendet oder bearbeitet werden kann. Das geht umso einfacher, je klarer die Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten innerhalb der Institution geregelt sind. Ist eine Patientin oder Kollegin eindeutig Opfer sexueller Gewalt geworden, ist es Aufgabe des leitenden Personals, den Fall aufzugreifen. Dieses sollte durch eine innerhalb der Institution ernannte und für diese Aufgabe speziell weitergebildete Person unterstützt werden. Die Leitung kann auch professionelle Hilfe von aussen beiziehen (vgl. Kantonsspital Basel, 1997). Inwieweit diese professionelle Hilfe dann zur Verfügung steht und wirklich auch genutzt werden kann, hängt sehr stark davon ab, inwieweit sich eine Institution schon mit dem Thema der sexuellen Gewalt beschäftigt hat. Institutionelle Prävention braucht nämlich Massnahmen auf zwei Ebenen: ● Beziehungsebene: Gesprächsräume schaffen und den Austausch von Belastendem im Arbeitsalltag ermöglichen (Teamgespräche, Supervision); Entwicklung der Kommunikationskompetenz und der Introspektionsfähigkeit des Personals fördern. ● Strukturelle Ebene: Ethikrichtlinien, die sexuelle Gewalt klar definieren und die Konsequenzen bei Grenzüberschreitungen aufzeigen; geschlechterspezifische Pflege; Berufskleidung; Verantwortlichkeiten transparent festlegen; Vernetzung mit Fachstellen; Prävention durch Sensibilisierung und Information zum Thema als fester Bestandteil jeder Berufsausbildung im Spitalbereich. Prävention von sexueller Gewalt ist aber nicht nur eine Aufgabe der Institution, sondern auch des Personals. Denn es steht viel auf dem Spiel: Es geht darum, die physische und psychische Integrität unversehrt zu erhalten, den weiteren Lebensweg und insbesondere die beruflichen Entwicklungsmöglichkeiten nicht zu gefährden. Fazit Hoffentlich wurde deutlich gemacht, ● dass sexuelle Gewalt in einem Beziehungsgefüge entsteht und passiert – und deshalb in allen Berührungs- und Beziehungsberufen Thema sein muss, ● dass sexuelle Gewalt ein Phänomen ist, das uns alle etwas angeht, ● dass es Präventionschancen gibt, ● dass es sich lohnt, sich mit dem Thema auseinander zu setzen und für präventive Massnahmen einzusetzen. Die Rechtsanwältin und Supervisorin Esther Wyss Sisti erklärt die rechtlichen Rahmenbedingungen. Was das Gesetz sagt Das Recht trägt in diversen gesetzlichen Bestimmungen der Abhängigkeit Rechnung, in die PatientInnen sich begeben, wenn sie ins Spital eintreten. Das Gesetz kennt verschiedene Straftaten. Es unterscheidet je nach den Umständen der Abhängigkeit respektive nach den Umständen, die dazu führen, dass eine Person nicht in der Lage ist, frei zu entscheiden und die physische und psychische Integrität zu schützen. Strafbar ist gemäss Art. 192 StGB, wer, wie es heute im Gesetz heisst, mit einem Anstaltspflegling, unter Ausnützung dieser Abhängigkeit, eine sexuelle Handlung vornimmt. Das Spital ist eine solche Anstalt, und die PatientInnen sind Anstaltspfleglinge im Sinne des Gesetzes. Sexuelle Handlungen mit PatientInnen sind also verboten, wenn dabei eine durch das Pflegeverhältnis begründete Abhängigkeit ausgenutzt wird. Dabei gilt es zu bedenken, dass auch eine medizinisch indizierte Pflegehandlung nur dann zulässig ist, wenn die PatientInnen über die vorzunehmenden Handlungen informiert wurden und frei zustimmen konnten. «Auch wer eine Person veranlasst, eine sexuelle Handlung