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GB 4/2013 225 Die Zweite Beschwerdekammer erklärte die Marke auf Grundlage von Art. Art. 7 I lit. i GMV für nichtig. Zwar sei die Beschwerde insoweit unzulässig, wie sie erstmals auf das Emblem der EZB gestützt wurde. Allerdings enthalte die Marke einen Bestandteil, den das Publikum einer identischen Wiedergabe des Euro-Zeichens gleichsetzen könnte, sowie weitere Bestandteile, wie einen Sternenhalbkranz, die „den Gedanken an die Europäische Union nahelegen“. Das EuG (Urt. v. 10. 7. 2013 – T-3/12) bestätigt die Nichtigerklärung. Interessant sind hier die Ausführungen des EuG zum Regelungsgehalt und den Voraussetzungen der Eintragungshindernisse des Art. 7 I lit. h und lit. i GMV und ihres Verhältnisses zueinander. Das EuG stellt zum einen fest, dass ein Eintragungshindernis nach Art. 7 I lit. i GMV unabhängig davon besteht, ob das Emblem in der Marke identisch wiedergegeben wird oder ob es sich dabei lediglich um eine Nachahmung handelt (Rn. 36). Die Nichtigkeitsabteilung wies den Antrag auf Nichtigerklärung zurück. Weder werde der Sternenhalbkranz in der Marke vom Publikum als „Nachahmung im heraldischen Sinne“ angeführten Embleme wahrgenommen noch gebe die Marke das Euro- Zeichen identisch wieder. Die Kommission erhob Beschwerde. Hinsichtlich Art. 7 I lit. h GMV bezog sie sich nunmehr allerdings ausschließlich auf das seit dem 4. 8. 2004 durch Art. 6ter PVÜ geschützte Emblem der Europäischen Zentralbank [29] Als Erstes untersagt [Art. 7 I lit. h GMV] die Eintragung staatlicher Hoheitszeichen nicht nur als Marken, sondern auch als Markenbestandteile, gleich ob diese Hoheitszeichen identisch wiedergegen werden oder ob es sich dabei lediglich um eine Nachahmung im heraldischen Sinne handelt […]. [30] Um zu ermitteln, ob eine Marke eine Nachahmung eines Hoheitszeichens im heraldischen Sinne enthält, ist die heraldische Beschreibung dieses Hoheitszeichens zu berücksichtigen. Allerdings wird nicht jeder von einem Fachmann der heraldischen Kunst festgestellte Unterschied zwischen der genannten Marke und dem Hoheitszeichen notwendigerweise vom Durchschnittsverbraucher wahrgenommen, der in der Marke trotz Unterschieden auf der Ebene bestimmter heraldischer Details eine Nachahmung des in Rede stehenden Hoheitszeichens sehen kann […]. [31] Als Zweites verbietet Art. 7 Abs. 1 Buchst. h [GMV] die Eintragung einer Marke, die die Wiedergabe oder die Nachahmung im heraldischen Sinne eines Emblems einer internationalen zwischenstaatlichen Organisation enthält, wenn dieses den Vertragsstaaten der Pariser Verbandsübereinkunft über das Internationale Büro der WIPO mitgeteilt worden ist. Dieses Verbot findet jedoch nur in dem von Art. 6ter Abs. 1 Buchst. c [PVÜ] erfassten Fall Anwendung, d. h. dann, wenn die betreffende Marke
226 GB 4/2013 als Ganzes beim Publikum den Eindruck einer Verbindung zwischen ihrem Inhaber oder ihrem Benutzer einerseits und der betreffenden internationalen zwischenstaatlichen Organisation andererseits hervorruft oder das Publikum hinsichtlich des Vorliegens einer solchen Verbindung irreführt […]. [32] Art. 7 Abs. 1 Buchst. i [GMV] verbietet die Eintragung von Marken, die nicht unter Art. 7 Abs. 1 Buchst. h dieser Verordnung fallende Embleme enthalten, d. h. andere als die von Staaten oder internationalen zwischenstaatlichen Organisationen, die ordnungsgemäß den Vertragsstaaten der Pariser Verbandsübereinkunft mitgeteilt wurden, wenn zum einen diese Embleme von besonderem öffentlichem Interesse sind und zum anderen die zuständige Stelle der Eintragung nicht zugestimmt hat. [33] Es ist zu klären, ob der durch die letztgenannte Vorschrift gewährte Schutz denselben Voraussetzungen unterliegt wie der Schutz, der den unter Art. 7 Abs. 1 Buchst. h [GMV] fallenden Emblemen gewährt wird. [34] Insoweit ist als Erstes darauf hinzuweisen, dass Art. 7 Abs. 1 Buchst. i [GMV] den Geltungsbereich des Verbots, das er für Marken aufstellt, die