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einem erheblichen Widerspruch zum
bisherigen strengen Rangprinzip des
Grundbuchsrechtes steht. Durch die
nunmehr geschaffene Möglichkeit,
Grundbuchsanträge rangwahrend zu
verbessern, wird das strenge Rangprinzip
aufgeweicht. Durch diese neue Regelung
besteht allerdings die Gefahr,
dass die Qualität der Grundbuchsgesuche
erheblich nachlässt, weil dem Antragsteller
ohnedies die Möglichkeit einer
Verbesserung eingeräumt wird.
Als Reaktion darauf wurde in der Novelle
festgehalten, dass der Antrag auf
Anmerkung der Rangordnung generell
nicht verbesserungsfähig sein soll (ein
Antrag, mit dem die Rangordnung ausgenützt
werden soll, ist jedoch schon
verbesserungsfähig); ebenso ist bei einem
absichtlichen oder missbräuchlichen
Formgebrechen der Verbesserungsauftrag
nicht zu erteilen, wobei in
diesem Fall der Nachweis wohl schwer
zu erbringen sein wird.
Änderungen im
Grundbuchsumstellungsgesetz
Erweiterte Einsicht in
das Personenverzeichnis
Bisher war die Einsicht in das Personenverzeichnis
aus Datenschutzgründen
beschränkt und wurde nur bei der
Darlegung eines rechtlichen Interesses
gewährt. Rechtsanwälte und Notare sind
seit 2003 berechtigt, als Erbenmachthaber
verbücherte Rechte des Erblassers
zu ermitteln. Diese Regelung wird nun
erweitert, da den Rechtsanwälten und
Notaren das Recht eingeräumt wird, als
Vertreter eines Gläubigers einer vollstreckbaren
Geldforderung Einsicht in
das Personenverzeichnis zu nehmen,
um verbücherte Rechte des Schuldners
zu ermitteln (eine Abfrage des Personenverzeichnisses
aufgrund einer vollstreckbaren
Forderung war bisher nur
bei Gericht möglich).
Vollzug der Eintragung durch
das Bewilligungsgericht
Auch bisher gab es Fälle, in denen das
Lagegericht und das Bewilligungsgericht
auseinandergefallen sind. Es
konnte aber das jeweilige Gericht nur
über den ihn betreffenden Antrag entscheiden
und musste dann den Antrag
dem anderen Gericht zur Entscheidung
übermitteln.
Durch die nunmehrige Novelle soll in
einem solchen Fall einfacher vorgegangen
werden, indem das Bewilligungsgericht
eine Eintragung betreffend eine
auswärtige Einlage bewilligt und selbst
vollzieht. Somit soll nunmehr – im Wege
der Datenverarbeitung – gleichzeitig mit
der Eintragung des Grundbuchsstückes
im Tagebuch des Bewilligungsgerichtes
auch die Eintragung des Grundbuchsstücks
im fremden Tagebuch des Lagegerichtes
möglich sein.
Vorgesehen ist die Anwendung dieser
Bestimmung in folgenden drei Situationen,
die ebenfalls einer Neuregelung
unterzogen wurden:
Abschaffung von
Haupt- und Nebeneinlagen
Die Abschaffung der Unterscheidung
von Haupt- und Nebeneinlagen bei Simultanhypotheken
stellt eine weitere,
wesentliche Neuerung dar.
Die Abschaffung bringt mit sich, dass
sämtliche Eintragungen, die alle Einlagen
betreffen, auch tatsächlich in allen
Einlagen vorzunehmen sind (nach der
derzeitigen Rechtslage wird eine nachträgliche
Eintragung nur mehr in der
Haupteinlage vorgenommen und gilt damit
für die Nebeneinlagen als eingetragen).
Diese Bestimmung birgt allerdings
die Gefahr in sich, dass es aufgrund
eines Fehlers zu unterschiedlichen Eintragungen
kommen könnte. Sind also
mehrere Grundbuchsgerichte betroffen,
ist es durch die nunmehrige Novellierung
möglich, den Antrag bei einem einzigen,
frei zu wählenden Gericht einzubringen.
Ab- und Zuschreibung
von Grundstücken
Ist die Ab- und Zuschreibung von
Grundstücken in Grundbüchern zweier
verschiedener Gerichte durchzuführen,
so hat nunmehr dasjenige Gericht, das
NUMMER 1| FEBRUAR 2009 9