vorzunehmen oder zu dulden, indem sie eine durch ein Arbeitsverhältnis begründete Abhängigkeit ausnützt, macht sich strafbar.» (Art. 193 StGB) Der Schändung macht sich gemäss Art.191 StGB strafbar, wer eine zum Widerstand unfähige Person sexuell missbraucht. Dies ist z.B. der Fall, wenn eine Patientin in Narkose ist. Als allgemeine Straftatbestände kommen auch die Art. 189 und 190 des Strafgesetzbuches in Frage. Strafbar ist gemäss Art. 189 StGB, wer eine Person zu einer sexuellen Handlung zwingt, indem er sie bedroht, körperliche Gewalt anwendet oder psychischen Druck erzeugt. Strafbar ist gemäss Art. 190 StGB, wer unter Drohung mit körperlicher Gewalt oder unter Anwendung eines psychischen Drucks jemanden zum Geschlechtsverkehr zwingt, d.h. vergewaltigt. Dies sind die schwerwiegenderen Straftaten. Das Gesetz verbietet auch die mildere Form der sexuellen Grenzverletzung: die sexuelle Belästigung. Gemäss Art. 198 StGB wird bestraft,
P s y c h o s c o p e 6 / 2 0 0 1 16/17 wer jemanden tätlich oder in grober Weise durch Worte sexuell belästigt (etwa, wenn ein Patient der Krankenschwester an den Hintern greift). Es gibt je nach Schwere der Übergriffe zwei Verfahren zur Ahndung sexueller Übergriffe. ● Das Strafverfahren: Ein Strafverfahren wird durch eine Anzeige ausgelöst. Grundsätzlich sind wir alle berechtigt, eine Anzeige einzureichen. Es gibt Personen die anzeigepflichtig sind. Dies ist kantonal geregelt. In vielen Kantonen sind Staatsangestellte – also auch MitarbeiterInnen von staatlichen Spitälern – anzeigepflichtig. Die Frage der Anzeigepflicht muss individuell abgeklärt werden. Das Strafverfahren findet im Kanton respektive im Bezirk statt, in dem die Straftat begangen wurde. Deswegen sollte eine Anzeige auch dort eingereicht werden. Ist eine Anzeige eingereicht, so gibt es kein Zurück mehr. Die Straftatbestände, die bei sexuellen Übergriffen zur Anwendung kommen, sind Offizialdelikte; der Staat muss diese Strafverfahren zum Abschluss führen. Eine Ausnahme bilden die Verfahren wegen sexueller Belästigung. Nach der Einreichung der Anzeige erfolgen erste Massnahmen durch die Polizei. Diese hat die ersten Ermittlungen zu treffen (Spuren sichern, erstes Protokoll erstellen). In einem zweiten Schritt gehen die Akten an eine Untersuchungsbehörde, welche dann noch genauer die Beweise erhebt, insbesondere Befragungen durchführt, Gutachten einholt, Augenscheine vornimmt. Befragt werden der Angeklagte, das Opfer und ZeugInnen. Wenn eine Patientin oder ein Patient betroffen ist, werden die SpitalmitarbeiterInnen unter Umständen als ZeugInnen vorgeladen. Es ist deswegen sehr wichtig, dass MitarbeiterInnen im Spital bei einem Verdacht ihre diesbezüglichen Wahrnehmungen möglichst genau aufschreiben, auch wenn noch völlig offen ist, ob je einmal ein Strafverfahren eingeleitet wird. Diese Beobachtungen und die Wahrnehmungen können unter Umständen zu einem viel späteren Zeitpunkt sehr wichtig und hilfreich für das Verfahren sein. Auf jedem Fall ist es ganz wichtig, sehr sensibel mit Daten und Fragen umzugehen. Offen zu sein und Wahrnehmungen zu registrieren heisst nicht, mögliche Opfer auszufragen. Es ist nicht Aufgabe der Pflegepersonen, Detektiv zu spielen. Die Unterstützung einer betroffenen Person kann in der Vermittlung von Beratungsangeboten oder in der Vernetzung mit professioneller Beratung bestehen. Wichtig ist