ein Emblem identisch wiedergeben, nicht ausdrücklich einschränkt. Der Wortlaut dieser Bestimmung ermöglicht eine Auslegung dahin, dass sie nicht nur die identische Wiedergabe verbietet, sondern auch die Nachahmung eines Emblems durch eine Marke. Folgte man dieser Auslegung nicht, wäre im Übrigen die praktische Wirksamkeit von Art. 7 Abs. 1 Buchst. i [GMV] erheblich eingeschränkt: Es würde ausreichen, dass ein Emblem leicht und selbst nur in einer Weise verändert würde, die für eine nicht zu den Fachleuten der heraldischen Kunst zählende Person unerkennbar wäre, damit das Emblem als Marke oder als Markenbestandteil eingetragen werden könnte. [35] Als Zweites ist hervorzuheben, dass der Unionsgesetzgeber keineswegs vorgegeben hat, dass nur die Eintragung einer Marke, die ausschließlich aus einem Emblem besteht, nach Art. 7 Abs. 1 Buchst. i [GMV] untersagt werden könnte. Mit der Verwendung des Verbs „enthalten“ in Art. 7 Abs. 1 Buchst. i [GMV] hat er aufgezeigt, dass die Benutzung von nicht unter Buchst. h dieser Vorschrift fallenden Emblemen, unter den in Buchst. i vorgesehenen Voraussetzungen nicht nur als Marke, sondern auch als Markenbestandteil verboten ist. Dies steht im Übrigen im Einklang mit der praktischen Wirksamkeit dieser Bestimmung, die einen möglichst umfassenden Schutz der von ihr erfassten Embleme sicherstellen soll. [36] Aus den Erwägungen in den vorstehenden Randnrn. 34 und 35 ergibt sich, dass Art. 7 Abs. 1 Buchst. i [GMV] dahin zu verstehen ist, dass er die Eintragung von nicht unter Art. 7 Abs. 1 Buchst. h dieser Verordnung fallenden Emblemen als Marken oder als Bestandteile von Marken verbietet, gleich ob diese Embleme identisch wiedergegeben werden oder ob es sich dabei lediglich um eine Nachahmung handelt. Zum anderen stellt das EuG klar, dass auch Art. 7 I lit. i GMV nur zur Anwendung kommt, wenn die Marke, die ein geschütztes Emblem enthält, als Ganzes geeignet ist, das Publikum hinsichtlich des Vorliegens einer Verbindung zwischen ihrem Inhaber oder ihrem Benutzer einerseits und der internationalen zwischenstaatlichen Organisation andererseits, auf die das betreffende Emblem verweist, irrezuführen (Rn. 40) [38] Insoweit sind, wie oben in Randnr. 31 ausgeführt, die Embleme der internationalen zwischenstaatlichen Organisationen, die ordnungsgemäß den Vertragsstaaten der Pariser Verbandsübereinkunft mitgeteilt wurden, durch Art. 7 Abs. 1 Buchst. h [GMV] geschützt, wenn die betreffende Marke als Ganzes beim Publikum den Eindruck einer Verbindung zwischen ihrem Inhaber oder ihrem Benutzer einerseits und der betreffenden internationalen zwischenstaatlichen Organisation andererseits hervorruft. Könnte der durch Art. 7 Abs. 1 Buchst. i [GMV] gewährte Schutz auch dann eingreifen, wenn diese letztgenannte Voraussetzung nicht erfüllt ist, ginge er über den Schutz hinaus, der durch Art. 7 Abs. 1 Buchst. h den Emblemen der internationalen zwischenstaatlichen Organisationen gewährt wird, die ordnungsgemäß den Vertragsstaaten der Pariser Verbandsübereinkunft mitgeteilt wurden. [39] Es gibt jedoch keine Anhaltspunkte dafür, dass der Unionsgesetzgeber den unter Art. 7 Abs. 1 Buchst. i [GMV] fallenden Emblemen einen weiter reichenden Schutz hätte gewähren wollen als den unter Art. 7 Abs. 1 Buchst. h [GMV] fallenden, so dass der Umfang des von Art. 7 Abs. 1 Buchst. i [GMV] gewährten Schutzes nicht größer sein kann als der des von Art. 7 Abs. 1 Buchst. h [GMV] gewährten Schutzes […]. [40] Somit ist festzustellen, dass der den unter Art. 7 Abs. 1 Buchst. i [GMV] fallenden Emblemen gewährte Schutz nur dann zur Anwendung gelangen kann, wenn die in der obigen Randnr. 38 genannte Voraussetzung erfüllt ist, d. h. dann, wenn die Marke, die ein solches Emblem enthält, als Ganzes geeignet ist, das Publikum hinsichtlich des Vorliegens einer Verbindung zwischen ihrem Inhaber oder ihrem Benutzer einerseits und der internationalen zwischen-
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