GB – Der Grüne Bote - Rechtswissenschaftliche Fakultät - Friedrich ...

GB 4/2013 251
1. Erstellt der Importeur von im Ausland in
den Verkehr gebrachten Blutzuckerteststreifen
zum Zwecke des Vertriebs im Inland
eine deutschsprachige Gebrauchsanweisung
und gestaltet er die Umverpackung
hierzu sprachlich um, benötigt er
hierzu jedenfalls eine - auf die Überprüfung
der Sprachfassung beschränkte - produktbezogene
Konformitätsbewertung durch
eine benannte Stelle; dies gilt auch, wenn
die Sprachfassung mit derjenigen übereinstimmt,
mit der der Hersteller die von ihm
selbst im Inland vertriebenen Packungen
versieht. Der Vertrieb ohne eine entsprechende
ergänzende Komformitätsbewertung
verstößt gegen §§ 3, 4 Nr. 11 UWG.
OLG Hamburg: Aufklärungspflichten
als Marktverhaltensregel; Abgrenzung
von Zuwendung i.S.d. § 7 HWG und
reinem Werbegeschenk
Urt. v. 27. 6. 2013 – 3 U 26/12
UWG §§ 3, 4 Nr. 11, 5, 8; HWG § 7 Abs. 1
Nr. 2; TMG §§ 5, 13
1. § 13 TMG, wonach der Diensteanbieter
den Nutzer zu Beginn des Nutzungsvorgangs
u. a. über Art, Umfang und Zwecke
der Erhebung und Verwendung personenbezogener
Daten in allgemein verständlicher
Form zu unterrichten hat, ist eine im
Sinne des § 4 Nr. 11 UWG das Marktverhalten
regelnde Norm. Denn nach den Erwägungsgründen
der dieser Norm zugrunde
liegenden Datenschutzrichtlinie
95/46/EG soll durch die Schaffung gleicher
Wettbewerbsbedingungen jedenfalls auch
die wettbewerbliche Entfaltung des Mitbewerbers
geschützt werden. Den Erwägungsgründen
zur Richtlinie ist darüber
hinaus zu entnehmen, dass die in § 13
TMG geregelten Aufklärungspflichten auch
dem Schutz der Verbraucherinteressen bei
der Marktteilnahme dienen, weil sie den
Verbraucher über die Datenverwendung
aufklären und dadurch seine Entscheidungs-
und Verhaltensfreiheit beeinflussen.
2. Es handelt sich nicht um einen gem. § 7
I Nr. 2 HWG für ein Medizinprodukt zulässigen
Geld- oder Naturalrabatt, wenn Blutzuckermessgeräte
in der Weise beworben
werden, dass Patienten für das Ausfüllen
einer Gutscheinkarte oder für eine Internet-Registrierung
die Übersendung eines
Blutzuckermessgeräts und eines Ernährungsratgebers
im Nennwert von 100 €
versprochen wird.
Fundstellen: PharmR 2013, 391; VuR
2013, 343; ZVertriebsR 2013, 231
OLG Hamburg: Werbung als „Testsieger“
Urt. v. 27. 6. 2013 – 3 U 142/12
UWG §§ 3, 4 Nr. 11, 5, 8; HWG § 3
1. Die Werbung mit der Angabe „Testsieger“
ist eine unzulässige Alleinstellungsbehauptung,
wenn in der Werbung nicht darauf
hingewiesen wird, dass das beworbene
Produkt sich den behaupteten „ersten
Platz“ im Testergebnis mit weiteren, gleich
gut bewerteten Produkten teilt. Die Entscheidung
„Schachcomputerkatalog“ des
BGH (GRUR 2003, 800) steht dieser Annahme
nicht entgegen, weil sie den Werbenden
nur in solchen Fällen von der
Pflicht zum Nachweis seiner Alleinstellung
ausnimmt, in denen das in der Werbung
verwendete Prädikat - wie vorliegend nicht
- tatsächlich vergeben wurde.
Fundstellen: PharmR 2013, 442; WRP
2013, 1206
OLG Karlsruhe: Unzulässige Apothekenkooperation
– persönlicher Anwendungsbereich
des § 11 Abs. 1
ApoG
Urt. v. 14. 6. 2013 – 4 U 254/12
UWG §§ 9 S.1, 8 Abs. 1 S. 1, Abs. 3 Nr.1,
3 Abs. 1, 4 Nr. 11, 7 Abs. 2 Nr.2
1. Eine Gesellschaft, deren Gesellschaftszweck
u. a. die Auswahl geeigneter Partner
zur Sicherstellung qualifizierter Weiterbehandlung
und Versorgung und deren
Überwachung, Sicherung der Versorgung
mit Materialien und Hilfsmitteln ist, und die
mit Krankenhauspatienten Verträge
schließt, in denen diese sich einverstanden
erklären, von der Gesellschaft Beratung im
Umgang mit Heil- und Hilfsmitteln entgegenzunehmen,
gehört zu den in § 11 I
ApoG angesprochenen Personen, die sich
mit der Behandlung von Krankheiten befassen.
2. Ein Apotheker, der (außer in Notfällen)
aufgrund Kooperation mit dieser Gesellschaft
Rezepte, die für Patienten der Klinik
ausgestellt und ihm von der Gesellschaft
zugefaxt werden, entgegennimmt oder
entgegennehmen lässt und anschließend
die Arzneimittel gegen Aushändigung der
Originalrezepte den Patienten überbringen