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echt&steuer
Wesentliche Änderungen gibt es
unter anderem beim Superädifikat,
wenige hingegen beim Kellereigentum.
die Abschreibung vollziehen soll, auch
über die Zuschreibung zu entscheiden
und diese vorzunehmen.
Auflösung des Eisenbahnbuches
Das Eisenbahnbuch soll nunmehr aufgelöst
und die Grundstücke in das normale
Grundbuch übertragen werden.
Schaffung von
„Liegenschaftsgruppen“
Durch die Novelle wird nunmehr die
Schaffung von „Liegenschaftsgruppen“,
zur Erweiterung der Abfragemöglichkeit,
eingeräumt.
Damit soll es Eigentümern möglich
sein, die Zugehörigkeit mehrerer Liegenschaften
zu einer Liegenschaftsgruppe
ersichtlich zu machen. Es wird
dadurch die Möglichkeit geschaffen,
dass Liegenschaften, die auf mehrere
Grundbuchseinlagen aufgeteilt sind, gemeinsam
abgefragt werden können. Zu
diesem Zweck wird die Liegenschaftsgruppe
mit einem bestimmten Namen –
der in der Grundstücksdatenbank jedoch
nur einmal vorkommen darf – in
der Aufschrift der Einlage ersichtlich gemacht.
Diese Neuregelung bringt vor allem
Liegenschaftseigentümern mit großen
Liegenschaftsbeständen Vorteile, da
durch sie eine übersichtliche Abfragebzw.
Einsichtsmöglichkeit bewirkt wird.
Es ist auch nicht notwendig, dass die
Liegenschaften einer Liegenschaftsgruppe
räumlich und/oder wirtschaftlich
zusammenhängen.
Inhaltlich hat diese Regelung keine
Auswirkungen, da Gegenstand des
Rechtsverkehrs bzw. der exekutiven Verwertung
weiterhin der Grundbuchskörper
(somit die jeweilige Einlagezahl, die
aus einem oder mehreren Grundstücken
bestehen kann) bleibt.
Änderungen beim Superädifikat
Bisher war es im Urkundenhinterlegungsgesetz
vorgesehen, dass das Bestehen
eines Superädifikates im Gutsbestandsblatt
des Grundbuches ersichtlich
gemacht werden kann. Voraussetzung
dafür war die Beantragung der
Hinterlegung einer entsprechenden Urkunde
mit Zustimmung des Eigentümers
und unter der Voraussetzung, dass noch
kein Bauwerk im Grundbuch ersichtlich
gemacht wurde. Diese Ersichtlichmachung
wirkt allerdings nicht rechtsbegründend,
somit bestand kein Vertrauensschutz
für die Richtigkeit oder Vollständigkeit
dieser Eintragung.
Da diese Eintragung rechtsunkundige
Dritte oft in die Irre geführt hat,
wurde das Urkundenhinterlegungsgesetz
dahin gehend novelliert, dass nicht
mehr das Bestehen eines Bauwerkes ersichtlich
gemacht wird, sondern nur
noch auf die Urkundenhinterlegung für
das Bauwerk hingewiesen wird. Diese
Ersichtlichmachung bedarf auch nicht
mehr der Zustimmung des Eigentümers.
Es ist somit einem Dritten möglich,
nachzuforschen, ob es sich tatsächlich
um ein Superädifikat handelt
und er geht nicht mehr fälschlicherweise
davon aus, dass bei einer Ersichtlichmachung
sein Vertrauen auf dieses geschützt
ist.
Neuerungen beim Kellereigentum
Aufgrund eines Hofkanzlei-Dekretes
vom 2. 7. 1832 ist auch heute noch die
selbstständige Verbücherung von unter
der Oberfläche fremder Liegenschaften
befindlichen Kellern möglich.
Voraussetzung für das Kellereigentum
ist, dass sich der Keller vollständig
von der Oberfläche trennen lässt, somit
auch nicht der Fundierung eines über
der Oberfläche liegenden Gebäudes
dient. Nach der Rechtsprechung gelten
die Bestimmungen über das Kellereigentum
hinaus auch für Tiefgaragen und
Bergwerksstollen.
Da das Dekret am 31. 12. 2009 außer
Kraft treten würde, wurde durch die
Grundbuchsnovelle 2008 per 1. 1. 2009
der § 300 ABGB (Allgemeines Bürgerliches
Gesetzbuch) neu eingeführt. Dieser
stimmt – unter Berücksichtigung der
bisher zu diesem Thema ergangenen
Rechtsprechung – mit dem Hofkanzlei-
Dekret überein. Es soll also auch in Zukunft
die Begründung von Eigentum an
Räumen und Bauwerken, die sich unter
der Erdoberfläche einer fremden Liegenschaft
befinden und nicht der Fundierung
von über der Erdoberfläche errichteten
Bauwerken dienen – mit Einwilligung
des Liegenschaftseigentümers
– möglich sein. Im Gesetz werden Keller,
Tiefgaragen und industriellen oder wirtschaftlichen
Zwecken gewidmete Stollen
beispielhaft aufgezählt. Gemäß den Erläuterungen
zur Grundbuchsnovelle ist
auch die Begründung von gesondertem
Eigentum an Eisenbahn- oder Straßenbahntunneln
möglich.
Die Grundbuchsnovelle 2008 hat
neben den wesentlichen Neuerungen
im Grundbuchsverfahren auch noch
Änderungen im Liegenschaftsteilungsgesetz
und im Vermessungsgesetz gebracht,
die ebenfalls mit 1. 1. 2009 in
Kraft traten.ı
10 Leas•mich