es, Vertrauensperson für sie zu sein. In Strafverfahren wegen Verletzung der sexuellen Integrität ist die Beweisführung schwierig, aber nicht unmöglich. Oft steht Aussage gegen Aussage. Die Aussagen des Opfers sind meist die einzigen Beweise. Ebenso oft bestreitet der Täter jede Verantwortung. Das Gericht hat dann zu entscheiden, wer glaubwürdig ist. Die Untersuchungsbehörden oder das Gericht können zur Klärung dieser Frage ein Glaubwürdigkeitsgutachten in Auftrag geben. Bestehen Zweifel an der strafrechtlichen Verantwortung eines Angeklagten, wird das Gericht den Angeklagten im Zweifel freisprechen. Diese Situation ist für ein Opfer sehr schwierig. Es bleibt beim Opfer immer der Eindruck zurück, dass ihm nicht geglaubt wurde und es wieder völlig respektlos behandelt wurde. Wohl bedeutet jedes Strafverfahren eine Belastung für die betroffene Person. Seit dem 1. 1. 1993 ist aber das Opferhilfegesetz in Kraft. Dieses eidgenössische Gesetz hat die Rechte der Opfer wesentlich verbessert. Das Opfer eines Verfahrens wegen Verletzung der sexuellen Integrität hat beispielsweise die Möglichkeit, sich bei allen Befragungen durch eine Vertrauensperson begleiten zu lassen und bei der eigenen Befragung den Ausschluss des Angeklagten zu verlangen. ● Spezielles Verfahren bei sexueller Belästigung: Bei sexueller Belästigung am Arbeitsplatz gibt es nebst oder an Stelle des strafrechtlichen Verfahrens die Möglichkeit, ein Verfahren wegen Diskriminierung einzureichen. Die Kantone haben dafür spezielle gerichtliche Instanzen mit einem einfachen und kostengünstigen Verfahren vorzusehen. Grundlage für dieses Verfahren bilden das eidgenössische Gleichstellungsgesetz und entsprechende kantonale Verordnungen. Diese sehen vor, dass jeder Arbeitgeber dafür zu sorgen hat, dass in seinem Betrieb keine sexuelle Belästigung vorkommt. Verboten sind unter anderem anzügliche Witze, pornografische Bilder oder Poster und selbstverständlich auch weitere unliebsame Verhaltensweisen mit sexuellem Bezug. Diese Verpflichtung gilt selbstverständlich auch für die Spitäler, unabhängig davon, ob diese staatlich oder privat sind. Schadenersatzpflicht Bleibt ein Arbeitgeber untätig, obwohl er weiss, dass solch unliebsames Verhalten in seinem Betrieb vorkommt, so verletzt er dadurch seine Pflicht zum Schutz der Persönlichkeit der MitarbeiterInnen und wird schadenersatzpflichtig. In diversen Kantonen sowie auch in grösseren Firmen und Institutionen gibt es Vertrauenspersonen, die bei sexueller Belästigung am Arbeitsplatz als Ansprechpersonen im Betrieb eingesetzt sind. Diese Vertrauenspersonen sind eigens für die Beratung und Unterstützung von betroffenen MitarbeiterInnen geschult. Sie können unter Umständen ein betriebsinternes Beschwerdeverfahren durchführen. Dabei ist es wichtig, dass sich der Arbeitgeber respektive die Institution zu einer klaren Haltung bezüglich sexuellen Grenzverletzungen bekennt, die Kompetenzen und das betriebsinterne Verfahren regelt und dies alles in einem schriftlichen Reglement festhält. Wichtig ist auch, dass diese Reglemente prozesshaft erarbeitet und umgesetzt werden und dass alle Personen, die in einem Betrieb tätig sind, dabei einbezogen werden. Mit der Erarbeitung solcher Reglemente leistet das Recht auch einen Beitrag zur Prävention vor sexuellen Grenzverletzungen.
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